Mitteilungsvorlage - VO/0232/19

Sachverhalt:

Mit Datum der vom 10.08.2019 hat die Fraktion Ratsfrau Dahmen-Langela folgende Anfrage gemäß §17 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg gestellt:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bezugnehmend auf den Artikel „Das Land finanziert 2019 70 Kilometer neue Radwege“ des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein Westfalen vom 03.05.2019 stellt die Fraktion DIE LINKE, Wegberg gemäß § 17 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg folgende Anfragen:

1.     Kann die Stadt Wegberg  an diesem Förderprogramm teilnehmen?

Antwort der Verwaltung:

Grundsätzlich ja. Es handelt sich hier um ein Programm zur Förderung der Nahmobilität in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes Nordrhein Westfalen.              

2.     Wenn ja, hat sie an diesem Förderprogramm teilgenommen?

Antwort der Verwaltung:

Nein.

3.     Wenn sie nicht an diesem Förderprogramm teilgenommen hat, obwohl die Möglichkeit dazu bestanden hätte, bitten wir um eine Begründung.

Antwort der Verwaltung:

Radwege werden in diesem Programm nur gefördert wenn Sie im Zusammenhang mit dem Aus- und Neubau verkehrswichtiger Straßen nach den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau förderfähig sind. Derzeit sind keine Maßnahmen in dieser Art geplant.

Fördermittel aus anderen Fördertöpfen wurden beantragt für die Maßnahme „Bau eines Radschnellweges von Mönchengladbach über Wegberg nach Roermond“ (Interreg-Programm, bereits genehmigt für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie) sowie die Errichtung von Fahrradabstellanlagen auf den Bahnhöfen Arsbeck und Dalheim (NVR-Programm).

Kosten und Finanzierung:

./.

Alternativen:

./.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wegberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.