Entscheidungsvorlage - VO/0240/18

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 29.06.2018 übersendet der Katholikenrat der Region Heinsberg den auf seiner Vollversammlung am 27.06.2018 verabschiedeten Aufruf an die Bürgermeister des Kreises Heinsberg mit der Bitte, die enthaltenen Anregungen und Anträge umzusetzen und vorhandene Investments in Unternehmen, die ihre Umsätze aus der Gewinnung und Verarbeitung von fossilen Energieträgern generieren, umzuleiten in ethisch-nachhaltige Investments.

Der Ausstieg aus fossiler Energieerzeugung ist bundespolitisches Ziel. Dies wird von der Mehrheit der im heutigen Bundestag vertretenen Parteien verfolgt und hat Niederschlag gefunden im Koalitionsvertrag der derzeitigen großen Koalition. Die Frage, die auf bundespolitischer Ebene derzeit teilweise noch kontrovers diskutiert wird, ist die Frage nach dem Zeitpunkt des Ausstiegs aus der fossilen Energieerzeugung. Während für die eine Gruppe ein möglichst sofortiger Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung prioritär ist, fokussiert die andere Gruppe die Erhaltung von Arbeitsplätzen der fossilen Energieerzeugungsindustrie und einen möglichst sanften Strukturwandel nach Beendigung.

Die Frage nach dem Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung ist somit nicht mehr eine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wies.

Die Stadt Wegberg ist sich auf kommunaler Ebene ihrer Verantwortung zur Erreichung der bundespolitischen Ziele des Klimaschutzes bewusst. Zu diesem Thema hat der Rat ein integriertes Klimaschutzkonzept mit umfangreichen Maßnahmen zum kommunalen Klimaschutz (Handlungsfelder u.a. Energieeinsparung, CO²-Bilanzen, Mobilität, Verkehrsentwicklung, Beratung, Kommunikation, Kooperation) beschlossen.

Ein Schwerpunkt der Stadt Wegberg liegt bereits seit vielen Jahren im Bereich des Gebäudemanagements bei Maßnahmen, die der energetischen Sanierung des Gebäudebestands dienen, den CO²-Ausstoss verringern und damit den Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung unterstützen.

Die städtischen Gebäude werden sukzessive einer energetischen Sanierung sowohl ihrer Dach- und Fassadenflächen, als auch der haustechnischen Einrichtungen wie Heizungs-, Lüftungs­- und Beleuchtungs­anlagen unterzogen. Um die Realisierung dieser Maßnahmen zu forcieren, werden  - sofern vorhanden -  finanzielle Förder­programme des Landes und des Bundes in Anspruch genommen.

Die gesamte von der Stadt Wegberg für ihre Gebäude und Anlagen benötigte Strom­energie wird seit 2013 zu 100% als Ökostrom aus regenerativen Energie­trägern bezogen.

Auf Beschluss des Rates der Stadt Wegberg wurden seit 2016 im Rahmen einer Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung zusätzlich zu bereits bestehenden Anlagen insgesamt weitere neun Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude errichtet. Mit ihrer Gesamtleistung von 280 kWp  wird so der CO²-Ausstoß jährlich um rund 122 t  CO² verringert (im Vergleich zum bundesdeutschen Strommix von 2015 bzw. 2017). Weitere sieben Photovoltaikanlagen sind für das Jahr 2020 geplant.

Da die Stadt Wegberg sich bezüglich der Abkehr von fossilen Energieerzeugungsträgern und der Hinwendung zu regenerativen Energien schon seit mehreren Jahren auf einem sehr guten Weg befindet, der auch weiterhin verfolgt werden soll, sind aus Sicht der Verwaltung zusätzliche Strategien nicht notwendig.

Kosten und Finanzierung:

Keine

Alternativen:

Keine

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt, dass der Rat der Stadt Wegberg den Antrag des Katholikenrates der Region Heinsberg in der vorliegenden Form nicht verfolgt.