Entscheidungsvorlage - VO/0153/19
Grunddaten
- Betreff:
-
Beitragssatzung Offene Ganztagsgrundschule hier: Sachstand der Umsetzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Bildung und Soziales
- Finale Freigabe:
- Pint, Gerd
Beratungsfolge
| Status | Datum | Ausschuss | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales (BIS)
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Entscheidung
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04.06.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Teilnahme von Schulkindern an außerunterrichtlichen Angeboten im Rahmen offener Ganztagsschulen im Primarbereich (Beitragssatzung OGS Primarbereich) ist vom Rat am 07.05.2019 beschlossen worden. Bereits am 08.05.2019 sind die Eltern der OGS-Kinder angeschrieben und über die neuen Regelungen informiert worden. Gleichzeitig wurden aussagefähige Einkommensnachweise angefordert, die derzeit in hoher Anzahl eingehen.
Im Haupt- und Finanzausschuss am 07.06.2019 wird die Vergabe zur Anschaffung eines EDV-Programmes vorgeschlagen werden. Diese Software zur Erstellung der Bescheide und zur Planung und Abrechnung der Maßnahme soll nach Vorstellung der Verwaltung bereits Ende Juni installiert werden.
Mit der Versendung der Beitragsbescheide an die Eltern wird dann im August 2019 gerechnet.
Damit ergehen die Beitragsbescheide sehr zeitnah zu Beginn des Schuljahres 2019/2020.
Finanz. Auswirkung
Kosten und Finanzierung:
Durch den Beschluss entstehen keine Kosten.
Alternativen:
Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.