Mitteilungsvorlage - VO/0317/18

Sachverhalt:

Mit Datum vom 28.10.2018 hat die FDP-Fraktion folgende Fragen bezüglich der Arsbecker und Dalheimer Bahnhöfe gestellt:

Frage 1:

Zu welchem Zeitpunkt ist die endgültige barrierefreie Umgestaltung der Bahnsteige zu erwarten? 

Antwort der Verwaltung:

Wann die Maßnahmen durchgeführt  werden steht derzeit noch nicht fest. Alle drei Stationen (Wegberg, Arsbeck, Dalheim) wurden von der DB Station & Service Station in das ZIP 2 Programm (Zukunftsinvestitionsprogramm) aufgenommen und beplant. Nach Genehmigung der Fördermittel entscheidet die DB Station & Service AG wann die Maßnahme umgesetzt wird.

Frage 2:

In welchem Verfahrensstand befinden sich die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die endgültige barrierefreie Umgestaltung der Bahnsteige?

Antwort der Verwaltung:

Die Genehmigungsplanung ist fertig gestellt und wird in den nächsten Wochen beim Fördergeber eingereicht.

Frage 3:

Besteht eine bindende Zusage des NVR, der DB Netz AG oder eines anderen dafür zuständigen Unternehmens der DB, dass und wann ein endgültiger barrierefreier Umbau erfolgen soll?

Antwort der Verwaltung:

In der Maßnahmenbeschreibung  ist dargestellt, dass es das Ziel ist die Barrierefreiheit für alle 3 Stationen herzustellen. Wie bereits unter 1. dargelegt steht der Zeitpunkt der Umsetzung derzeit noch nicht fest.

Frage 4:

War der Stadt Wegberg bekannt, dass die nunmehr bereits durchgeführten Bauarbeiten auch nicht ansatzweise zu einem erleichterten Zugang zu den Zügen führen würden?

Antwort der Verwaltung:

Nein.

Frage 5:

Welche Schritte hat die Stadt Wegberg zur Verhinderung dieses unbefriedigenden Ergebnisses unternommen?

Antwort der Verwaltung:

Die vorgelegten Planungen wurden durch die Stadt gesichtet und in Absprache mit einem Vertreter des VDK freigegeben.

Frage 6:

Was hat die Stadt Wegberg zum Erhalt einer Zusage auf einen zeitnahen und endgültigen barrierefreien Umbau gegenüber der DB unternommen?

Antwort der Verwaltung:

Die Verwaltung hat bei der Sichtung der Unterlagen sowohl auf einen barrierefreien Zugang zu den Zügen, als auch zu den Bahnsteigen geachtet. Darüber hinaus werden die Zugänge zum Bahnsteig  durch ein taktiles Leitsystem ergänzt. Auf den Zeitpunkt der Umsetzung hat die Stadt keinen Einfluss.

Frage 7:

Wann erfolgt die angekündigte Umfeldaufwertung an den Bahnhöfen Arsbeck und Dalheim? Welche Maßnahmen sollen erfolgen?

Antwort der Verwaltung:

Die durchzuführenden und geplanten Maßnahmen beziehen sich ausschließlich auf den Bahnsteig und dessen Zuwegung. Maßnahmen im Bahnhofsumfeld sind nicht geplant.

Frage 8:

Wann wird ein befestigter und verkehrssicherer Zugang zum Bahnsteig Dalheim und Arsbeck geschaffen?

Antwort der Verwaltung:

Dieser wird im Zuge der Baumaßnahme errichtet.

Frage 9:

Wann ist mit der Einschränkung des absoluten Halteverbots am Bahnhof Dalheim auf den für die Busse erforderlichen Wendekreis zu rechnen?

Antwort der Verwaltung:

Sobald die Stelle des „örtlichen Straßenverkehrswesen“ im Fachbereich Bürgerservice und Sicherheit wieder besetzt ist.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.