Mitteilungsvorlage - VO/0216/19

Sachverhalt:

Die Fraktion Aktiv für Wegberg hat mit Eingangsdatum 25.06.2019 die als Anlage beigefügte Anfrage bezüglich eines Fahrradtransportes der Feuerwehr gestellt.

Eine Behandlung der Anfrage sollte in nichtöffentlicher Ratssitzung am 09.07.2019 erfolgen (siehe VO/0193/19).

In der Sitzung am 09.07.2019 wurde dann beschlossen, den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 10.1 der Sitzung in den öffentlichen Teil der Ratssitzung am 05.09.2019 zu verschieben.

Hintergrund war, dass Herr Stock ausführte, dass er nach Versendung der Unterlagen Kontakt zur Fraktion Aktiv für Wegberg gehabt habe und nun im Rat beraten werden müsse, ob diese Anfrage öffentlich oder nichtöffentlich behandelt werden solle. Eine entsprechende Debatte in nichtöffentlicher Sitzung hätte bedeutet, dass alle Zuhörer den Saal hätten verlassen müssen. Er schlug daraufhin vor, hierüber ohne Aussprache zu entscheiden.

Der Rat sprach sich einstimmig für eine öffentliche Beratung in der der heutigen Ratssitzung aus.

Im weiteren wird auf die Vorlage VO/0193/19 sowie auf den Bericht des RPA vom 01.07.2019 verwiesen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.