Mitteilungsvorlage - VO/0158/19

Sachverhalt:

Mit Antrag nach § 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse vom 19.03.2019 beantragt die FDP Fraktion der Rat möge die Verwaltung beauftragen zu prüfen, welche zusätzlichen Fördermöglichkeiten für die Anschaffung von Gerätschaften oder den Ausbau von Standorten der Feuerwehr der Stadt Wegberg innerhalb und außerhalb des Euregio-Förderprogrammes existieren. Die FDP Fraktion verweist in ihrem Antrag auf das INTERREG V-A Projekt Natur- und Waldbrandprävention, in dem die Stadt Wegberg Projektpartner ist. Sie möchte diese Fördermöglichkeit insbesondere für den Löschzug 3 der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wegberg, welcher mit der Waldbrandbekämpfung bzw. der Wasserförderung betraut ist, geprüft wissen.

Als förderungsfähige Investitionen sieht sie die Neuanschaffung eines auf die Belange der Waldbrandbekämpfung ausgerichteten Fahrzeuges oder den Ausbau der Kapazitäten des Feuerwehrgerätehauses Wildenrath.

Zu einer solchen Fördermöglichkeit wurde kurzfristig eine entsprechende Anfrage an den Zweckverband Deutsch-Niederländischer Naturpark Maas-Schwalm-Nette Grenspark gerichtet. Der Naturpark ist Lead Partner im vorgenannten INTERREG V-A Projekt.

Mit Schreiben vom 19.05.2019 teilte der Geschäftsführer des Deutsch-Niederländischen Naturpark Maas-Schwalm-Nette mit, dass solche investiven Maßnahmen für die Projektpartner nicht aus Mitteln des laufenden INTERREG V-A Projektes Deutschland-Nederland gefördert werden können, dass derartige Maßnahmen in der Regel im Rahmen solcher Programme nicht förderfähig sind. 

Das entsprechende Antwortschreiben ist als Anlage beigefügt.

Diese Aussage hat der Geschäftsführer der Euregio Rhein-Maas-Nord, Andy Dritty, am 22.05.2019 gegenüber der Ersten Beigeordneten Christine Karneth am Rande einer Euregio-Ausschusssitzung ausdrücklich bestätigt.

Grundsätzlich gilt zudem, dass über Förderprogramme der Euregio nur solche Projekte gefördert werden können, an denen mindestens ein deutscher und ein niederländischer Partner beteiligt ist. Durch das gemeinsame Projekt muss ein grenzüberschreitender Mehrwert entstehen. 

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.