Entscheidungsvorlage - VO/0179/18

Sachverhalt:

Herr Ralf Schmelich hat mit Ablauf des 30.06.2018 auf sein Ratsmandat verzichtet.

Als Ersatzvertreter für Herrn Ralf Schmelich wurde in der heutigen Sitzung Herr Dr. Clemens Hardmann verpflichtet.

Aus diesem Grund hat eine Neubesetzung der Ausschüsse zu erfolgen.

Scheidet ein Ratsmitglied aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder gemäß § 50 Abs. 3 S.7 der Gemeindeordnung NRW auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger.

Folgende Veränderungen werden seitens der CDU-Fraktion vorgeschlagen:

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Scheidet ein Ausschussvorsitzender während der Wahlperiode aus, bestimmt gem. § 58 Abs. 5 Satz 5 der GO NRW, die Fraktion, der das Ratsmitglied angehört, ein Ratsmitglied zum Nachfolger, für stellvertretende Vorsitzende gilt dies entsprechend.

Zum Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe bestimmt die CDU-Fraktion Herrn Georg Gellissen, als Nachfolger von Herrn Ralf Schmelich.

Zum 2. stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Integration und Soziales bestimmt die FDP-Fraktion Herrn Reinhard van Hal, als Nachfolger von Herrn Sven Müller-Holtkamp.

Bürgermeister Stock nimmt gemäß § 40 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 50

Abs. 3 GO NRW an der Abstimmung nicht teil.

Beschlussvorschlag:

Die Ratsmitglieder im Rat der Stadt Wegberg beschließen die Umbesetzung der Ausschüsse gemäß dem der Vorlage beigefügten Übersichten.

Der Rat nimmt die Neubesetzung des Ausschussvorsitzenden im WBUV sowie die der 2. stellvertretenden Ausschussvorsitzenden im BIS zur Kenntnis.