Mitteilungsvorlage - VO/0248/18

Sachverhalt:

1. Stand der offenen Anträge

Die aktuelle Liste der noch unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bildung, Integration und Soziales fallen, ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

2. Bericht über die Situation der Flüchtlinge 

Derzeit sind die 97 Flüchtlinge in Wegberg wie folgt untergebracht:

Nordstraße70 Personen

Philosophenweg14 Personen

In Gerichhausen  0 Personen

In eigenen Wohnungen13 Personen

Anfang des Jahres waren weitere Zuweisungen im Rahmen der Wohnsitzverpflichtung nach den Bestimmungen der Ausländer-Wohnsitz­regelungsverordnung angekündigt worden. Insgesamt umfasst die Aufnahmeverpflichtung für Wegberg 160 Menschen. Bislang treffen regelmäßig allerdings nur wenige Personen ein, die zunächst in der Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden. Eine schnelle Vermittlung dieses Personenkreises, der Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II hat,  in privaten Wohnraum ist Ziel der Verwaltung.

Der Auftrag zur WLAN-Ausleuchtung ist erteilt. Im Gemeinschaftsraum sollen Arbeitsplätze mit Internetzugang geschaffen werden. Hieran können dann in Ausbildung befindliche Bewohner Recherchen durchführen und Texte verfassen.

Die Gemeinschaftsunterkunft in Gerichhausen ist weiterhin nicht belegt.

3. Übergang zu den weiterführenden Schulen

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Integration und Soziales am 05.06.2018 wurde die Frage gestellt, in welcher Zahl Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Sommer 2018 von den Grundschulen auf die weiterführenden Schulen wechseln werden.

Eine Nachfrage bei den 4 Grundschulen ergab, dass von den insgesamt 14 Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die dort unterrichtet wurden,

-          4 zur Edith-Stein-Realschule in Wegberg,

-          4 zur Schule am Grenzlandring in Wegberg,

-          3 zur Rurtalschule in HS-Oberbruch,

-          2 zur Betty-Reis-Gesamtschule in Wassenberg und

-          1 zur Peter-Jordan-Schule in Hückelhoven

gewechselt sind.

4. Sachstand Umsetzung Medienkonzept Pilotschule KGS Arsbeck

Entsprechend dem Beschluss des Rates ist mit der RegioIT Kontakt aufgenommen worden, um eine Umsetzung zu realisieren.

Mit den Verantwortlichen ist eine Bestandsaufnahme veranlasst, um den Beschaffungsbedarf zu ermitteln. Mit einer Bestellung der entsprechenden Hardware wird noch in diesem Jahr gerechnet.

Schwieriger gestaltet sich die Anbindung der Schule mit einem leistungsfähigen Glasfaseranschluss. Hier versucht die Verwaltung bereits seit Anfang des Jahres, mit den Verantwortlichen der Telekom in Kontakt zu kommen. Dort hat sich am 12.10.2018 ein zuständiger Ansprechpartner gefunden, der ein erstes Ausstattungsangebot gemacht hat. Dies wird nun geprüft.

Eine Vermittlung der Breitbandkoordinatoren blieb lange Zeit erfolglos. Auch eine Einschaltung der Firma NetAachen als Anbieter blieb erfolglos. Mit der Deutschen Glasfaser ist ebenfalls Kontakt aufgenommen worden. Hier ist es möglich, zumindest einige Standorte anzubinden. Die KGS Arsbeck gehört leider nicht dazu.

Eine erfolgreiche Breitbandanbindung ist stark abhängig von den Netzbetreibern, die offensichtlich große Probleme haben, die Absichten und Ankündigungen der Verantwortlichen umzusetzen. Die Verwaltung beabsichtigt, trotz fehlender Erfolge in den Bemühungen nicht nachzulassen.

5. Entwicklungen in der Städtischen Kindertagesstätte Merbeck

In der städtischen Kindertageseinrichtung in Merbeck stehen zurzeit die Betreuungsmodelle mit 35 Stunden und vereinzelt mit 25 Stunden zur Verfügung.

Da in mehreren Kindergärten im Stadtgebiet zusätzlich noch das Betreuungsmodell mit 45 Stunden angeboten wird und dieses auch für Merbeck immer wieder nachgefragt wurde, beabsichtigt die Verwaltung nach Auswertung der Rückmeldungen aufgrund einer Elternbefragung und nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen hier im Hause sowie beim Kreisjugendamt in Heinsberg nunmehr, zukünftig auch im Merbecker Kindergarten das 45-Stunden – Betreuungsmodell anzubieten.

Wie in der Sitzung des Stadtrates am 18.09.2018 aufgrund einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE bereits öffentlich mitgeteilt und den Eltern auch in der Elternversammlung in Merbeck am 19.09.2018 von Herrn Zybell vom Fachbereich Bildung und Soziales bestätigt wurde, ist Vorschrift, dass den Kindern bei einer 45-Stunden-Betreuung ein Mittagessen angeboten werden muss. Und wird Essen angeboten, dann ist jedem Kind mit einer wöchentlichen Betreuungszeit ab 35 Stunden grundsätzlich die Teilnahme hieran zu ermöglichen.

