Entscheidungsvorlage - VO/0005/19

Sachverhalt:

Die Innenstadtentwicklung zu Kunst- und Erlebnisbereich ist eines der strategischen Ziele innerhalb des Handlungsfeldes Gewerbestadt, die der Rat in seiner Sitzung am 16.06.2015 beschlossen hat.

Beseitigung der Leerstände

Die Beseitigung der Leerstände ist eine der Maßnahmen für die Innenstadtentwicklung. Die Stadtverwaltung ist dabei einer der Akteure – neben den Eigentümern der Ladenlokale sowie potenziellen Besuchern / Besucherinnen der Innenstadt bzw. Kunden / Kundinnen. Sie kann dabei  Aktionen anstoßen, unterstützen und begleiten.

Im vergangenen Jahr hat die Stabsstelle für Quartiersentwicklung verschiedene Gespräche mit Interessenten geführt. Aus einer Vielzahl von Gründen ist es zu keiner Vereinbarung mit dem jeweiligen Eigentümer gekommen bzw. wurde kein Ladenlokal belegt. Auf Wunsch des Ausschusses kann die Verwaltung im nicht-öffentlichen Teil im zulässigen Maße nähere Erläuterungen geben.

Aufgrund des plötzlichen Todes von Willi Fichtl, der das Konzept Attraktive Innenstadt seinerzeit entwickelt hat, überlegt die Quartiersentwicklung, wie sie die Aktion neu strukturieren und auf Basis des von ihm entwickelten Konzeptes erweiterten kann.

Das bisherige Konzept spricht Menschen an, die bereits eine Geschäftsidee haben und diese gern im Zeitraum von einem Monat kostenlos testen möchten. Genauso wichtig ist es aber auch für die diejenigen Ansprechpartner zu sein, die noch keine konkrete Idee haben. Hier möchte die Stadt Wegberg gern weiterhelfen und Kontakte herstellen. Unabhängig hiervon können sich Interessenten mit einer festen Geschäftsidee nach wie vor mit der Quartiersentwicklung in Verbindung setzen.

Funktionierende örtliche und überregionale Netzwerke sind für die praktische Arbeit unerlässlich. Die Verwaltung spricht sich daher dafür aus, in einem ersten Schritt gemeinsam mit örtlichen Unternehmern ein Netzwerk aufzubauen bzw. sich mit bereits bestehenden Netzwerken zu verbinden, um potenziellen Neugründern eine zusätzliche Hilfestellung zu geben aber auch um selbst Wissen auf- und auch auszubauen. Die Verwaltung wird hierzu mit engagierten Unternehmern / Unternehmerinnen Kontakt aufnehmen.

Werkstattprozess Innenstadt

Hier hat ein erstes Gespräch mit der Bürgergruppe stattgefunden. Es ist vorgesehen, das Konzept in der Ausschusssitzung am 21.05.2019 vorzulegen und hierüber zu beraten. Zur weiteren Vorbereitung wird die Bürgergruppe in der Zwischenzeit gemeinsam mit der Quartiersentwicklung Gespräche mit Bürgern / Bürgerinnen, Gewerbetreibenden und Vereinen führen.

„Gemeinsam für Wegberg“

In den sozialen Medien wird über die Aktion „Gemeinsam für Wegberg“ berichtet. „Gemeinsam für Wegberg“ versteht sich als ein Gemeinschaftsprojekt von Bürgerinnen, Bürgern und Interessierten für ein "lebendiges" Wegberg. Wesentliche Punkte, die die Aktion umsetzen möchte, betreffen die Bereich Forum/Mehrzweckhalle, Gewerbe/Einzelhandel, Kinder & Jugendliche, Sicherheit (vgl. https://www.wegberg-echo.de/gemeinsam-für-wegberg/).

Wie bei anderem bürgerschaftlichem Engagement steht auch hier die Stadtverwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung, um Unterstützung zu leisten oder Kontakte herzustellen

WiFi4EU

Von den rd. 13.000 Kommunen, die dem ersten Förderruf gefolgt sind, gehört Wegberg zu den 2.800 Kommunen, die durch die Europäische Union gefördert werden.

Gefördert wird die Einrichtung eines kostenlosen WiFi-Zugangs an öffentlichen Orten, sog. Hot Spots. Die Stadt sieht es als großen Erfolg an, dass sie direkt beim ersten Förderaufruf erfolgreich war und hierdurch mit dazu beitragen kann, an Vorhaben der Europäischen Union, die unmittelbar den Menschen vor Ort Nutzen bringen, mitzuwirken.

Bei WiFi4EU geht es – wie schon in der Ratssitzung am 18.12.2018 berichtet - um den Aufbau eines öffentlichen WiFi-Netzes, wobei die Fördermittel zum Neuaufbau, zur Modernisierung oder zur Erweiterung der Reichweite eines bestehenden öffentlichen WiFi-Netzes verwendet werden dürfen. Das installierte Netz darf sich nicht mit bestehenden privaten oder öffentlichen kostenlosen Angeboten mit ähnlichen Eigenschaften (einschließlich Qualität) überschneiden.

Seit dem Tag des Inkrafttretens der Finanzhilfevereinbarung hat die Stadt eine Frist von höchstens 18 Monaten, um die WiFi-Installation gemäß den Förderbestimmungen abzuschließen. Die Federführung des Projektes liegt bei der Quartiersentwicklung. Grundlage wird ein Zeit- und Aktivitätenplan sein, über den im Ausschuss berichtet wird. Hierbei sind entsprechende Vergabebestimmungen zu beachten. Die Verwaltung nimmt auf dieser Basis Kontakt mit potenziellen Dienstleistern auf, um zeitnah die erforderlichen Schritte für die erfolgreiche Umsetzung einzuleiten.

Im Moment liegt  – ohne die anderen Maßnahmen und Aktionen bei der Innenstadtentwicklung außer Acht zu lassen - eine hohe Priorität auf der Umsetzung des Projektes WiFi4EU.

Kosten und Finanzierung:

Für den Haushalt 2019 wurden im Budget I Büro BM - Zentrale Verwaltung - Finanzwirtschaft beim Produkt der Quartiersentwicklung 09 02 01 für das Jahr 2019 und die mittelfristige Ergebnisplanung 2020 – 2022 beim Sachkonto „543100 Geschäftsaufwendungen“ Mittel in Höhe von 4.000 Euro veranschlagt, die auch für Aktionen zur Innenstadt eingesetzt werden können. Durch den aktuellen Beschlussvorschlag entstehen derzeit keine Aufwendungen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr nimmt Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die für die zügige Umsetzung der einzelnen Aktivitäten erforderlichen Schritte durchzuführen und hierüber entsprechend zu berichten.

2. Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr beauftragt die Stadt Wegberg gemeinsam mit Unternehmen und gewerblich Tätigen eine Kooperation zu initiieren, um vorhandenes Fachwissen und Erfahrung für die Weiterentwicklung der Innenstadt nutzbar zu machen.