Entscheidungsvorlage - VO/0279/19
Grunddaten
- Betreff:
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Aufhebung eines Sperrvermerks, hier: Ersatzbeschaffung Fahrzeug Kläranlage
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Umwelt, Verkehr, Abwasser
- Finale Freigabe:
- Reimann, Tobias
Beratungsfolge
| Status | Datum | Ausschuss | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Wegberg
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Entscheidung
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29.10.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt:
In den Haushaltsberatungen zur Haushaltssatzung für das Jahr 2019 hatte der Rat der Stadt Wegberg Haushaltssperren für Investitionen im Bereich der Abwasserbeseitigung verhängt.
Gemäß § 81 Abs. 4 der Gemeindeordnung kann der Rat diese nur selbst wieder aufheben.
Das Kläranlagenfahrzeug mit dem Kennzeichen HS-2652, Baujahr 1999 weist inzwischen unter anderem schwere Korrosionsschäden auf. Außerdem sind Ersatzteile nur noch schwer bzw. vereinzelt nicht mehr lieferbar. Eine Ersatzbeschaffung ist dringend erforderlich.
Die Verwaltung stellt den Antrag, den Sperrvermerk bei der folgenden Investition aufzuheben, da ein neues Fahrzeug noch in diesem Jahr angeschafft werden soll:
Ersatzbeschaffung Fahrzeug Kläranlage 110301B012 20.000 €.
Finanz. Auswirkung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Wegberg beschließt, den oben genannten Sperrvermerk aufzuheben.