Entscheidungsvorlage - VO/0119/19

Sachverhalt

Im Produkt  030105 – Grundschule Rath-Anhoven  wird im laufenden Haushaltsjahr ein überplanmäßiger Aufwand unter dem Sachkonto 521100 – Unterhaltung Grund­stücke und bauliche Anlagen  in Höhe von 95.000,- €  erforderlich. Die Erfor­der­nis ergibt sich insbesondere aus folgenden Umständen:

1.  Einbau einer Alarmierungsanlage sowie weitere bauliche Maßnahmen zum

  Brandschutz und zur Ertüchtigung der Flucht- und Rettungswege

 Ende Februar 2019 wurde das zu erstellende Brandschutzkonzept für die Grund­schule Rath-Anhoven genehmigt. Die im genehmigten Konzept gefor­der­ten Maßnah­men zum Einbau einer Alarmierungsanlage (Vorstellung im WBUV am 12.02.2019, TOP 1.4), zu weiteren baulichen Maß­nahmen des Brand­schutzes (z.B. Rückbau Podest Haupttreppenhaus, Ertüchtigung div. Türen, Entrauchung Treppen­haus, Brandschutz­wand UG, Decken Turn­halle)  und zur Ertüchtigung von Flucht- und Ret­tungs­­wegen (z.B.  zweite Rettungswege im PC-Raum OG, im Verwal­tungs­trakt und im OGS­-Bereich) sind deutlich umfangreicher und damit kostenintensiver als zum Zeit­punkt der Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2019  kalkuliert.

 Die zusätzlich erforderlichen Mittel betragen rund 70.000,- €.

2.  Sanierung und Gestaltung der Außenanlagen und der Außensportanlagen

 Im westlichen Bereich des Schulgrundstücks gibt es eine Laufbahn sowie eine Sprunggrubenanlage. Sowohl Laufbahn als auch Sprunggrube befan­den sich Ende 2018 in einem Zustand, der eine gefahrlose Nutzung kaum noch ermög­lichte. Aus Sicht der Schulleitung und des zuständigen Fach­bereichs Bildung und Soziales sind beide Anlagen jedoch unverzichtbar, so dass aufgrund der Dringlichkeit der Baube­triebshof mit der kurzfristigen Sanierung der Anlagen beauftragt wurde.

 Gemeinsam mit diesen Arbeiten mussten Wildgehölzbereiche im Anschluss zu an­grenzenden Nach­bargrundstücken und zum öffentlichen Spielplatz hin gerodet und zum Teil neu bepflanzt werden. Weiterhin war auf dem Spiel­platz auch der Aus­tausch des Fall­schutzbelags eines großen Geräts auf dem Spielplatz erforder­lich, was dann mit dem Aufbau zweier neuer Spielgeräte kombiniert wurde.

 Alle geschilderten Maßnahmen wurden so konzipiert und ausgeführt, dass sich nachhaltig ein erheblich reduzierter Pflegeaufwand einstellen wird und die Sportanlagen wieder für lange Zeit nutzbar sein werden.

 Die zusätzlich erforderlichen Mittel betragen rund 25.000,- €.

Der überplanmäßige Aufwand im Haushaltsjahr 2019 beim Produktsachkonto 030105 521100 – GS Rath-Anhoven - Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen wird somit insgesamt voraussichtlich 95.000,- €  betragen.

Die Mittel hierfür sollen durch eine Übertragung vom Produktsachkonto 030102 521100 – Grundschule Beeck – Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen  zur Verfügung gestellt werden, auf dem im Haushaltsplan 2019  Mittel in Höhe von 228.100,- €   vorhanden sind. Diese Mittel sind im Wesentlichen für die Sanierung der Turnhalle Beeck vorgesehen, werden aber im Jahr 2019 nur zu einem Teil zur Auszahlung kommen, da die Maßnahme voraussichtlich erst im Frühjahr 2020 fertig­gestellt wird.

Kosten und Finanzierung

Der überplanmäßige Aufwand beim Produktsachkonto 030105 521100 – Grund­schule Rath-Anhoven - Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen in Höhe von 95.000,- €  wird durch die Mittelübertragung vom Produkt­sachkonto 030102 521100 – Grundschule Beeck – Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen  ausgeglichen.

Somit entstehen durch den überplanmäßigen Aufwand im Haushaltsjahr 2019 kei­ne Mehraufwendungen im konsumtiven Bereich.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Wegberg genehmigt den überplanmäßigen Aufwand beim Produktsachkonto 030105 521100 – GS Rath-Anhoven - Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen in Höhe von 95.000,- €  aufgrund erforderlicher baulicher Maßnahmen des Brandschutzes und der Ertüchtigung der Flucht- und Rettungs­wege im Gebäude, sowie aufgrund von Maßnahmen im Außenbereich des Schul­grundstücks.

Die Mittel für den überplanmäßigen Aufwand werden durch eine Übertragung in Höhe von 95.000,- € vom Produkt­sachkonto 030102 521100 – Grundschule Beeck – Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen  zur Verfügung gestellt.