Mitteilungsvorlage - VO/0280/18

1. Abwasserentsorgung für die Festwiese in Klinkum

In der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe hatte die Verwaltung im TOP 1.4 (Vorlage 0166/18) über die Fertigstellung der Bau­maßnahme „Erweiterung Feuerwehr­gerätehaus Klinkum“ berichtet. In diesem Zu­sam­menhang wurde aus dem Aus­schuss die Frage nach der noch ausstehenden Herstellung der ordnungsgemäßen Abwasser­entsorgung für die nahegelegene Festwiese gestellt, die gemäß Beschluss des Rates vom 25.10.2016  im Zuge der Baumaßnahme des Feuer­wehr­gerätehauses zu realisieren war.

Eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung sollte insbesondere für den bei Festver­anstaltungen erforderlichen Toilettenwagen sichergestellt werden. Hierzu hatte die Verwaltung direkt am Feuerwehrgerätehaus einen separaten, hierfür ge­eigneten Abzweig mit Kanalanschluss hergestellt. In diesen kann der Ab­was­ser­schlauch des Toilettenwagens eingeführt werden, vorausgesetzt der Wagen wird in relativer Nähe zum Schacht aufgestellt. 

Diese Lösung entspricht jedoch hinsichtlich der Entfernung eines dort aufgestell­ten Toiletten­wagens zum Festzelt nicht den Wünschen und Bedürfnissen der Schützen­bruder­schaft.

Am 19.09.2018 fand daher ein Ortstermin zwecks Erörterung und Abstimmung ande­rer tech­nischer Möglichkeiten zur ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung statt, die die Aufstellung eines Toilettenwagens auf der Festwiese in unmittelbarer Nähe zum Festzelt gewährleistet. Teilneh­mer am Termin waren Herr Cohnen und Herr Müller als Vertreter der St. Hubertus Schützenbruderschaft Klinkum sowie von der Verwal­tung die Fachbe­rei­che 302 und 303 (Herren Gaspers, Sosnitzka, Schreurs).

Im Ergebnis können die Abwässer  einer Festveranstaltung (Toilettenwagen, Geträn­keausschank) aufgrund der räumlichen Distanz der Festwiese zum Abwas­serkanal am Feuerwehrgerätehaus nur über eine Erdleitung im natürlichen Gefälle bis zum Feuerwehrhaus geführt werden. Die Abwässer sind dort hoch zu pumpen und über einen noch herzustellenden Anschluss in den vorhandenen Kanal abzuführen.

Die Gesamtkosten der hierfür erforderlichen Bauarbeiten betragen nach Schätzung der Verwaltung ca. 23.000,-  € brutto. Zur Finanzierung der Maßnahme stehen aktuell investive Restmittel in Höhe von rund 15.000,- €  zur Verfügung. Die Differenz zu den tatsächlich entstehenden Kosten sind daher überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Die Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung wird der Fachbereich 302 über­nehmen. Die Realisierung soll Anfang 2019 bis zur nächsten Veranstaltung auf der Festwiese in Klinkum abgeschlossen sein.

2. Sanierung und Erweiterung der WC-Anlagen in der Edith-Stein-Realschule

(zuletzt siehe WBUV am 08.05.2018, Auftragsvergabe Heizungs- und Sanitärarbeiten TOP 3.4.1)

Die Baumaßnahme wurde dem Ausschuss in seiner Sitzung am 16.05.2017 ausführ­lich vorgestellt und die Umsetzung gemäß vorgelegter Konzeption beschlossen. Die Bauarbeiten begannen Anfang der Sommerferien Mitte Juli dieses Jahres mit den lärmintensiven Rückbauarbeiten im Gebäude und an den technischen Anlagen.

Die Arbeiten laufen termingerecht, so dass wie geplant mit einer Fertigstellung und Wiederinbetriebnahme der WC-Anlagen vor Jahresende zu rech­nen ist.

3. Schall- und brandschutztechnische Ertüchtigung des Foyers in der Erich Kästner Grundschule

(zuletzt siehe WBUV am 06.02.2018, Vorstellung der Maßnahme TOP 1.7)

Die Baumaßnahme wurde dem Ausschuss in seiner Sitzung am 06.02.2018 ausführ­lich vorgestellt.

