Mitteilungsvorlage - VO/0133/18

Sachverhalt:

Gewerbesteuer

Im Haushaltsjahr 2018 zeichnen sich einige negative Planabweichungen ab. Trotz der guten Konjunkturlage schwächeln die Gewerbesteuererträge in Wegberg. Die Gewerbesteuer bleibt ein volatiler Posten, es gibt viele Sonderfaktoren, die sich jeglicher Prognose entziehen. Zum Einen können volkswirtschaftliche und makroökonomische Entwicklungen Einfluss nehmen (Finanzmarktkrise, Brexit, Staatskrisen, Handelsblockaden u. ä.), zum Anderen können betriebliche Veränderungen, wie beispielsweise eine Verlagerung des Betriebssitzes zu eklatanten Rückgängen von Gewerbesteuererträgen führen. Dabei sind die betrieblichen Entwicklungen zu komplex, um hieraus eine verlässliche Gewerbesteuer-Ansatzplanung vornehmen zu können.

Im Vergleich zum Vorjahr lässt der Ertrag um 2.505.614 € nach, er liegt 1.529.218 € unter dem Ansatz. Das Ergebnis verändert sich zwar noch im Laufe des Jahres, aber der Ansatz scheint nicht erreichbar. Allein im ersten Quartal waren die Zahlungseingänge aus der Gewerbesteuer um 949.003 € niedriger als im Vorjahr.

Personalaufwendungen

Die Tarifverhandlungen wurden mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass die Gehälter im Durchschnitt um 3,19 % ab März 2018 und ab um 3,09 % ab April 2019 und ab März 2020 um weitere 1,06 % für 6 Monate steigen. Einerseits soll hierdurch den Personalgewinnungsproblemen entgegengewirkt werden, andererseits ist das Tarifergebnis in vielen Städten nur durch eine Anhebung der Gebühren und eine Verringerung des Personalbestandes finanzierbar.[1]

Im Haushalt 2018 war eine Steigerung von 2,5 % für das Jahr 2018 einkalkuliert. Die Zentrale Verwaltungssteuerung hat einen ungeplanten Mehraufwand in Höhe von ca. 85.000 € ermittelt.

Die zum 01.01.17 in Kraft getretene neue Entgeltordnung hat zu einigen Höhergruppierungen geführt, der zusätzliche Personalaufwand kann für das Jahr 2018 auf ca. 55.000 € beziffert werden. Diese Summe ist jedoch in den Planansätzen berücksichtigt worden. Weitere Anträge auf Überprüfung der Stellenbewertungen haben bzw. werden zu einigen Anhebungen der Entgeltgruppen und zusätzlichen Personalkosten geführt.

Erträge aus Mieten und Pachten

Der Pächter des Forums hat den Pachtvertrag im Mai zum 31.12.2018 gekündigt, sodass ab dem 01.01.19 mit einem Ertragsausfall in Höhe von ca. 39.000 € zzgl. anteiliger Nebenkosten zu rechnen ist, wenn kein neuer Pächter gefunden wird.

Bewirtschaftungskosten

Durch die Neuausschreibung der Gebäudereinigung entstehen Mehrkosten in Höhe von ca. 71.000 € pro Jahr ab Mitte 2018.

Investitionen

Bei einigen Investitionsmaßnahmen sind unvorhergesehene Mehrkosten angemeldet worden:

- 2. Rettungsweg Gymnasium+ 54.000 €

- Anbau Feuerwehrgerätehaus Moorshoven + 130.000 €

Im Hochbau kam es bei einigen Aufträgen bereits zu erheblichen Überschreitungen der Kostenschätzungen, sodass eine Ausschreibung sogar aufgehoben wurde. Hierfür sind nicht nur saisonale Preissteigerungen verantwortlich, sondern die hohe Auslastung der Bauwirtschaft im Allgemeinen. Einige Städte verschieben Maßnahmen bereits, um die Mehrkosten wegen der hohen Nachfrage in der Bauwirtschaft („Bauboom“) zu vermeiden. Hiervon ausgenommen bleiben die durch Programme geförderten Maßnahmen (Gute Schule 2020, Investitionsfördergesetze).

