Mitteilungsvorlage - VO/0316/18

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 19.09.2018 hat die Fraktion Die Linke eine Anfrage nach § 17 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg betreffend „Würdigung des Ehrenamtes“ gestellt:

„Im öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.03.2017 (Vorlage VO/4004/17) regte der Bürgermeister einen Arbeitskreis zur Steigerung des Engagements von Bürgern für die Stadt an. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Im Rahmen dieser Anfrage bittet die Fraktion Die Linke um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Wie oft hat der Arbeitskreis seit dem 21.03.2017 getagt?
2. Welche Ziele wurden in den Sitzungen erarbeitet?
3. Gibt es Ergebnisse die bereits 2019 umgesetzt werden können? „

Stellungnahme der Verwaltung

Zu Frage 1:

Der Arbeitskreis hat bislang nicht getagt.

Zu Frage 2:

Da der Arbeitskreis nicht getagt hat, sind keine Ziele vereinbart worden.

Zu Frage 3:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in der Sitzung am 23.05.2017 beschlossen, dass sich die Verwaltung zum Austausch von Erfahrungen zur Bürgerbeteiligung, Bürgerinformation und zum Bürgerengagement für ein Projekt „Zukunftsfaktor Bürgerengagement“ mit einer Entwicklungswerkstatt für kommunale Engagementstrategien beim Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration anmeldet.

Die Verwaltung hat mit neun weiteren Kommunen in NRW an insgesamt 14 Veranstaltungen mit Workshops teilgenommen. Damit verbunden ist auch die Möglichkeit, mit anderen Kommunen einen Austausch von Informationen vorzunehmen.

Im Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr am 19.06.2018 hatte die Verwaltung über den „Zukunftsfaktor Bürgerengagement“ berichtet.

Im Anschluss an den letzten Workshop, der am 11. Dezember 2018 endet, wird die Verwaltung in den ersten Monaten des Jahres 2019 die Umsetzung von Maßnahmen zum Thema Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung erarbeiten.

Zum Thema Würdigung des Ehrenamtes hat die Verwaltung am 26.11.2018 die Fraktionsvorsitzenden informiert, „dass bei einem Gespräch mit Ehrenamtlern, insbesondere aus den Dorfausschüssen, in der Wegberger Mühle am 05.11.2018 diskutiert wurde, ob der Ehrenpreis in der bestehenden Form noch zeitgemäß sei oder andere Formen der Würdigung des Ehrenamtes sinnvoller wären. Im Rahmen der Diskussion an diesem Abend wurde der Wunsch geäußert, Alternativen zu entwickeln, die nicht nur eine einzelne Person herausstellen. Die Verwaltung sieht daher im Moment davon ab, für 2018 die bisherige Form der Vergabe des Ehrenpreises vorzubereiten. Sie wird das Thema Anfang 2019 aufgreifen und möchte hierzu gemeinsam mit Ihnen in einem Gespräch alternative Formen der Ehrung überlegen. Hierzu ergeht eine gesonderte Einladung“.

Zu einem Gespräch wird die Verwaltung im Frühjahr 2019 einladen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.