Mitteilungsvorlage - VO/0188/19

Sachverhalt:

1. Liste der offenen Anträge der Fraktionen sowie der Bürgeranträge

Die aktuelle Liste der noch unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse sowie der Bürgeranträge, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe fallen, ist als Anlage 1 der Vorlage beigefügt.

2. Neue Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg

Die zwischenzeitlich neu eingegangenen Anträge der Fraktionen nach § 2 der Geschäftsordnung sind der Vorlage zur Kenntnisnahme durch den Ausschuss beigefügt (Anlagen 2 bis 7).

3. Vom Rat an den WBUV verwiesene Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg

In der Sitzung des Rates vom 09.07.2019 wurden zwei Anträge der Fraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen eingebracht und an den WBUV verwiesen (Anlagen 8 und 9). Diese sind der Vorlage zur Kenntnisnahme durch den Ausschuss beigefügt.

4. Neue Bürgeranträge

Die zwischenzeitlich neu eingegangenen Bürgeranträge sind der Vorlage zur Kenntnisnahme durch den Ausschuss beigefügt (Anlagen 10 und 11).

5. Beabsichtigte Bauleitplanverfahren

Zur heutigen Fachausschusssitzung hat die Verwaltung eine Vorlage (VO/0201/19) zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanverfahrens I-48, Wegberg – Maaseiker Straße (Größe ca. 2,7 ha) vorbereitet. Bis zur nächsten Ratsitzung am 29.10.2019 wird die Verwaltung zusätzlich die beabsichtigte Vorgehensweise und Umsetzung der Planung darstellen.

Ferner teilt die Verwaltung mit, dass die Grundstücksverhandlungen für den geplanten Wohnbereich in Dalheim zwischen den Straßen Hessenfeld und Marienberg abgeschlossen werden konnten. Das ursprünglich vorgesehene Plangebiet in einer Größe von 1,1 ha konnte nun auf rund 2,8 ha vergrößert werden. Die Verwaltung wird daher dem Fachausschuss eine Neufassung des seinerzeitigen Aufstellungsbeschlusses (18.09.2018) zur Sondersitzung am 01.10.2019 unterbreiten.

Kosten und Finanzierung:

-keine-

Alternativen:

-keine-

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe nimmt Kenntnis.