Entscheidungsvorlage - VO/0132/19

Sachverhalt:

Der Wohnmobilplatz wird nach wie vor von zahlreichen Wohnmobilisten nicht nur aus Deutschland – vornehmlich Besucher aus dem Ruhrgebiet -  sondern auch von vielen Gästen aus europäischen Nachbarländern, insbesondere Belgien und den Niederlanden, aber auch aus Frankreich und Luxemburg aufgesucht. Die Werbung für den Stellplatz erfolgt im ADAC Stellplatzführer, im alle zwei Jahre erscheinenden Sonderheft des „Heinsberger Land“ (vormals HTS), auf der Homepage der Stadt, in einem speziellen Flyer und bei der Camping- und Caravanmesse in Essen im Februar jeden Jahres.

Für ein Wohnmobil ist lt. Beschluss des Ausschusses für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr am14.03.2017 pro Nacht und Mobil das Nutzungsentgelt auf weiterhin 8,- € (inkl. MwSt) festgelegt worden und liegt damit im mittleren Bereich der Entgelte im Vergleich zu anderen Wohnmobilplätzen in der Umgebung (Wassenberg 5,- €, Erkelenz kostenfrei, Hückelhoven 4,50 €, Gangelt 10,- €, Brüggen 12,80 €, Niederkrüchten 9,- €).

In dem Nutzungsentgelt ist die Versorgung mit Wasser und Strom und die Entsorgung enthalten. Zusätzlich ist ein einmaliger kostenloser Besuch des Hallenbades für eine Person eingeschlossen. Hiervon machen mehr als die Hälfte der Wohnmobilisten Gebrauch. Diejenigen, die diese Karte einlösen, erwerben oft zusätzliche Karten für weitere Tage und für die übrigen Familienmitglieder. Hierdurch können weitere Einnahmen für das Hallenbad erzielt werden, die ohne den Wohnmobilplatz nicht anfallen würden.

Von der im Ausschuss beschlossenen Zulassung von Wohnwagen auf dem Wohnmobilplatz haben 2017 und 2018 jeweils 18-20 Gäste Gebrauch gemacht. Nur Entsorgung nutzten 17 bzw. 20 Wohnmobilisten pro Jahr. Es gab keine Probleme bei der Ver- und Entsorgung und auch keine mit den Wohnwagen auf dem Stellplatz, so dass aus Sicht der Verwaltung auch künftig bis auf Widerruf Wohnwagen zugelassen werden sollten. Dies wird auch entsprechend in Flyern/Internet publiziert.

In den letzten drei Jahren sind die folgenden Besucherzahlen und Einnahmen zu verzeichnen:

Für die Pflege des Platzes mit Gehölzschnitt durch den Baubetriebshof sowie für die Unterhaltungskosten für Wasser, Strom, Versicherung und Grundbesitzabgaben sowie Werbung sind in den Jahren 2017 bis 2018 folgende Kosten entstanden, die den Einnahmen gegenüberzustellen sind:

Die anfallenden Personalkosten für das Hallenbadpersonal (das Herausstellen der Mülltonnen am Platz, Kontrollgänge, Hilfe bei technischen Problemen und das Bestücken der Infotafel) beträgt derzeit 0,14 Stellenanteile, dies entspricht Personalkosten in Höhe von 8.041,- € p.a.. Diese Kosten hat die Verwaltung in die Berechnung nicht einbezogen, weil das Hallenbadpersonal diese Dienste während des üblichen Badbetriebes, d.h.  in „wacher Bereitschaft“ übernimmt. Auch die Kosten für den Mitarbeiter im Stadtmarketing, der den Platz verwaltungsmäßig mit betreut, sind nicht berücksichtigt.

Aufgrund der o.g. dargestellten Ein- und Ausgaben ergibt sich für das Jahr 2018 ein Überschuss ohne anteilige Personalkosten in Höhe von 960,38 €.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Gebühren, die zuletzt in 2013 erhöht wurden, für die Jahre 2019 und 2020 weiterhin auf 8 € festzuschreiben. Anfang 2021 sollte eine erneute Überprüfung erfolgen.

Die Kosten für die Entsorgung in Höhe von 2,- € sollten ebenfalls aufgrund der geringen Nutzung belassen bleiben.

Mit Antrag vom 02.05.2019 hat die SPD-Fraktion einen Antrag gem. § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse zum Thema „Moderne Anforderungen an den Wohnmobilplatz“ gestellt. Der Antrag ist beigefügt.

Die Verwaltung beabsichtigt, dem Antrag zu folgen und ein Konzept zu erstellen, das eine bessere Vermarktung des Wohnmobilplatzes sicherstellen soll. Die hierfür erforderlichen Kosten werden dem Ausschuss in einer der kommenden Sitzungen vorgestellt.

Kosten und Finanzierung:

Die Aufwendungen und Erträge des Wohnmobilplatzes werden im Produkt 15 02 00 ausgewiesen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, das Nutzungsentgelt je Wohnmobil auf 8,- € zu belassen und bis zum 30.06.2021 festzuschreiben. Nach den Abrechnungen 2019 und 2020 sollte die Gebührenhöhe erneut geprüft werden. 

Die Kosten für die reine Entsorgung in Höhe von 2,- € sollten aufgrund der geringen Nutzung bestehen bleiben und die Freikarte je Wohnmobil für das städt. Hallenbad weiter gewährt werden.

Darüber hinaus soll der Wohnmobilplatz bis auf Widerruf, bei nicht voller Auslastung durch Wohnmobile, auch weiterhin für Wohnwagen zugelassen werden, die über sanitäre Einrichtungen in ihrem Wohnwagen verfügen. Das Nutzungsentgelt soll das gleiche wie bei Wohnmobilen betragen.

Zum Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2019 wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur besseren Vermarktung des Wohnmobilplatzes zu erstellen. Die Verwaltung wird hierzu in einer der kommenden Sitzungen berichten.