Es zeigt sich, dass die ursprünglichen Kostenschätzungen für die Kanalsanierungen kaum auskömmlich sind. Ursächlich für die Erhöhung des Kostenaufwandes ist wahrscheinlich auch eine Vergrößerung der Schäden, die sich im Laufe der Jahre ergeben hat.

Die vom Landesamt für Statistik veröffentlichten Preisindizes zeigen von November 2015 bis November 2017 zum Beispiel im Kanalbau einen Preisanstieg in Höhe von rund 7 % auf.[2]

Eine aktuelle Übersicht über die Investitionsmaßnahmen ist diese Vorlage beigefügt. Von den verfügbaren Mitteln im Investitionshaushalt in Höhe 8.923.558 € waren am 17.05.18 erst 757.825 € verausgabt und Aufträge mit einem Volumen von 1.738.120 € vergeben.

Kredite und Kassenkredite

Der Bestand der Investitionskredite beträgt zum 01.05.18  44.017.617,29 €[3]. Die Höhe der Kassenkredite liegt bei 3.000.000 €. Im Vergleich dazu betrug der Bestand am 31.12.17 bei den Investitionskrediten 46.745.680 € und den Kassenkrediten 0 €.

Hallenbad

Der Rat hatte die Verwaltung damit beauftragt, eine Untersuchung des Hallenbades durch eine Unternehmensberatung mit dem Ziel der Optimierung und Verbesserung des Betriebsergebnisses durchführen zu lassen. Die Firma legte einen Bericht mit der Empfehlung vor, folgende Ansätze weiter zu verfolgen:

-          Optimierung der Personalkosten (durch Senkung des Qualifikationsgrades und die Inanspruchnahme von Aushilfen, mittelfristig nach dem altersbedingten Ausscheiden eines Schwimmbadmeisters umsetzbar)

-          Vermietung der Räumlichkeiten Cafeteria (seit einigen Monaten ist eine Vermietungsanzeige geschaltet)

-          Erhöhung des internen Verrechnungssatzes (hierdurch wird für den städtischen Haushalt keine Mehreinnahme erzielt. Umsetzbarkeit nur im Zusammenhang mit der Erhöhung von Eintrittspreisen für Jugendliche möglich)

-          Attraktivitätssteigerung durch Investitionen in das Farb- und Lichtkonzept sowie in den Außenbereich

Die Vorschläge sind zur wirtschaftlichen Verbesserung werden von der Verwaltung geprüft, bewertet und im zuständigen Ausschuss beraten. Ob tatsächlich Ersparnisse realisierbar sind, bleibt abzuwarten.

Die vorgenannten Ausfälle bei der Gewerbesteuer lassen sich kaum kompensieren. Eine Nachtragssatzungspflicht wird nicht ausgelöst.

Die in diesem Finanzbericht aufgeführten Entwicklungen sind exemplarisch. Es sind die wichtigsten und aktuellsten, in den Ausschüssen dargestellten Entwicklungen aufgegriffen. Es zeigt sich, dass weiterhin an der Spardisziplin festgehalten werden muss, um weiteren Defiziten gegenzusteuern. Trotz florierender Wirtschaft und Entspannung auf dem Zinsmarkt ist in Wegberg eine trendgegenläufige Gewerbesteuerschwäche auszugleichen.

[1] Vgl. Behördenspiegel, Nr. V, 34. Jg/20. Woche

[2] Vgl. IT NRW Statistische Berichte, Preisindizes für Wohn- und Nichtwohngebäude, Instandhaltung und Straßenbau in Nordrhein Westfalen, Seite 9

[3] einschl. Kredit i. H. v. 380.000 €  aus Gute Schule 2020

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.