Da der Kindergarten in Merbeck nicht über eine hierfür erforderliche, separate Küche verfügt, strebt die Verwaltung das Ziel an, zum Kindergartenjahr 2020/2021 einen Anbau zu realisieren, der dann neben einer Lösung für die „Mittagsproblematik“ auch die momentane Containerlösung ersetzen soll.

Nach Rücksprache mit dem Kreisjugendamt in Heinsberg soll aber in einer Übergangslösung bereits zum Kindergartenjahr 2019/20 für 10 bis 12 Kinder eine 45-Stunden-Betreuung angeboten werden. In diesem Übergangsjahr ist beabsichtigt, die Küche in der Offenen Ganztagsgrundschule Merbeck mit zu nutzen. Entsprechende

Gespräche wurden bereits vor Ort mit der Schulleiterin, Frau Helene Neumann, geführt.

6. Nachbesetzung der Stelle „Streetworker“

Die Stelle des Streetworkers/ der Streetworkerin ist zum Ablauf der Wiederbesetzungssperre ausgeschrieben worden.

Das Auswahlverfahren ist abgeschlossen und die Verwaltung geht davon aus, dass die ausgewählte Bewerberin ab dem 02.01.2019 den Dienst aufnehmen wird. In der Frühjahrssitzung des Ausschusses für Bildung, Integration und Soziales wird sich die Stelleninhaberin dem Ausschuss vorstellen.

7. Informationsveranstaltung im Schulzentrum

Am 07.11.2018 wird um 19.00 Uhr im Pädagogischen Zentrum des Maximilian-Kolbe-Gymnasium wieder ein Informationsabend zu allen weiterführenden Schulen im Schulzentrum Wegberg durchgeführt werden. Zu dieser Veranstaltung sind alle Eltern der Kinder eingeladen worden, die derzeit eine vierte Klasse in den Grundschulen der Stadt Wegberg besuchen. Die Schulleitungen stellen ausführlich ihre Schule und die Arbeit im Schulzentrum vor und beantworten mit den Mitarbeitern der Verwaltung die Fragen der Eltern.

Die Veranstaltung kann natürlich auch von allen anderen interessierten Eltern besucht werden. Eine Anmeldung hierzu ist nicht erforderlich.

8. Entwicklungen im Theaterabonnement der Stadt Wegberg

Der Rat hatte am 10.07.2018 gegen den Vorschlag der Verwaltung und mit Stimmenmehrheit entschieden, die Preise für das Theaterabonnement der Stadt kostendeckend anzupassen.

Wie von Verwaltungsseite befürchtet, ist die Zahl der Abonnenten von 310 auf 241 zurückgegangen. Nach den vorliegenden aktuellen Zahlen ist die Prognose der Einnahmen angepasst worden. Anstelle der geplanten und für den Haushaltsplanentwurf 2019 angemeldeten Einnahmen von 40.000,00 € musste diese Zahl inzwischen auf 26.000,00 € korrigiert werden. Für die Spielsaison 2017/18 waren noch Einnahmen in Höhe von 34.488,00 € erzielt worden.

Somit kann das Ziel der Kostendeckung für die Spielzeit 2018/2019 nicht erreicht werden.

9. Ferienprogramm 2018

Im Ferienprogramm 2018 wurden von der Stadt Wegberg in Zusammenarbeit mit Vereinen und anderen Anbietern insgesamt 26 unterschiedliche Veranstaltungen angeboten, die teils auch aus mehreren Einzelveranstaltungen bestanden.

Aufgrund der extremen Witterungsverhältnisse wurde eine Veranstaltung seitens des Anbieters (Lama-Wanderung) storniert; sechs Veranstaltungen wurden seitens der Stadt Wegberg abgesagt, da sich nicht genügend Kinder angemeldet hatten und die anstehenden Kosten in keinem Verhältnis zur Anzahl der teilnahmewilligen Kinder gestanden hätten. Dazu gehörte zum Beispiel auch ein Abenteuer-Zirkus, der von den Teilnehmern selbst hätte gestaltet werden können.

Mit insgesamt 441 Kindern und Jugendlichen war in diesem Jahr leider eine  geringere Teilnahme am Ferienprogramm als im Vorjahr zu verzeichnen, obwohl auch wieder einige bislang immer sehr zugstarke Veranstaltungen organisiert worden sind.

Die Entwicklung der Teilnehmerzahlen der letzten Jahre im Überblick:

Zum einen mag es an den extremen Temperaturen gelegen haben, zum anderen sind auch nach Angabe einiger Eltern die Kinder und Jugendlichen schwerer zu motivieren, als dies noch vor einigen Jahren der Fall war.

Um diesem Trend entgegenzuwirken beabsichtigt die Verwaltung, enger mit den Jugendheimen, der neuen Streetworkerin und der Schulsozialarbeiterin zusammenzuarbeiten, um ein moderneres und damit tragfähigeres Konzept für das Ferienprogramm zu entwickeln.

Die Verwaltung wird über diese Entwicklung berichten.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.