Entscheidungsvorlage - VO/0242/19

Sachverhalt:

Am 21.05.2019 hatte der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr den Bericht der Verwaltung zum Werkstattprozess Innenstadt zur Kenntnis genommen, wonach die Verwaltung die für Anfang September geplante Bürgerwerkstatt durchführen und diese gemeinsam mit der Bürgergruppe vorbereiten wird.

In der gleichen Sitzung hatte der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, die weitere Einbeziehung der Gewerbetreibenden im Zuge des Werkstattprozesses der Innenstadtentwicklung anzustoßen, zu begleiten und hierüber im Ausschuss zu berichten.

Auf der Grundlage der o.g. Beschlüsse hat die Bürgerinitiative Wegberger Innenstadt Entwicklung (BIWIE) im Juli und August ausführliche Gespräche mit Gewerbetreibenden geführt. Hierbei haben diese eine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, an dem Projekt "Werkstatt Entwicklung Innenstadt" konstruktiv mitzuwirken.

Bis Oktober 2019 werden bestimmte Themenschwerpunkte geklärt und ausgearbeitet. Die Bürgerwerkstatt soll dann erst im 4. Quartal 2019 oder im ersten Quartal 2020 stattfinden.

Am 02.09.2019 hat ein Treffen der BIWIE beim Bürgermeister stattgefunden. Dort haben die Teilnehmer/-innen nochmals die weitere Vorgehensweise erläutert.

Teilprojekt Wochenmarkt

Eines der nächsten Teilprojekte betrifft eine Ausweitung des Wochenmarktes.

Zuletzt wurde ein Antrag der CDU-Fraktion betreffend die Entwicklung eines Konzeptes zur Steigerung der Attraktivität des Wochenmarktes in Wegberg im damaligen Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 18.03.2014 beraten und eine Ergänzungsvorlage mit detaillierten Ergebnissen einer Befragung im Rat am 13.05.2014 zur Kenntnis genommen.

Im Jahr 2016 wurde von der SPD-Fraktion ein Antrag zur „Entwicklung eines Abendmarkt-Konzeptes" gestellt. Für den Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr am 17.04.2018 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass der Antrag nach einer Rücksprache mit dem Einzelhandel in der Fußgängerzone erledigt sei, da zum damaligen Zeitpunkt eine entsprechende Veranstaltung aufgrund nicht vorhandener Beteiligung und Unterstützung der Unternehmerschaft keine Aussicht auf Erfolg habe.

Die BIWIE möchte an einer intensiven Zusammenarbeit von Gewerbetreibenden, Bürgerschaft und Verwaltung ansetzen. In dem Gespräch am 02.09.2019 hat sie erklärt für eine Neugestaltung des Wochenmarktes (Öffnungszeiten, besondere Angebote, Events etc.) ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Die nächste Arbeitssitzung findet am 10.09.2019 in der Wegberger Mühle statt.

Für eine Ausweitung des Wochenmarktes sind die entsprechenden ortsrechtlichen Regelungen (Satzung für den Wochenmarkt der Stadt Wegberg, Regelung zur „Festsetzung der Wochenmärkte in der Stadt Wegberg“) zu beachten. Aktuell ist festgesetzt, dass in Wegberg der Wochenmarkt am Freitag um 8.00 Uhr beginnt und um 13.00 Uhr endet. Bei Bedarf wäre die Festsetzung im nächsten Schritt ggfs. anzupassen.

Kosten und Finanzierung:

Im Haushalt sind im Budget I Büro BM - Zentrale Verwaltung - Finanzwirtschaft beim Produkt der Quartiersentwicklung 09 02 01 beim Sachkonto 543100 „Geschäftsaufwendungen“ Mittel veranschlagt, die auch für Aktionen zur Innenstadt eingesetzt werden können

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.