Mitteilungsvorlage - VO/0228/19

Sachverhalt:

Die Fraktion Aktiv für Wegberg hat mit Schreiben vom 24.01.2019 den Antrag gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse gestellt, die Parksituation an den Straßen Siemensweg/Industriestraße zu regulieren.

Da der Verwaltung zum Zeitpunkt des Antrages bereits Beschwerden zu der Situation auf dem Siemensweg/Industriestraße vorlagen, wurde zur Entlastung der Situation ein Auftrag an den Baubetriebshof erteilt, gegenüber der Zufahrten der Firmen Zick-Zack-Markierungen anzubringen. Dieser wurde bereits umgesetzt. Die Zick-Zack-Markierungen sollen das bereits grundsätzlich in der Straßenverkehrsordnung verankerte Haltverbot gegenüber Ein- und Ausfahrten noch einmal verdeutlichen, da hier immer wieder LKW in Reihe parken.

Durch die Markierung werden Zwischenräume geschaffen, auf die bei entgegen-kommendem Verkehr ausgewichen werden kann. Im Bereich der Kurve Ecke Siemensweg/Industriestraße wurde ebenfalls der Auftrag erteilt eine Zick-Zack-Markierung anzubringen, sodass dort die Fahrzeuge problemlos auf den Siemensweg abbiegen können.

Ein Haltverbot für diesen Bereich würde dem Charakter als Industriegebiet widersprechen. Die dort ansässigen Firmen werden durch die LKW auch in der Regel beliefert. Wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten, die im Fernverkehr einzuhalten sind, kann es dann in diesem Bereich zu dem vermehrten Parken der LKW kommen. Eine andere Möglichkeit die LKW abzustellen bzw. zu parken um die Ruhezeiten einzuhalten, ist in vertretbarer Entfernung nicht erkennbar.

Das Parkproblem im Verlauf der Lindenstraße wurde provisorisch durch mobile Haltverbote verringert. Durch den Umbau des Bahnüberganges und dem daraus resultierenden neuen Verlauf der Straße wird das Parkproblem beseitigt werden. Entsprechend fest installierte Haltverbote sind hier eingeplant.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis