Mitteilungsvorlage - VO/0034/19

Sachverhalt:

Im Februar 2018 hat die SEWG beim Projektträger Atene KOM des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Zuwendung nach der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland (Förderrichtlinie des Bundes) beantragt.

Mit Zuwendungsbescheid vom 18.06.2018 wurde eine Projektfördersumme/Zuwendung in Höhe von 50.000,00 € bewilligt.

Diese Summe wurde im Rahmen einer Vollfinanzierung für reine Planungs- und/oder Beratungsleistungen, nicht für konkrete Ausbauleistungen, zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens wurde mit Auftragsvergabe vom 30.08.2018 die TÜV Rheinland Group, Köln mit der Erstellung eines FTTB-Masterplans für die Stadt Wegberg beauftragt.

Fast gleichzeitig hat der Kreis Heinsberg auf der Basis einer eigenen Projektförderzusage ebenfalls die TÜV Rheinland Group mit der Erstellung eines FTTB-Masterplanes für die übrigen Kommunen im Kreisgebiet beauftragt.

Hierdurch können und konnten Synergieeffekte erzielt werden, insbesondere durch die einheitliche Nutzung von Geodaten des Vermessungsamtes des Kreises Heinsberg.

Beim Kreis Heinsberg ist Herr Michael Eßer als Breitbandkoordinator für die Begleitung des FTTB-Masterplanes sowie die spätere Umsetzung von Handlungsempfehlungen, d.h. von konkreten Ausschreibungen zum Breitbandausbau, verantwortlich.

Mit dem Breitbandkoordinator Michael Eßer besteht ein reger Austausch.

In einem mehrstufigen Projekt werden derzeit durch die TÜV Rheinland Group die Planungs- und Beratungsleistungen erbracht.

Projektstart war der 26.09.2018. Es folgten die Auswertung der Geo-Basisdaten, die Infrastrukturanalysen sowie das Markterkundungsverfahren.

Nach dieser IST-Analyse erfolgt die Netzplanung sowie die dazugehörige Wirtschaftlichkeitsberechnung.

Bei Adressen, welche zurzeit mit weniger als 30 Mbit in der Sekunde versorgt sind, spricht man von sogenannten „weißen Flecken“. In Wegberg liegen aktuell 227 Adressen in einem „weißen Fleck“.

Aktuell sind im Stadtgebiet Wegberg zwei Netzbetreiber (Telekom und Deutsche Glasfaser) aktiv. Ein weiterer eigenwirtschaftlicher Gigabit-Ausbau ist derzeit weder von der Telekom noch von der Deutschen Glasfaser geplant.

Um eine möglichst große Zahl von Netzbetreibern im Rahmen einer Ausbaulösung für ein Angebotsverfahren zu gewinnen, bietet sich eine kreisweite, d.h. eine einheitliche Ausschreibung für alle Kommunen im Kreis Heinsberg, für einen geförderten Gigabit-Ausbau an.

Im Rahmen von Bundesförderungen für den Breitbandausbau sind mit Datum 14.11.2018 die Förderrichtlinien novelliert und Mittel zur Verfügung gestellt worden (zweite Novellierung).

Gleichzeitig wurden Sonderaufrufe für Schulen, Krankenhäuser und Gewerbegebiete gestartet.

Die Förderanteile teilen sich wie folgt auf:

Bund50 %

Land40 %

Eigenanteil10 %

Bei HSK-Kommunen entfällt der 10%ige Eigenanteil.

Die kreisweite Ausschreibung (Förderantragsstellung mit Ausschreibungs- und Vergabe-prozess) übernimmt der Breitbandbeauftrage des Kreis Heinsberg auf Basis der Beratungsleistungen der TÜV Rheinland Group.

Die Beratungsleistungen technischer und juristischer Natur können für alle Kommunen genutzt werden, so dass der Kostenaufwand hierfür für die einzelne Kommune auf ein Minimum reduziert werden kann.

Aufgrund der Tatsache, dass sich die Stadt Wegberg bis 2024 in der Haushaltssicherung befindet entfällt der 10% Eigenanteil. In Verbindung mit einer kreiseinheitlichen Herangehensweise durch den bestellten Breitbandkoordinator entfällt für Wegberg darüber hinaus der administrative und finanzielle Aufwand für einen Breitbandberater, welcher die Umsetzung der Beratungsergebnisse der TÜV Rheinland Group in Ausbauleistungen (gefördert durch das Bundesförderprogramm „Breitbandausbau“) begleitet.

In einer der nächsten Sitzungen des Rates der Stadt Wegberg wird die TÜV Rheinland Group über die Projektschritte

-          IST-Analyse

-          Netzplanung & Wirtschaftlichkeitsberechnung

-          Förderantrag/Strategieentwicklung

kurz berichten.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.