Entscheidungsvorlage - VO/0080/19

Sachverhalt:

Mit Antrag vom 07.02.2019 stellte die Fraktion Aktiv für Wegberg den Antrag, das bestehende Angebot von kostenlosen Hundekotbeutelspendern (Dog-Stations) und Abfallbehältern im Stadtgebiet auszuweiten.

Die Stadt Wegberg verfügt derzeit über insgesamt 18 Dog-Stations, verteilt im Stadtgebiet, entsprechend nachfolgender Auflistung sowie eine Ausgabestelle im Bürgerservice des Rathauses.

- Brunnen in der Fußgängerzone

- Fronhofstraße

- Kirchplatz in Beeck

- Spielplatz an der Herderstraße

- Heidekamp

- Kiefernweg / Fußläufiger Weg entlang des Feldes

- Ryther Weg

- Beeckerwald Tannenweg / Ecke Zedernweg

- Fußläufiger Weg entlang des Bahngeländes Jakob-Hoogen-Straße

- Arsbeck Philosophenweg / Ecke Heideweg

- Friedhofstraße

- Beeck, Im Maggenfeld

- Sandbirkenweg (Ende des Spielplatzes)

- Stiftsweg / Ecke Krankenhausstraße (neu ab 09/2014)

- Merbeck, Am Sportplatz (Borscherweg)

- Frohnhofstraße

- Wegberg, Ecke Kreuzdornweg / Am Grüngürtel

- Arsbeck, Ecke Weberstraße / Auf dem Kamp

- Rathaus (keine Dog-Station), Ausgabe manuel im Bürgerservice

Weitere Dog-Stations sind geplant. Die Anschaffung wurde bislang wegen der derzeitigen Haushaltslage, insbesondere der Tatsache, dass es sich um freiwillige Leistungen handelt, zurückgestellt. Die Stadt Wegberg hatte sich seinerzeit zur Anschaffung der Dog-Stations und der kostenlosen Ausgabe von Hundekotbeuteln entschlossen, da die Vermeidung der Verschmutzung des Stadtgebietes durch Hundekot  auch als Maßnahme der Hygienevorsorge zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehört.

Gleichwohl ist es primäre Pflicht des Halters, die Verunreinigungen durch sein Tier ordnungsgemäß zu beseitigen. Die Einhaltung dieser Pflicht ließe sich allerdings nur durch eine flächendeckende Überwachung mit einem unrealistischen Personaleinsatz gewährleisten. Um Verwarnungen seitens der Ordnungsbehörde aussprechen zu können, ist die Verwaltung daher auf Drittanzeigen angewiesen.

Die Hundebesitzer werden bei der Anmeldung ihrer Hunde über die Nutzung und kostenlose Herausgabe der Kotbeutel in Form eines speziell verfassten Informationsschreibens bereits seit Jahren aufgeklärt. Auch wurden die Informationsschreiben über die Müllkalender als Beil­age immer wieder an alle Haushalte verteilt. Die Verunreinigungen durch Hundekot auf öffentlichen Flächen bleiben dennoch bestehen.

Insgesamt sind zukünftig weitere Dog-Stations an folgenden Standorten vorgesehen:

- Friedhofskapelle Beeck – Umsetzen einer Dog-Station innerhalb von Beeck

- Dalheim-Rödgen (Standort wurde noch nicht festgelegt)

- Bahnhofstraße (alter Friedhof)

- Rath-Anhoven (Standort wurde noch nicht festgelegt)

- Wildenrath (Standort wurde noch nicht festgelegt)

- Uevekoven (Standort wurde noch nicht festgelegt)

Zwischenzeitlich liegen noch weitere Anregungen aus der Bürgerschaft vor.

Nachfolgend hat der Fachbereich Bürgerservice und Sicherheit die Kosten, die bei einer Anschaffung, Aufstellung, Bestückung und Unterhaltung von 5 weiteren Dog-Stations anfallen würden, beispielhaft aufgelistet. Im Haushalt für das Jahr 2019 wurden 3.500 € für die Beschaffung von Hundekotbeuteln und ggfls. der Aufstellung neuer Dog-Stations zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen der noch für dieses Jahr zur Verfügung stehenden Mittel wird die Verwaltung nach Priorität noch ein bis zwei dieser Dog-Stations aufstellen. In den 3.500,00 € nicht enthalten sind die Bewirtschaftungskosten, die beim Baubetriebshof entstehen (Personal- und Wartungskosten).

Wegen der offensichtlich nicht geringer werdenden Verunreinigung öffentlicher Flächen durch Hundekot befürwortet die Verwaltung die Anschaffung von weiteren Dog-Stations. Die entsprechend erforderlichen Mittel bzw. Personal wären dann für den Haushalt 2020 sowohl beim Produkt 02 01 00 (Allgemeine Sicherheit und Ordnung) als auch beim Baubetriebshof bereit zu stellen.

