Ergänzungsvorlage - VO/0109/19

Sachverhalt:

In den Vorlagen VO/0254/18 und VO/0064/19 wurde die Problematik zur Einführung einer Beitragssatzung zur „Erhebung von Elternbeiträgen in der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS)“ bereits ausführlich dargestellt. Insoweit wird auf diese Ausführungen verwiesen.

Am 21.03.2019 sind die Eltern der OGS-Kinder bei einer offenen Info-Veranstaltung im Pädagogischen Zentrum des Maximilian-Kolbe-Gymnasiums über die beabsichtigten Regelungen informiert worden. Die Fraktionen waren ebenfalls zu dieser Veranstaltung eingeladen. In der Veranstaltung haben die Eltern Fragen gestellt, die von der Verwaltung beantwortet wurden. Die von den Eltern neu gestellten Fragen und die Antworten der Verwaltung sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Über die Fragen und die Antworten sind die Fraktionen auch bereits mit mail vom 15.04.2019 informiert worden.

Bereits am 12.03.2019 wurden die Fraktionen über weitere Einzelheiten informiert. In der mail ist auch auf die Anregung „Elternbegriff“ eingegangen worden. Im § 2 ist zur Klarstellung der folgende Satz unter Nr. (2) eingefügt worden:

„Eltern im Sinne dieser Vorschrift sind auch Pflegeeltern, denen bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommensteuergesetz gewährt wird oder Kindergeld erhalten.“

Insoweit ist der nun vorgeschlagene Satzungstext abweichend zu dem in der Vorlage VO/0064/19.

Der Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales hatte in seiner Sitzung am 12.03.2019 vom Beschlussvorschlag der Verwaltung abweichende Beschlüsse gefasst, über die nun im Rat abgestimmt werden soll.

Kosten und Finanzierung:

Die geplanten Einnahmen der Elternbeiträge werden im Produktsachkonto 03 02 03 /43 21 30 dargestellt.  Durch die Neuregelung werden keine Mehrerträge erwartet.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

1. Auf Vorschlag des Ausschusses für Bildung, Integration und Soziales beauftragt der Rat die Verwaltung, jährlich, nach Abschluss der Maßnahme, eine Kalkulation für das Folgeschuljahr sowie eine Abrechnung des vergangenen Schuljahres für die Beiträge zur offenen Ganztagsgrundschule dem Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales vorzulegen.

2. Auf Vorschlag des Ausschusses für Bildung, Integration und Soziales beschließt der Rat die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Teilnahme von Schulkindern an außerunterrichtlichen Angeboten im Rahmen offener Ganztagsschulen im Primarbereich (Beitragssatzung OGS Primarbereich) in der anliegenden Fassung.