Entscheidungsvorlage - VO/0115/19

Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr am 05.02.2019 hatte die Verwaltung über die aktuelle Entwicklung einzelner Maßnahmen für die Innenstadt berichtet. Der Ausschuss hatte den Bericht zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt die für die zügige Umsetzung der einzelnen Aktivitäten erforderlichen Schritte durchzuführen und hierüber entsprechend zu berichten.

Werkstattprozess Innenstadt

Am 28.03.2019 hat in der Wegberger Mühle eine Information zur Bürgerbeteiligung in der Innenstadt stattgefunden. Die Fraktionen waren hierzu eingeladen. Die RP hatte in ihrer Ausgabe vom 30.03. hierüber berichtet. Mehr als 60 Menschen haben an dem von der Bürgergruppe moderierten Informationsabend teilgenommen, sind miteinander ins Gespräch gekommen, haben gemeinsam gearbeitet und erste Erfahrungen für einen Werkstattprozess sammeln können. Über die ersten Ergebnisse wurde gesprochen und vor allem wurde ein Ausblick auf das weitere gemeinsame Vorgehen eröffnet.

Eine entsprechende Dokumentation hierzu hat die Bürgergruppe erstellt ebenso wie das „Rahmenkonzept zum Werkstattverfahren Entwicklung der Innenstadt Wegberg“.

Die Verwaltung hält den eingeschlagenen Weg für richtig, da so gemeinsam von Bewohnern / Bewohnerinnen, Gewerbetreibenden, Aktiven aus vielen Lebensbereichen, also Menschen, die sich der Innenstadt verbunden fühlen, gemeinsam an den Themen gearbeitet bzw. weitergearbeitet werden kann.

Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung die für Anfang September (07.09) geplante  Bürgerwerkstatt durchführen und diese gemeinsam mit der Bürgergruppe vorbereiten.

WiFi4EU

Am 05.02.2019 hatte die Verwaltung im Ausschuss über das weitere Vorgehen informiert. Gefördert wird der  Aufbau eines öffentlichen WiFi-Netzes. Grundlage ist ein entsprechender Zeit- und Aktivitätenplan. Die Installation muss gemäß den Förderbestimmungen mit Ablauf des 22.07.2020 abgeschlossen sein.

In der Sitzung wird die Verwaltung über den aktuellen Stand berichten.

Folgeaufwendungen für den Betrieb

Aufgrund der Inbetriebnahme des WiFi-Netzes werden Folgeaufwendungen entstehen z.B. für Stromversorgung. Diese werden durch die Förderung nicht erfasst, sondern müssen zusätzlich finanziert werden. Die Verwaltung wird die entstehenden Folgeaufwendungen für den Entwurf des Haushaltes 2020 und die mittelfristige Ergebnisplanung berücksichtigen und hierüber im Ausschuss berichten.

Kosten und Finanzierung:

Im Haushalt sind im Budget I Büro BM - Zentrale Verwaltung - Finanzwirtschaft beim Produkt der Quartiersentwicklung 09 02 01 beim Sachkonto 543100 „Geschäftsaufwendungen“ Mittel veranschlagt, die auch für Aktionen zur Innenstadt eingesetzt werden können.

Mittel für den Betrieb des WiFi-Netzes sind im Haushalt 2019 und der mittelfristigen Ergebnisplanung 2020 – 2022 nicht eingeplant, sondern müssen berücksichtigt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr nimmt den Bericht der Verwaltung zum Werkstattprozess Innenstadt und des Aufbaus des WiFi-Netzes innerhalb der Förderung WiFi4EU zur Kenntnis.