Mitteilungsvorlage - VO/0099/18

Sachverhalt

Über die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Na­tur­schutz, Bau und Reaktorsicherheit und die „Richtlinie zur Förderung von Kli­ma­schutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ vom 22.06.2016 werden bestimmte bauliche Investitionen, die der nachhaltigen Reduk­tion von Treibhausgasemissionen dienen, finanziell gefördert. Eine Zuwendung wird als Anteilfinanzierung durch einen nicht rückzuzahlenden Zuschuss gezahlt. Je nach Art der baulichen Investition liegt die Höhe des maximalen Zuschusses zwischen 35% und 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Bei Kommunen, de­ren Konzept zur Haushaltssicherung von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde, sind die prozentu­alen Zuschüsse noch zusätzlich erhöht.

Bei den bisherigen durch die Stadt Wegberg beantragten Förderungen über die Nationale Klimaschutzinitiative wurden jeweils immer die maximal möglichen För­der­beträge bewilligt und ausgezahlt.

Für drei bauliche Maßnahmen bzw. Investitionen, die Ende 2018 bzw. 2019 und 2020 durchgeführt werden, hat die Verwaltung im März vor Ende des halbjährigen Förderfensters Anträge auf Zuwendung beim Projektträger Jülich (ptj) gestellt:

1. Sanierung der Beleuchtung mit LED-Technik im Zuge des III. Bauab­schnitts der Gesamtsanierung des Maximilian-Kolbe-Gymnasiums

Details:Erneuert wird die Beleuchtung mit LED-Technik in allen Räumen des III. Bauabschnitts, insbesonde­re in Fach- und Nebenräumen, Klassenräumen und Fluren

Kosten:114.351,- €   (zuwendungsfähige Ausgaben)

Förderbetrag:  59.462,- €   (Förderquote = 52%)

Stromeinsparung:55.472 kWh  (jährlich)=  ca. 10.200,- €

CO²-Einsparung:655 t   (über die rechnerische Lebensdauer von 20 Jahren)

Termine:Durchführung im Zuge des III. BA in  2019 und 2020

2. Sanierung der Lüftungstechnischen Anlagen im Zuge des III. Bauab­schnitts der Gesamtsanierung des Maximilian-Kolbe-Gymnasiums

Details:Erneuert werden insgesamt elf Be- und Entlüftungs­anla­gen, die zum III. Bauabschnitt gehören

Kosten:269.000,- €   (zuwendungsfähige Ausgaben)

Förderbetrag:121.050,- €   (Förderquote = 45%)

Stromeinsparung:42.891 kWh  (jährlich)=  ca. 7.900,- €

CO²-Einsparung:506 t   (über die rechnerische Lebensdauer von 20 Jahren)

Termine:Durchführung im Zuge des III. BA in  2019 und 2020

3. Erneuerung aller Heizkreis- und Warmwasserzirkulationspumpen im Grenz­landRingBad

Details:Erneuert werden alle Heizkreispumpen der Nahwärme­versorgung des Schul- und Sportzentrums (im Grenz­landringbad), sowie alle Warmwasserzirkulationspumpen des Grenzlandringbades selber. Insgesamt  werden 15 ver­al­te­te Pumpen gegen Hocheffizienzpumpen ausge­tauscht. 

Kosten:77.800,- €   (zuwendungsfähige Ausgaben)

Förderbetrag:40.456,- €   (Förderquote = 52%)

Stromeinsparung:32.534 kWh  (jährlich)=  ca. 5.500,- €  

CO²-Einsparung:384 t   (über die rechnerische Lebensdauer von 20 Jahren)

Termine:Durchführung in zwei terminlichen Schritten im Herbst 2018 und zu Beginn des Jahres 2019

Mit den Zuwendungsbescheiden ist laut Förderträger nach bis zu fünf Mona­ten, also voraussichtlich erst August 2018 zu rechnen. Über die Bescheide wird die Ver­wal­tung den Ausschuss nach Erhalt informieren.

Kosten und Finanzierung

Lüftung + LED-Beleuchtung Gymnasium

Die Sanierungen der lüftungstechnischen Anlagen und der Beleuchtung mit LED-Technik sind Teil des III. Bauabschnitts der Gesamtsanierung des Maximilian-Kolbe-Gymnasiums. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan 2018 für dieses und das kommende Jahr unter der Investitionsmaßnahme 011304 H 448 – Sanierung Gymnasium  in einer Gesamthöhe von 2.795.000,- €  enthalten.

Die Baumaßnahme „III. Bauabschnitt Gymnasium“ ist Teil des Konzepts der Stadt Wegberg zur Verwendung der Fördermittel aus „Gute Schule 2020“. Hieraus sollen rund 1.445.000,- €  zur Verfügung gestellt werden.

Die nicht rückzuzahlenden Zuwendungen für die Sanierung der Lüftung und der Beleuchtung mit LED-Technik in einer Gesamthöhe von maximal  180.512,- €  erfolgt zusätzlich zu den Mitteln aus „Gute Schule 2020“. Eine Doppelförderung fin­det nicht statt.

Die Zuwendungen werden voraussichtlich auf die Jahre 2019 und 2020 aufgeteilt gewährt und dann in entsprechender Höhe als Erträge in den jeweiligen Haushalts­plan aufge­nom­men.

Pumpen im Grenzlandringbad

Ein kleinerer Teil der insgesamt 15 zu erneuernden Pumpen wird im Zuge der dem Ausschuss bereits vorgestellten (WBUV am 06.02.2018, Top 1.5, VO/0011/18) Maßnahme „Instandhaltungsarbeiten an der Wärmeerzeugungsanlage Grenzlandringbad“ noch in diesem Jahr ausge­schrieben und ausgeführt. Die erforderlichen finanziellen Mit­tel hierfür sind im Haushaltsplan 2018 in Höhe von 64.000,- €  unter dem Produkt­sach­konto  080300 – 521100 – Instandhaltung Grenzlandringbad  enthalten.

Der größere Teil der Pumpen soll Anfang des nächsten Jahres erneuert werden. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 auf­genom­men.

Die nicht rückzuzahlende Zuwendung für die Pumpenerneuerung in Höhe von maxi­mal  40.456,- €  wird als Ertrag in den Haushaltsplan 2019 aufgenommen.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe nimmt Kenntnis.