Entscheidungsvorlage - VO/0185/19-1

Sachverhalt:

Der Rat hat sich in seiner Sitzung am 9.7.19 bereits auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und aufgrund der öffentlichen Diskussion zur Frage des Klimanotstands beraten. Der Rat hat mit der Mehrheit von CDU, Aktiv für Wegberg, FDP und Freie Wähler Wegberg den Antrag abgelehnt.

In der Sitzung formulierte die CDU-Fraktion sodann einen Änderungsantrag, über den auf Antrag der SPD-Fraktion in Sitzung des zuständigen Ausschusses für Wohnung, Bauen, Umwelt und Vergaben am 10.9.19 beraten werden soll. Mit Antrag vom 6.8.19 stellen nunmehr die Fraktionen von Freie Wähler Wegberg, FDP, Aktiv für Wegberg und CDU einen weiteren (im Wesentlichen mit dem CDU-Antrag aus der Sitzung vom 9.7.19 inhaltsgleichen) Antrag.

Darüber hinaus meldet sich am 24.7.19 (Eingang 25.7.19) der Nabu mit einem offenen Brief an Rat und Verwaltung

Auf die Ratsvorlage und die jeweiligen Anträge (in Anlage beigefügt) wird Bezug genommen.

Neben allgemeinpolitischen Forderungen haben sämtliche Beiträge die Befassung mit dem im Jahre 2013 verabschiedeten Klimaschutzkonzept und die damit verbundene Teilnahme am european energy award (eea) zum Bestandteil und erheben die Forderung, dieses weiterzuentwickeln und konkrete Maßnahmen hieraus umzusetzen. Das Klimaschutzkonzept ist der Vorlage ebenfalls angefügt.

Bereits die Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung am 9.7.19 stellte fest, dass es in der Zeit zwischen Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes und dem jetzigen Zeitpunkt vielfache und weitreichende Veränderungen der Voraussetzungen in der Stadt Wegberg gegeben hat. Darüber hinaus sind seitdem viele klimafreundliche Maßnahmen durch Rat und Verwaltung in Angriff genommen worden, die allerdings nicht im Klimaschutzkonzept Niederschlag gefunden haben.

Der jüngste Antrag sieht nunmehr vor, die Verwaltung bis zum Jahresende zu beauftragen, fünf konkrete Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept zur Umsetzung vorzuschlagen.

Die Verwaltung hält es nicht für zielführend, bestimmte Maßnahme zur Umsetzung herauszugreifen; insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Klimakonzept bereits sechs Jahre alt ist und die Verwaltung, wie aufgeführt, bereits verschiedenen Maßnahmen in Angriff genommen hat bzw. dabei ist.

Vor diesem Hintergrund und der Gewichtigkeit des Themas möchte die Verwaltung einen Weg vorschlagen, der eine größtmögliche Akzeptanz im Rat finden kann.

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen einer interfraktionellen Runde soll das damalige Klimaschutzkonzept nochmals vorgestellt, erläutert und im Lichte der diesseitigen bisherigen Bemühungen erörtert werden.