Entscheidungsvorlage - VO/0140/18

Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr am 17.04.2018 ist das Strategiekonzept zur Situation des Grenzlandringbades mit den sich hieraus ergebenden Handlungsempfehlungen vorgestellt worden.

Die Verwaltung wurde beauftragt, in einem ersten Schritt die Empfehlungen zur

• Verrechnung der inneren Leistungen des Hallenbades für Schulen und Vereine und
• Überarbeitung der Eintrittsgelder

aufzuarbeiten und für die Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr am 19. Juni 2018 in einer Vorlage darzustellen.

Die übrigen Handlungs­empfehlungen sollten geprüft und ebenfalls in einer Vorlage aufbereitet und in eine spätere Beratung eingebracht werden. Die CDU-Fraktion hatte in der Diskussion darum gebeten, kurzfristig eine konkrete Auflistung der beabsichtigten Maßnahmen zu erstellen und vorzulegen. Hierin soll bereits eine Reihenfolge zur Bearbeitung festgelegt werden.

1. Maßnahmenliste

• Anpassung der Eintrittsgelder (siehe Punkt 2)
• Anpassung der inneren Verrechnungsbeiträge mit den Schulen (siehe Punkt 3)
• Anpassung der Öffnungszeiten (siehe Punkt 4)
• Vermietung/ Nutzung des Leerstandes „Cafeteria“
• Neuordnung des Vereinsschwimmens in Absprache mit den Vereinen und dem Stadtsportverband
• Neugestaltung der Homepage/Flyer
• Planung Neugestaltung Eingangsbereich, Farb- und Lichtkonzept und Anmeldung für den Haushalt 2019
• Prüfung der Zuordnung der Personalkosten zu anderen Produkten und Verrechnungsmöglichkeiten
• Neuordnung des städtischen Kursprogrammes und der wirtschaftlichen Betätigung von Vereinen und Unternehmen im Hallenbad (externe Kurse)
• Konzeptentwicklung „Gartenbad“

Die gelisteten Maßnahmen sollen in dieser Reihenfolge bearbeitet werden. Die Vereine und der Stadtsportverband sollen in den Punkten „wirtschaftliche Betätigung der Vereine im Hallenbad“ und „Neuordnung des Vereinsschwimmens“ vor einer Beschlussempfehlung der Verwaltung  intensiv beteiligt werden.

2. Anpassung der Eintrittsgelder

Die Eintrittsgelder sind zuletzt im Jahr 2015 angepasst worden. Folgende Preisstruktur gilt derzeit:

Nach den Empfehlungen des Strategiekonzeptes sollen zunächst nur die Ermäßigungskarten (Wertkarten und 10er-Karten) preislich angepasst werden, da hier teilweise bis zu 33 % Rabatt auf den Eintrittspreis geboten werden, was unangemessen hoch ist. Hiermit wird der Empfehlung aus dem Gutachten gefolgt.

Es wird vorgeschlagen, die Preise für die Mehrfachkarten ab dem 01.08.2018 wie folgt anzupassen:

Die Preise der Wertkarten sollen nicht angepasst werden. Der Personenkreis der Familienwertkarte ist sehr klein und soll auch weiter besonders entlastet werden.

Die normale Wertkarte bietet einen Nachlass, der dem einer 10er Karte entspricht. Sie bietet aber den Vorteil, dass als „Guthabenkarte“ alle Eintrittsarten  gebucht werden können.

Im Jahr werden ca. 1.750 10er Karten für Erwachsene und ca. 720 10er Karten für Kinder verkauft. Unter Berücksichtigung einiger Besucher, die durch die geringe Anhebung abwandern könnten,  würde sich eine Mehreinnahme von ca. 3.800,00 € jährlich erzielen lassen.

3. Innere Verrechnungsbeträge mit Schulen

Die Höhe der inneren Verrechnungssätze mit den Schulen entspricht einer Richtlinie über die Überlassung von Sportanlagen, die das Finanzministerium NRW erlassen hat, und ist so mit dem Finanzamt vereinbart.

In einer Fiktion wird dabei unterstellt, dass der Zuschussbedarf, der für den „normalen“ Besucher geleistet wird, auch für das Schulschwimmen geleistet wird. Hierdurch werden die konkret entstehenden Kosten jedoch nicht abgedeckt, es verbleibt somit ein „Rest“ als Verlust beim Produkt Hallenbad. Diese fiktionale Vereinfachungsregel entspricht der geltenden finanzgerichtlichen Rechtsprechung.

Derzeit wird in Abstimmung mit dem Fachbereich Finanzen im Hause nach Möglichkeiten gesucht, die Abrechnungen mit dem Finanzamt weiter auf der bisherigen Grundlage durchzuführen und dennoch eine interne Verlustzuweisung an die entsprechenden „Verursacher“ der Kosten buchmäßig zu erfassen. Dies ist allerdings problembehaftet, da möglichweise in diesem Fall durch eine sogenannte „unentgeltliche Wertabgabe“ eine höhere Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden müsste. Dies gilt es zu vermeiden, da hierdurch zwar das Ergebnis des Hallenbades deutlich gesteigert aber das gesamtstädtische Ergebnis verschlechtert würde.

Dieser Punkt wird daher noch nicht als erledigt angesehen.

4. Anpassung der Öffnungszeiten

Auch eine Anpassung der Öffnungszeiten war im Strategiekonzept vorgeschlagen.

Da im Jahr 2018 kein/e Auszubildende/r im Grenzlandringbad eingestellt wurde, kann die bisherige Öffnungszeit ohne zusätzliche Einstellung so nicht weitergeführt werden. Aus diesem Grunde soll die vorgeschlagene neue Regelung der Öffnungszeiten mit Beginn der Sommerferien umgesetzt werden.

Die/der Auszubildende war bislang in den Dienstplänen mit 23 Stunden fest eingeplant. Diese Zeiten müssen nun kompensiert werden, was unter Beibehaltung der bisherigen Öffnungszeiten nicht möglich ist. Auch sollen bis zur Neubesetzung der Ausbildungsstelle mehr Arbeiten im technischen Bereich fremdvergeben werden.

Folgende Öffnungszeiten sind ab den Sommerferien 2018 geplant:

Die Badezeit endet 30 Minuten vor Betriebsschluss. Die Regelungen zum Vereinssport müssen noch mit den Vereinen besprochen werden.

Kosten und Finanzierung:

Durch die Anhebung der Eintrittspreise wird mit einer jährlichen Mehreinnahme von rund 3.800,00 € gerechnet.

Durch die Nichtbesetzung der Ausbildungsstelle in 2018 erfolgt eine Minderbelastung des Produktes „Grenzlandringbad“ von ca. 16.650,00 €. Die Summe verteilt sich auf die Haushaltsjahre 2018 und 2019 und ist eine Maßnahme des Personalkosteneinsparkonzeptes, die bei der Kalkulation der Personalkosten bereits berücksichtigt ist.

Durch die ursprünglich nicht geplante, nunmehr aber beabsichtigte Einrichtung einer Ausbildungsstelle in 2019 (siehe Sitzung des Ausschusses für Personal und Personalentwicklung am 21.06.2018) entstehen bisher nicht kalkulierte Personalkosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr schlägt dem Rat vor,

1. die Preise für die Mehrfachkarten ab dem 01.08.2018 wie folgt anzupassen:

2. folgende Öffnungszeiten ab den Sommerferien 2018 einzuführen:

3. die Maßnahmeliste zur Umsetzung des Strategiekonzeptes und die Ausführungen zur Problematik der „Inneren Verrechnung mit den Schulen“  zur Kenntnis zu nehmen.