Entscheidungsvorlage - VO/0252/18

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales hat in seiner Sitzung am 27.02.2018 auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung beauftragt:

1. Den Bedarf an erforderlichen Plätzen für den „Offenen Ganztag“ an den städtischen Grundschulen zu ermitteln.
2. Den Raumbedarf für den bedarfsgerechten Ausbau und die Kosten hierzu zu ermitteln und die entsprechenden Mittel für den Haushalt 2019 anzumelden.
3. Für den Bereich von Offenen Ganztagsgrundschulen gegebenenfalls vorhandene Fördermittel auszuschöpfen.

Die Anmeldezahl von 589 Kinder in der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) verteilt sich derzeit wie folgt auf die einzelnen Schulstandorte:

* GL = Gemeinsames Lernen benötigt besondere Voraussetzungen

Der Verwaltung hat unter Berücksichtigung der aktuellen Anmeldezahlen Kontakt mit den Schulen aufgenommen und den Raumbedarf und eine Raumkonzeption abgefragt.

Aufgrund der nun vorliegenden Ergebnisse der Befragung lassen sich die Schulen grundsätzlich in drei Kategorien einteilen.

1. Schulen ohne kurz- bis mittelfristigen Handlungsbedarf

In diese Kategorie fallen die Schulen Merbeck, Wildenrath und Rath-Anhoven. Hier ist in den nächsten Jahren aufgrund der Schülerzahlentwicklungen nicht mit einem zusätzlichen Raumbedarf der OGS zu rechnen, der erhebliche bauliche Veränderungen erwarten lässt. Optimierungen und Ergänzungen werden im Rahmen des normalen Instandhaltungsaufwandes abgedeckt.

2. Schulen mit mittelfristigem Handlungsbedarf

Hier ist nur die Schule Beeck zu nennen. Die derzeitigen Anmeldezahlen der OGS erfordern derzeit noch keine Erweiterung der Schule oder einen zusätzlichen großen Ausbau der derzeit genutzten Räumlichkeiten des ehemaligen Schulkindergartens. Es werden in nächster Zeit jedoch Arbeiten im Bereich des Schallschutzes und des Unfallschutzes umzusetzen sein. Dies erfolgt ebenfalls im Rahmen des normalen Instandhaltungsaufwandes.

3. Schulen mit unmittelbarem Handlungsbedarf

3.1  Katholische Grundschule Arsbeck (KGS Arsbeck) – Hauptstandort

Am Hauptstandort der Katholischen Grundschule Arsbeck ist die Aufnahmekapazität erschöpft und es gilt ein Aufnahmestopp für die OGS. Seinerzeit sind Räumlichkeiten für zwei Gruppen (50 Kinder) ausgebaut worden. Eine Küchenerweiterung ist auf Antrag der Schule und der Eltern in 2014 durchgeführt worden. Unter erheblichem Aufwand werden derzeit 120 Kinder dort betreut, die Bedingungen sind problematisch und bedürfen der dringenden Abhilfe.

Es besteht ein Ausbauwunsch der Schule nach zwei zusätzlichen Räumen in Klassengröße und zusätzlichen Personal-, Vorbereitungs- und Lagerräumen.

Nach Beurteilung der Verwaltung sind diese Planungen nachvollziehbar, angemessen und entsprechen dem Ausbauzustand der anderen Offenen Ganztagsgrundschulen im Stadtgebiet. Perspektivisch wird mit rund 180 Kindern in der OGS an der KGS Arsbeck gerechnet. Dies sind 90% der dort unterrichteten Schülerinnen und Schüler. In dieser Größenordnung wird derzeit geplant.

3.2  Erich Kästner Grundschule – Hauptstandort

Am Hauptstandort der Erich Kästner Grundschule werden derzeit 273 Kinder betreut. Es ist bislang ein Ausbau für die Betreuung von 125 Kindern vorgenommen worden. Durch den starken Rückgang der Schülerzahlen an dieser Schule von ehemals über 600 Kinder auf derzeit 373 Kinder werden bereits jetzt ehemalige Klassenräume zur Betreuung genutzt. Nach Aussage der Schulleitung liegt in diesem Bereich kein akuter Bedarf vor.

Bei der Essenausgabe in der Mittagszeit kommt es allerdings zu großen Platzproblemen. Hier ist dringende Abhilfe gefordert.

Perspektivisch wird auch hier mit einer Versorgungsnachfrage von 90% der Schülerinnen und Schüler gerechnet. Nach den derzeit bekannten Schülerzahlprognosen ist noch mit einem sehr leichten Rückgang der Schülerzahlen an der Erich Kästner Grundschule zu rechnen. Bei der zu erwartenden Versorgungsquote von 90% ergibt das ein Ausbauerfordernis des Küchenbereiches für insgesamt ca. 300 Kinder, abzüglich der bereits bestehenden Situation für 125 Kinder.

Die Verwaltung hat auf der Grundlage dieser Überlegungen für die Grundschulen in Arsbeck und Wegberg Mittel für den Haushalt 2019 angemeldet, die es ermöglichen Planungsaufträge für die Erweiterungsmaßnahmen erteilen zu können. Erst nach Abschluss der Ermittlung der genauen Ausbauerfordernisse und Vorlage entsprechender Planungsentwürfe können die Kosten letztendlich in der erforderlichen Höhe beziffert werden. Hierzu sind weitere und intensive Planungsgespräche zu führen.

Derzeit sind keine Fördermöglichkeiten für Um- und Erweiterungsbauten vom Bund und Land bekannt. Sobald der Verwaltung entsprechende Hinweise auf ein Förderprogramm vorliegen, werden entsprechende Förderanträge gestellt.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales stimmt der geplanten Vorgehensweise –vorbehaltlich einer Mittelbereitstellung im Haushalt 2019- zu.