Entscheidungsvorlage - VO/0283/19

Sachverhalt:

In den Sitzungen des Ausschusses für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr hatte die Verwaltung in den Sitzungen vom 05.02.2019 und 21.05.2019 über die Fördermaßnahme berichtet.

Infolge des Förderprogrammes WIFI4EU sind nunmehr folgende Straßen auf einer Gesamtlänge von 925,5 m mit kostenfreiem WLAN ausgestattet:

Datennutzung zum Stand 22.10.2019

Eine erste Auswertung hat ergeben, dass bis zum 22.10.2019 fast 1.650 Registrierungen von Nutzern/Nutzerinnen erfolgt sind. Die Spitzenzahl der Logins, also der Folgeanmeldungen war im Juli zu verzeichnen.

Die Zahlen zeigen, dass die öffentlichen Hotspots bereits gut angenommen und genutzt werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die Zahlen in den Wochen der Wegberger Eisbahn noch weiter nach oben entwickeln werden. Hierzu wird die Verwaltung auch nochmals „Werbemaßnahmen“ mit entsprechenden Hinweisschildern installieren.

In der Sitzung des TKSV vom 21.05.2019 hatte die Verwaltung berichtet, dass aufgrund der Inbetriebnahme des WiFi4EU-Netzes Folgeaufwendungen entstehen z.B. für Strom- und Internetversorgung und diese durch die Förderung nicht erfasst, sondern zusätzlich finanziert werden müssten. Sie hatte dabei mitgeteilt, dass die entstehenden Folgeaufwendungen für den Entwurf des Haushaltes 2020 und die mittelfristige Ergebnisplanung berücksichtigt werden und hierüber im Ausschuss berichtet wird.

Mit Mail des WIFI4EU-Portals vom 12.09.2019 hat das WIFI4EU-Team der Europäischen Union darüber informiert, dass von diesem Tag an für einen Zeitraum von drei Jahren der Betrieb dieses Netzwerks sicherzustellen ist.

Insgesamt sind in den o.g. Straßen zehn Hotspots installiert. Hierfür entstehen monatliche Kosten von 850 € (einschl. USt), gesamt also 10.200 € pro Jahr. Legt man die o.g. abgedeckte Reichweite in Straßenmetern zugrunde, betragen die Folgeaufwendungen für die Innenstadt ca. 11,02 € pro abgedecktem Straßenmeter im Versorgungsgebiet.

Kosten und Finanzierung:

Im laufenden Haushaltsjahr 2019 (ab Monat Juni) wird die SEWG die laufenden Kosten im Rahmen der Wirtschaftsförderung übernehmen.

Im Entwurf des Haushaltsplans 2020 sind beim Produkt 150102 Maßnahmen der Stadtentwicklung beim Sachkonto (neu) 543100 für das Haushaltsjahr 2020 und die mittelfristige Ergebnisplanung 2021 jeweils 10.200 € und für 2022 7.650 € für die Finanzierung der WIFI4EU-Infrastruktur veranschlagt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.