Bezüglich öffentlicher Abfallbehälter ist es ähnlich. Derzeit gibt es hiervon rund 290 Stück, welche sich vorwiegend im Bereich von Bushaltestellen und Ruhebänken befinden. Durchaus ist es auch Ansicht der Verwaltung, dass eine höhere Anzahl an öffentlich nutzbaren Abfallbehältern zwar neben den Kosten für Beschaffung, Montage und vor Allem Wartung/ Leerung zunächst Aufwand verursacht. Dem gegenüber steht jedoch, dass die achtlose Entsorgung jedweder Abfälle durch eine gesteigerte Anzahl an Papierkörben möglicherweise eingeschränkt wird. Somit kann sich letztlich im Bereich der Stadtreinigung ein Vorteil ergeben, wenn die Abfälle konzentriert aus den Behältern entsorgt werden können, anstelle diese mühsam und einzeln aufsammeln zu müssen. Um einen entsprechenden Synergieeffekt erreichen zu können, sind die Standorte der Papierkörbe von nicht unerheblicher Bedeutung. So gibt es fraglos eine ganze Reihe von Ruhebänken (vor allem auf Spielplätzen), bei denen Abfallbehälter dringlich zu ergänzen sind, wohingegen die Vorzüge von freistehenden Abfallbehältern ohne Bezug zu sonstigem Stadtmobiliar oder anderen Anziehungspunkten fraglich erscheint.

Kosten und Finanzierung:

Beim Produkt 02 01 00, Sachkonto 524100, wurden 3.500 € für das Haushaltsjahr 2019 veranschlagt.

Ansatz: 3.500,00 €

Bisher verausgabt: 1.492,26 €

Verfügbar: 2.007,74 €

Bei Anschaffung weiterer fünf Dog-Stations ergibt sich folgender Bedarf:

1. Installationskosten

 Geschätzte Kosten pro Stück Kosten gesamt 

5 x Dog-Station  270,00 € 1.350,00 €

5 x Vierkantpfosten    42,00 €    210,00 €

Kotbeutel / Jahr    74,00 € (11.000 Stück / Jahr)    370,00 €

  _______

5 x Dog-Station  386,00 € / Stück 

1 x Fracht / Verpackung        9,00 €

  Gesamtkosten netto: 1.939,00 € 

  Zzgl. 19 % MWSt.    368,41 €

   _________

  Gesamt: 2.307,41 €

2.  Personalkosten

Installation der Abfallbehälter mit Beutelspender:

1 Arbeitskraft à ca. 3 Std. x 52,94 € = 158,82 €    794,10 €

ca. 50,00 € zusätzliche Materialkosten (Beton, Pflaster)

je nach Bodenbeschaffenheit    250,00 €

   _________

Personalkosten gesamt 1.044,10 €

        Anschaffungs- und Aufstellkosten gesamt: 3.351,51 €

Zusätzliche Personal- und Wartungskosten pro Jahr

Wartung (Entleeren der Behälter, Beutel neu auffüllen)

1 Arbeitskraft à 10 Minuten = 52 Leerungen je Jahr

à 8,82 € = 458,64 €   2.293,20 €

1 Std. Wartung / Jahr à 52,94 €    264,70 €

   _________

Personalkosten / Jahr  2.557,90 €

Im Produkt 11 02 00 gibt es für die Beschaffung und Montage von öffentlichen Papierkörben keine gesonderte Kostenstelle; vielmehr werden entsprechende Aufwendungen aus dem laufenden Budget getätigt. Je nach Mittelverfügbarkeit können somit bedingt noch im laufenden Jahr erste, zusätzliche Behälter beschafft und montiert werden.

       1. Kosten, exemplarisch für 1 zusätzlichen Behälter

1 x Abfallbehälter   392,46 €     392,46€

(entsprechend der einheitlich verwendeten Behälter)

Materialkosten (Beton, Pflaster, Verschraubungen…)         ca. 50,00€

Müllsäcke                   0,175 € (52 Stück / Jahr)         9,10€

Entsorgungskosten              0,5 to/ Jahr á 129,00€/to                        64,54€

(geschätzt)  

       2.  Personalkosten

1 Arbeitskraft (Installation der Abfallbehälter)

à ca. 3 Std. x 52,94 € = 158,82 €                                                   158,82€

1 Arbeitskraft (Wartung) à ca. 1 Std. x 52,94 € = 52,94€             52,94€                                 

Leerung der Behälter incl. An-/ Abfahrt (+ Aufsammeln umliegender Abfälle)

1 Arbeitskraft à 10 Minuten = 52 Leerungen je Jahr

à 8,82 € =                                                                    458,64€

       Anschaffungs-, Aufstell-, Unterhaltungskosten gesamt:  1.186,50 €

       (darin enthalten: jährliche Unterhaltungskosten i. H. v.: 585,22€)

Alternativen:

Der Haupt- und Finanzausschuss sieht von der Aufstellung weiterer Dog-Stations im Stadtgebiet ab und beauftragt die Verwaltung, die Hundehalter auf die bereits bestehenden kostenfreien Ausgabemöglichkeiten von Kotbeuteln sowie die Angebote des Tierbedarfshandels und die Entsorgungsmöglichkeit in der eigenen Restabfalltonne zu verweisen.

Auch die Zahl öffentlicher Abfallbehälter soll nicht signifikant erhöht werden.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung weitere Dog-Stations für einzelne Ortslagen vorzusehen und die erforderlichen Mittel im Haushaltplanentwurf für das Jahr  2020 einzuplanen.

Ferner beauftragt der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung, weitere Papierkörbe zu beschaffen und zu montieren. Dies soll je nach Mittelverfügbarkeit noch in 2019 geschehen und ansonsten im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 berücksichtigt werden.