Entscheidungsvorlage - VO/0300/19

Sachverhalt:

Die Fraktion Freie Wähler beantragt mit Schreiben vom 14.10.2019, den Spielplatz Nr. 12 im Wohngebiet Jakob-Hoogen-Straße/Raiffeisenstraße einzuzäunen, da die Spielplatzfläche in der Vergangenheit durch Hundekot großflächig verunreinigt wurde.

Von den über 30 öffentlich zugänglichen Spielplätzen im Stadtgebiet sind aktuell diejenigen eingezäunt oder eingefriedet, die an einer befahrenen Straße liegen und wo somit eine Gefahr für spielende Kinder besteht, die unbeabsichtigt auf die Straße gelangen könnten.

Bei einigen dieser Spielplätze sind diese Schutz-Einfriedungen erforderlich und müssen aufgrund des baulichen Zustandes nachgebessert werden. Dies wird regelmäßig überprüft und im Rahmen der Instandhaltung durchgeführt. In keinem Fall handelt es sich dabei um abgeschlossene Einzäunungen.

Das Problem mit liegen gelassenen Hundehaufen – nicht nur auf Spielplätzen – besteht seit Jahren landesweit; es gibt kaum eine Stadt, die nicht damit zu kämpfen hat (siehe aktuelle Ausgabe der Rheinischen Post vom 22.10.2019, Seite A 3 „Das Problemgeschäft“).

Das Problem sind dabei nicht etwa wild streunende Hunde, sondern diejenigen Hundehalter*innen, die entweder ihre Hunde entgegen den gesetzlichen Bestimmungen (§ 2 Absatz 2 Landeshundegesetz) unangeleint mit sich führen oder ihre angeleinten Hunde selbst über die Spiel- und Rasenflächen führen. Ob solche Hundehalter*innen sich durch die Existenz von Zäunen abschrecken ließen, den Spielplatz durch das vorzusehende Törchen oder den vorzusehenden Durchlass zu betreten, ist fraglich.

Allein für den Spielplatz Jakob-Hoogen-Straße wären rund 40 Meter Zaun erforderlich, Erfolg der Maßnahme ungewiss.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales lehnt den Antrag der Fraktion Freie Wähler Wegberg ab.