Entscheidungsvorlage - VO/0101/19

Sachverhalt:

Im Rahmen der Arbeiten zum Entwurf einer neuen Abwassergebührensatzung mit einem verschmutzungsabhängigen Gebührenmaßstab (“Starkverschmutzerzuschlag“) hat die beteiligte Kommunal Agentur NRW GmbH darauf verwiesen, die “Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Entwässerungssatzung – der Stadt Wegberg vom 21. Mai 2015 in der Fassung der Zweiten Änderungssatzung vom 21. Dezember 2016“ auf den aktuellen Rechtsstand zu bringen.

Die ursprüngliche Satzung wurde vom Rat in der Sitzung am 12.05.2015 (SI/0991/15) auf Vorschlag des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Vergaben (VO/3034/15 und VO/3172/15) beschlossen.

Aufgrund der Umstellung auf aktualisierte Analyseverfahren (Überprüfung der Grenzwerte für Abwasserinhaltstoffe bei der satzungsrechtlichen Begrenzung des Benutzungsrechts) wurde auf Vorschlag des Fachausschusses (VO/3319/15) vom Rat am 12.11.2015 (SI/1006/15) die Erste Änderungsatzung beschlossen.

Die Zweite Änderungssatzung vom 21. Dezember 2016 wurde aufgrund des geänderten Landeswassergesetzes erforderlich (Fachausschuss VO/3865/16, Rat SI/1097/16). Hierzu hatte der Städte- und Gemeindebund eine Mustersatzung entworfen.

Mit dem nun vorliegenden Entwurf der Dritten Änderungssatzung werden einige Anpassungen aufgrund der aktuellen Rechtsprechung sowie redaktionelle Änderungen in den Satzungstext eingearbeitet.

Die vorgeschlagenen Änderungen haben keinen direkten Bezug zu den Regelungen für die Ermittlung und Erhebung eines Starkverschmutzerzuschlages in einer neuen Abwassergebührensatzung.

Kosten und Finanzierung:

Keine

Alternativen:

Keine

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt:

Dritte Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Wegberg vom

Der Rat der Stadt Wegberg hat aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 759), der §§ 56, 60, 61 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254), des § 53 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934) sowie der Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw -), in seiner Sitzung am                

folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

Die Entwässerungssatzung der Stadt Wegberg vom 21. Mai 2015, zuletzt geändert durch Zweite Änderungssatzung vom 21. Dezember 2016, wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Absatz 1 Nummer 5 wird der Halbsatz nach dem Strichpunkt wie folgt neu gefasst:

„hierfür gilt die gesonderte Satzung über die Entsorgung des Inhalts von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) und von Fäkalschlämmen aus mobilen Toiletten vom 21. Dezember 2017,“.

2.
In § 2 Nummer 7 Buchstabe b) werden in Satz 2 die Wörter „Schächte und Inspektionsöffnungen“ ersetzt durch die Wörter „Einsteigschächte mit Zugang für Personal und die Inspektionsöffnungen“.

3.
In § 5 Absatz 2 werden die Wörter „bei denen“ ersetzt durch das Wort „soweit“.

4.
In § 7 Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Einzelfall“ die Wörter „Grenzwerte für“ eingefügt.

5.
In § 9 Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „besteht“ die Wörter „in Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG“ eingefügt.

6.
§ 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende neue Fassung:

„Jedes anzuschließende Grundstück ist unterirdisch mit einer eigenen Anschlussleitung und ohne technischen Zusammenhang mit den Nachbargrundstücken an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen. In Gebieten mit Mischsystem (Mischwasserkanal) ist für jedes Grundstück eine Anschlussleitung, in Gebieten mit Trennsystem (Schmutzwasser- und Niederschlagswasserkanal) je eine Anschlussleitung für Schmutz- und für Niederschlagswasser herzustellen. Im Trennsystem sind für Schmutzwasser und für Niederschlagswasser jeweils getrennte Einsteigschächte oder Inspektionsöffnungen vorzusehen. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus § 13 Absatz 4 dieser Satzung. Auf Antrag können mehrere Anschlussleitungen verlegt werden. Die Stadt Wegberg kann den Nachweis über den ordnungsgemäßen Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 14 dieser Satzung verlangen.“

b) Absatz 3 erhält folgende neue Fassung:

„Der Grundstückseigentümer hat sich gegen Rückstau von Abwasser aus dem öffentlichen Kanal zu schützen. Hierzu hat er Ablaufstellen unterhalb der Rückstauebene (in der Regel die Straßenoberkante) durch funktionstüchtige sowie geeignete Rückstausicherungen gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik einzubauen. Die Rückstausicherung muss jederzeit zugänglich sein und so errichtet und betrieben werden, dass eine Selbstüberwachung des Zustandes und der Funktionstüchtigkeit der Anschlussleitung möglich ist.“

c) Absatz 6 erhält folgende neue Fassung:

„Die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die laufende Unterhaltung der haustechnischen Abwasseranlagen sowie der Hausanschlussleitung auf dem anzuschließenden Grundstück führt der Grundstückseigentümer auf seine Kosten durch.“

d) In Absatz 7 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt:

„Die Hebeanlage muss so errichtet und betrieben werden, dass eine Selbstüberwachung des Zustandes und der Funktionstüchtigkeit der Anschlussleitung möglich ist.“

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt am 1. Juni 2019 in Kraft.