Entscheidungsvorlage - VO/0071/19

Sachverhalt:

Die Fraktion Aktiv für Wegberg hat mit Antrag vom 30.05.2016 die Veröffentlichung der gesammelten Einsparvorschläge beantragt (VO/3639/16). Hierzu wurde eine Vorlage erarbeitet (VO/3660/16), die aufgrund des Umfangs jedoch an die Verwaltung zurückgegeben wurde.

Die Arbeitsgruppe Sparen hat sich in der Zwischenzeit mit den freiwilligen und pflichtigen Leistungen einer Kommune, sowie den vorliegenden Sparvorschlägen, auseinandergesetzt. Der besondere Arbeitsschwerpunkt lag bislang auf den pflichtigen Leistungen, da die den geringsten Spielraum für Einsparmöglichkeiten bieten. Hier ist die Verwaltung oftmals an Gesetze und verbindliche Vorgaben Dritter gebunden, die Einsparungen deutlich erschweren.

In der Sitzung des Rates am 26.02.2019 wurde vereinbart, dass eine weitere Arbeitssitzung der Arbeitsgruppe Sparen stattfinden soll und sodann eine intensive Auseinandersetzung mit den freiwilligen Leistungen erfolgt.

Als Einstieg in die Thematik und für die Vorbereitung der Arbeitsgruppe Sparen in den Fraktionen ist dieser Vorlage ist eine Übersichten mit den gesammelten und aktualisierten Einsparvorschlägen (Gemeindeprüfanstalt, Verwaltung, Politik, Bürgerschaft, Bund der Steuerzahler, Umsetzungsverfahren) unterteilt nach folgenden Maßnahmentypen beigefügt:

-          Abbau von Flächen, Standards und Einrichtungen

-          Abbau von Standards bei Repräsentationen, Rat, Fraktionen

-          Abbau von Standards, Leistungen und Zuschüssen

-          bauliche und energetische Optimierung

-          Beiträge von Beteiligungen

-          Erhöhung von Gewerbesteuern

-          Erhöhung von Grundsteuern

-          Erhöhung sonstiger kommunaler Steuern

-          Finanzwirtschaftliche Maßnahmen

-          Interkommunale Zusammenarbeit

-          IT/ Technikeinsatz

-          Optimierung von Gebühren, Beiträgen, Satzungen und Verträgen

-          Reorganisation / GPO

-          Sponsoring und Spenden

-          Stellenabbau

Im Zusammenspiel zwischen dieser Anlage und der begonnen Produktkritik, können gemeinsam von Verwaltung und Politik weitere Einsparpotentiale erzielt werden. Dies ist besonders vor dem Hintergrund der Bildung der erforderlichen neuen HSK-Maßnahmen (siehe Genehmigungsschreiben des Kreises Heinsberg zum Haushalt 2019) kurzfristig notwendig.

Der Fachbereich Finanzwirtschaft regt an, mit der Veröffentlichung der Liste, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wegberg zu ermutigen weitere Einsparvorschläge einzureichen. Diese Liste könnte also ein erster Schritt in die Richtung Entwicklung eines aktiven Bürgerhaushalts sein.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis und beauftragt den Fachbereich Finanzwirtschaft diese Übersicht auf der Internetseite der Stadt Wegberg zu veröffentlichen.