Entscheidungsvorlage - VO/0151/18

Sachverhalt:

Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke Wegberg I und II

Die Amtszeiten der Schiedsmänner Kurt Spitler (Schiedsamtsbezirk Wegberg I) und Gerd-Willi Kruschwitz (Bezirk Wegberg II) sowie der stellvertretenden Schiedsfrau Stefanie Botz (Schiedsamtsbezirk Wegberg I) und des stellvertretenden Schiedsmanns Kurt Spitler (Schiedsamtsbezirk Wegberg II) enden am 30.07.2018.

Gemäß § 2 Absatz 4 Schiedsamtsgesetz (SchAG NRW) soll nicht zur Schiedsperson gewählt oder wieder gewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat; hiervon kann jedoch im Einzelfall abgewichen werden (Verwaltungsvorschriften zum Schiedsamtsgesetz - VV SchAG NRW - zu § 2). Am 31.07.2018 haben Herr Spitler das 70. und Herr Kruschwitz das 76. Lebensjahr vollendet; beide sollten daher altersbedingt ausscheiden und wünschen dies auch.

Für die Schiedsamtsbezirke Wegberg I und II ist daher die Wahl neuer Schiedspersonen und ihrer Stellvertreter erforderlich.

Auf die Hinweisbekanntmachung auf der Internetseite der Stadt Wegberg und in der öffentlichen Presse haben sich

1. Herr Sascha Basalla, Marienstraße 68, 41844 Wegberg
2. Herr Uwe Schmelich, Am Ring 62, 41844 Wegberg

für dieses Ehrenamt beworben. Beide Personen erfüllen die allgemeinen Voraussetzungen zur Übernahme des Schiedsamtes.

Die nach den VV SchAG NRW vor der Wahl anzuhörende Bezirksvereinigung Mönchengladbach des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) hat gegen die Wahl der vorgenannten Personen keine Bedenken.

Beide Bewerber haben ihren Wohnsitz allerdings im Schiedsamtsbezirk Wegberg II. Gemäß § 2 Absatz 3 Ziffer 2 SchAG NRW soll jedoch nicht Schiedsperson sein, wer in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat.

Da trotz langer Bewerbungsfrist von mehr als zwei Monaten nur die beiden Bewerbungen eingegangen sind, erscheint eine erneute Ausschreibung für den Schiedsamtsbezirk Wegberg I wenig erfolgversprechend. Die allgemeine Bereitschaft zur Übernahme dieses Ehrenamts ist gering. (Im Jahr 2013 hatte es keine Bewerbung für den Schiedsamtsbezirk Wegberg II gegeben.)

Das Amtsgericht Erkelenz hat signalisiert, dass es angesichts der Bewerberlage ausnahmsweise auch die Wahl eines Bewerbers, der seinen Wohnsitz nicht im Schiedsamtsbezirk hat, bestätigen werde.

Mit den beiden Bewerbern wurde die Situation besprochen.

Herr Schmelich würde den Raum 413 im Rathaus zur Ausübung seiner Amtstätigkeit nutzen. Er erklärte sich damit einverstanden, das Schiedsamt für den Bezirk Wegberg I auszuüben.

Der Bezirk Wegberg I umfasst die Ortschaften Berg, Bissen/Wegberg, Bischofshütte, Broich, Brunbeck, Busch, Harbeck, Holtmühle, Klinkum, Rickelrath, Tüschenbroich, Watern und Wegberg.

Herr Basalla würde für die Schlichtungsgespräche seine private Wohnung bereitstellen und würde es bevorzugen, das Schiedsamt für den Bezirk Wegberg II auszuüben.

Der Bezirk Wegberg II umfasst die Ortschaften Beeck, Beeckerheide, Bissen/Beeck, Ellinghoven, Felderhof, Flassenberg, Gerichhausen, Gripekoven, Holtum, Isengraben, Kehrbusch, Kipshoven, Mehlbusch, Moorshoven, Rath-Anhoven, Schönhausen und Uevekoven.