Nach beschränkter Ausschreibung der Bauleistungen gemäß VOB/A lag lediglich ein einziges Angebot vor, welches aufgrund formaler Fehler nicht gewertet werden konnte, so dass die Aus­schreibung aufzuheben war. In Abstimmung mit dem Rechnungs­prüfungsamt konnte und sollte jedoch eine freihändige Vergabe an den zuvor aus­geschlossenen Bieter erfolgen.

Wie dem Ausschuss in seiner Sitzung am 03.07.2018 mitgeteilt (s. TOP 1.4, Punkt 4.1), sollten die Bauarbeiten im Foyer der Erich Kästner Grundschule  in den Sommer­ferien 2018 durchge­führt werden. Leider teilte die beauftragte Firma der Verwaltung Ende Juni mit, dass sie sich aufgrund finanzieller Schwierigkeiten nicht in der Lage sehe, den Auftrag wie terminlich geplant durchzuführen.

Nach Aufforderung durch die Verwaltung hat die Firma nun mit ihrem Schreiben vom 24.10.2018 der Stadt Wegberg die vorgesehene Beauftragung unter Verzicht auf Rechtsansprüche zu­rück­ge­geben.

Die Verwaltung plant kurzfristig eine Neuausschreibung der Baulei­stungen. Die Maß­nahme soll aufgrund der durch die Bauarbeiten bedingten erheblichen Beeinträch­tigungen des Schul- und OGS-Betriebs im Ein­gangs­bereich der Schule jedoch erst in den Sommerferien des kommenden Jahres durchgeführt werden.

4. Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung im Pädagogischen Zentrum des Maximilian-Kolbe-Gymnasiums, hier:   Fertigstellung der Maßnahme

(siehe Vorstellung der Maßnahme im WBUV am 08.05.2018 TOP 1.6, sowie zuletzt WBUV am 03.07.2018, Auftragsvergabe Elektroarbeiten TOP 3.6)

Zu den Details wird auf die vorgenannte Vorlage vom 08.05.2018 verwiesen, in der die Baumaßnahme dem Ausschuss ausführlich vorgestellt wurde.

Für die Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung der Sanierung der Sicher­heitsbeleuchtung war das Ing.-Büro Michel aus Wegberg beauftragt, das auch für die Planung der elektrotechnischen Gewerke der bisherigen Bauabschnitte der Gesamt­sanierung des Gymnasiums verantwortlich zeichnet.

Das letztlich in freihändiger Vergabe durch den Ausschuss beauftragte Unternehmen führte die Arbeiten wie geplant in den Sommerferien 2018 durch. Am 27.09.2018 fand nachfolgend die erforderliche Prüfung der sanierten Sicherheits­beleuchtung durch einen staatlich anerkannten Sachverständigen statt. Nach des­sen Prüfergebnis ist die Anlage betriebssicher und wirk­sam. Es sind lediglich noch einige kleinere einfache Mängel zu beheben.

Die Schlussrechnung der ausführenden Firma liegt zwar noch nicht vor, es sind jedoch keine Mehrkosten zur Auftragssumme zu erwarten, so dass die Gesamt­baukosten inkl. der Nebenkosten wie zuvor berechnet bei rund 55.000,- €  liegen werden.

Bei der Vorstellung im Ausschuss am 08.05.2018 waren diese zwar in geringerer Höhe mit 46.500,- € beziffert worden. Jedoch war im weiteren Planungsverlauf erkannt worden, dass auch die Sicherheitsbeleuchtung des bisher noch unsanier­ten Trep­pen­hauses 4 des Gymnasiums (IV. Bauabschnitt vorr. 2022) bereits jetzt schon mit in die Sanierungs­maß­nahme einzubeziehen war, woraus letztlich die um 8.500,-  € höheren Kosten resultieren.

Die erforderlichen finanziellen Mittel konnten im investiven Haushalt 2018 unter der Investitionsnummer 011304 H 448 – Gesamtsanierung Gymnasium   aus Restmitteln des II. Bauabschnitts zur Verfügung gestellt werden.

Die Arbeiten an der Sicherheitsbeleuchtung wurden von der Firma Roegels GmbH & Co. KG aus Wegberg durchgeführt.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe nimmt Kenntnis.