Entscheidungsvorlage - VO/0249/18

Sachverhalt:

Mit Datum vom 27.05.2018 hatte die Fraktion DIE LINKE einen zweigeteilten Antrag gem. § 2 der Geschäftsordnung gestellt, der dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist.

Der erste Teil des Antrages ist bereits mit Vorlage VO/0159/18 in der Sitzung des Rates am 10.07.2018 behandelt worden und damit erledigt.

Ein zweiter Teil des Antrages betrifft den Ausbau des WLAN-Netzes auch für den Wohnbereich der Gemeinschaftsunterkunft. Dieser Teil des Antrages hat sich nach Auffassung der Verwaltung mit dem Ratsbeschluss vom 18.09.2018 (Vorlage VO/0226/18) ebenfalls erledigt, da in der Sache entschieden wurde, den Eingangsbereich des Wohngebäudes, den Gemeinschaftsraum und den Bereich zwischen den Gebäuden mit WLAN „auszuleuchten“.

Der Auftrag an die Firma ist auch bereits erteilt, so dass die Angelegenheit insgesamt erledigt ist. Ein zusätzlicher und damit weitergehender Ausbau ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales lehnt einen weiteren Ausbau des WLAN-Netzes über den bislang beschlossenen Ausbauzustand ab.