Mitteilungsvorlage - VO/0081/18

Sachverhalt:

1. Stand der offenen Anträge

Die aktuelle Liste der noch unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bildung, Integration und Soziales fallen, ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

2. Sachstand Umsetzung Medienkonzept KGS Arsbeck

Eine Qualitätsanalyse, die von der Bezirksregierung in der Katholischen Grundschule in Arsbeck durchgeführt wurde, hat das Verfahren zur Umsetzung des Medienkonzeptes verzögert. Auf Bitte der Verwaltung hat die Schulleitung das bisherige Medienkonzept in Absprache mit der Medienberatungsstelle des Kreises Heinsberg überarbeitet und angepasst. Insbesondere spielen jetzt I-Pads eine größere Rolle als im ersten Konzept. Das neue Medienkonzept liegt dieser Vorlage bei.

Die Verwaltung hält das Konzept so für zielführend, angemessen und umsetzbar. Entsprechende Verhandlungen mit Anbietern werden nun aufgenommen, eine Umsetzung erfolgt -abhängig von Lieferzeiten und Ausschreibungsvorgaben- voraussichtlich bis zu den Herbstferien.

Die Verwaltung wird weiter berichten.

3. Übergang zu den weiterführenden Schulen

Mit Stand 30.04.2018 ergeben sich folgende Zahlen bei den Grundschulabgängern und daraus folgend die Anmeldungen für die weiterführenden Schulen:

Leichte Veränderungen der Anmeldezahlen sind noch möglich, da jedes Jahr zu beobachten ist, dass noch „unversorgte“ Kinder und Jugendliche verspätet angemeldet werden.

Sogenannte „Einpendler“ haben sich an den 3 weiterführenden Schulen in Wegberg für das kommende Schuljahr aus folgenden Orten angemeldet:

Dies ergibt in Summe:

-         eine Auspendlerquote von 32%,

-         eine Einpendlerquote von 15% und

-         ein Saldo von -17% (Vorjahr: -24%).

4. Kostenbeiträge Offene Ganztagsgrundschule

An allen Grundschulen der Stadt Wegberg sind Betreuungsangebote im Rahmen des Angebotes „Offener Ganztag“ eingerichtet. Seit dem Jahr 2015 beträgt die Kostenbeteiligung der Eltern je Monat 60,00 €. Im Jahre 2007 ist eine soziale Staffelung für Geschwisterkinder eingeführt worden. Seit 2015 sind auf dieser Grundlage für das 2. Kind 36,00 € (60% von 60,00 €) und für das dritte Kind 0 € (beitragsfrei) an monatlichen Kostenbeteiligungen zu leisten. Die Kosten für die Mittagsverpflegung sind von den Eltern zusätzlich und nach Inanspruchnahme zu zahlen. Mit der Befreiung der Geschwisterkinder in Kindertagesstätten übernimmt das Kreisjugendamt auch die Kosten für Geschwisterkinder und Kinder einkommensschwacher Familien in der OGS.

Wie bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Integration und Soziales am 27.02.2018 im Rahmen eines Vortrags generell dargestellt wurde, reichen die derzeitigen Kostenbeteiligungen der Eltern nicht mehr aus, um die gestiegenen Lohn- und Sachkosten aufzufangen. Die Verwaltung beabsichtigt daher -unter Beachtung der vom Rat beschlossenen Kostenneutralität der Maßnahme-, ab dem nächsten Schuljahr zum 01.08.2018 die Beiträge wie folgt moderat anzuheben:

Die bereits zum 1. Februar 2015 eingeführte Erhöhung der Landesförderung um 1,5 Prozent pro Jahr stieg ab dem 1. August 2016 auf drei Prozent pro Jahr. Damit sind die Landeszuschüsse für den offenen Ganztag für den Zeitraum von 2011 bis 2017 insgesamt um rund 25 Prozent gestiegen. Dies soll teilweise die zu erwartenden jährlichen Kostensteigerungen decken. Im gleichen Zeitraum stiegen die Elternbeiträge in Wegberg um etwa 7 Prozent. Die Verwaltung beabsichtigt, ebenso wie das Land zu verfahren und eine jährliche Kostensteigerung von 3 % auch bei den Kostenbeteiligungen der Eltern zu berücksichtigen. Die Beträge sollen zur Vereinfachung hierbei kaufmännisch auf volle 50 Cent-Beträge gerundet werden.

Der Rat wurde bereits am 24.04.2018 unterrichtet, die Eltern sind über die Schulen informiert worden.

5. Bericht über die Situation der Flüchtlinge

Derzeit sind die 119 Flüchtlinge in Wegberg wie folgt untergebracht:

Nordstraße80 Personen

Philosophenweg26 Personen

In Gerichhausen  0 Personen

In eigenen Wohnungen13 Personen

Für die Zeit ab der Kalenderwoche 22 sind zunächst 50 weitere Zuweisungen im Rahmen der Wohnsitzverpflichtung nach den Bestimmungen der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung angekündigt worden. Insgesamt umfasst diese Aufnahmeverpflichtung hier 160 Menschen.

Mit Mitteln des „KOMM AN NRW“ Hilfspaketes soll das Freizeitangebot in der Nordstraße erweitert werden. Der entsprechende Antrag wurde gestellt und inzwischen genehmigt.

Die Beleuchtungssituation der Zuwege ist durch die Installation von Straßenlampen verbessert worden.

Zwei Bänke wurden vom Verein Asyl in Wegberg e.V. gestiftet, die den Bewohnern der Nordstraße zur Verfügung stehen.

Die Gemeinschaftsunterkunft in Gerichhausen ist weiterhin nicht belegt.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.