Entscheidungsvorlage - VO/0298/19

Sachverhalt:

Mit Datum vom 13.06.2019 hat die FDP-Fraktion einen Antrag gem. § 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg gestellt, der dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist. Auf die dortige Sachverhaltsschilderung wird Bezug genommen.

Auch die Verwaltung hatte in Hinblick auf die räumliche Aufteilung und den baulichen Zustand des Gebäudes „In Gerichhausen“ eine weitere Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft als nicht sinnvoll erachtet und vor dem Hintergrund der derzeitigen Belegungszahlen auch nicht als erforderlich angesehen.

Mehrfach hatte die Verwaltung auch darüber informiert, dass sich der Personenkreis der zugewiesenen Flüchtlinge geändert hat. Wurden in der Vergangenheit Menschen zugewiesen, die noch ein laufendes Asylverfahren hatten, so werden nun in der Regel Menschen mit abgeschlossenen Verfahren und einer Wohnsitzverpflichtung zugewiesen, die unmittelbar eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt anmieten könnten. Da sie zum leistungsberechtigten Personenkreis des Sozialgesetzbuches II gehören, werden die Kosten hierfür vom Jobcenter solange übernommen, bis der Lebensunterhalt aus eigenen Kräften sichergestellt werden kann.

Dies bedeutet, dass vermehrt Mietwohnraum benötigt wird, der auf dem freien Wohnungsmarkt aber kurzfristig nicht zur Verfügung steht. Das bislang als Gemeinschaftsunterkunft genutzte Gebäude „In Gerichhausen“ könnte grundsätzlich als Wohnung dienen, die dann von diesem Personenkreis bezogen werden könnte. Hierzu ist die Unterkunft aber derzeit baulich nicht geeignet und müsste ertüchtigt werden. Die Kosten der erforderlichen Umbauarbeiten werden derzeit von der Verwaltung ermittelt.

Mit Blick auf den Entwurf des Sitzungskalenders 2020, der die erste Sitzung des Ausschusses für Bildung, Integration und Soziales für den 10.03.2020 vorsieht, wird vorgeschlagen, den Antrag der FDP-Fraktion vom 13.06.2019 gemeinsam mit dem Antrag der CDU-Fraktion vom 04.06.2019 und nach Ermittlung der erforderlichen Umbaukosten im Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Verkehr (WBUV) zu behandeln.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Der FDP-Antrag wird abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der FDP-Fraktion (Integrationskonzept – Gleichmäßige Nutzung der Unterkünfte im Stadtgebiet) vom 13.06.2019 wird zusammen mit dem Antrag der CDU-Fraktion (Obdachlosenunterkunft „In Gerichhausen“) vom 18.03.2019, erweitert in der Sitzung vom 04.06.2019, in den Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe (WBUV) verwiesen.