Aufgrund der besonderen Umstände schlägt die Verwaltung vor, ausnahmsweise einen der Bewerber zum Schiedsmann für einen Bezirk zu wählen, in dem er nicht seinen Wohnsitz hat.

Die Verwaltung schlägt die Wahl von

Herrn Uwe Schmelich als Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk I und

Herrn Sascha Basalla als Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk II vor.

Mit Schreiben vom 30.05.2019 teilte das Amtsgericht Erkelenz mit, dass gegen diese Wahlvorschläge keine Bedenken bestehen.

Stellvertretende Schiedspersonen für die Bezirke Wegberg I, II und III

Vertreterin der Schiedsperson für den Bezirk I ist derzeit Frau Stefanie Botz (gleichzeitig auch Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk III).

Vertreter der Schiedsperson für den Bezirk II ist derzeit Herr Spitler.

Herr Spitler hat den Direktor des Amtsgerichts Erkelenz aus wichtigen persönlichen Gründen darum gebeten, ihn zum Ende seiner Amtszeiten als Schiedsperson im Bezirk Wegberg I und als Vertreter der Schiedsperson im Bezirk Wegberg II auch von seinem Amt als Vertreter der Schiedsperson im Bezirk Wegberg III entbinden. Der Direktor des Amtsgerichts Erkelenz hat Herrn Spitler daraufhin zum 31.07.2018 vom Amt des stellvertretenden Schiedsmanns des Schiedsamtsbezirks Wegberg III entbunden.

Somit ist auch für den Schiedsamtsbezirk Wegberg III eine neue stellvertretende Schiedsperson zu wählen.

Frau Botz teilte mit, sie sei gerne bereit, für weitere 5 Jahre die Stellvertretung für den Schiedsamtsbezirk Wegberg I zu übernehmen. Die Bezirksvereinigung Mönchengladbach des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) sowie die Leitung des Amtsgerichts wurden gemäß VV SchAG NRW zu § 3 zu ihrer möglichen Wiederwahl angehört. Einwände wurden weder seitens des BDS noch seitens des Amtsgerichts erhoben. Herr Schmelich und Herr Basalla haben sich dazu bereit erklärt, die Stellvertretung für einen anderen Schiedsamtsbezirk zu übernehmen.

Die Verwaltung schlägt daher

  - die Wiederwahl von Frau Stefanie Botz als stellvertretende Schiedsfrau für den Schiedsbezirk I

  - die Wahl von Herrn Uwe Schmelich als stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsbezirk II

  - die Wahl von Herrn Sascha Basalla als stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsbezirk III

vor.

Nach den VV SchAG NRW zu § 3 ist für jeden Schiedsamtsbezirk in einem getrennten Wahlgang die Schiedsperson und die stellvertretende Schiedsperson zu wählen. Für die jetzt anstehende Wahl sind demzufolge fünf getrennte Abstimmungen erforderlich.

Kosten und Finanzierung:

Durch die Wahl entstehen keine Kosten.

Alternativen:

Es werden keine Alternativen vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss wählt für die Dauer von fünf Jahren

• für den Schiedsbezirk Wegberg I Herrn Uwe Schmelich, wohnhaft Am Ring 62 in Wegberg, zum Schiedsmann
• für den Schiedsbezirk Wegberg I Frau Stefanie Botz, In Tetelrath 80 in Wegberg, zur stellvertretenden Schiedsfrau
• für den Schiedsbezirk Wegberg II Herrn Sascha Basalla, wohnhaft Maienstraße 68 in Wegberg, zum Schiedsmann
• für den Schiedsbezirk Wegberg II Herrn Uwe Schmelich, wohnhaft Am Ring 62 in Wegberg, zum stellvertretenden Schiedsmann
• für den Schiedsbezirk Wegberg III Herrn Sascha Basalla, wohnhaft Maienstraße 68 in Wegberg, zum stellvertretenden Schiedsmann.