Mitteilungsvorlage - VO/0320/19

Sachverhalt:

Seit dem 1. Januar 2019 bietet die neue Fassung der Kommunalrichtlinie Kommunen und Akteuren aus dem kommunalen Umfeld zahlreiche neue Fördermöglichkeiten zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Dazu zählen unter anderem kommunales Energie- und Umweltmanagement, Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs, intelligente Verkehrssteuerung, Maßnahmen zur Abfallentsorgung sowie an Klär- und Trinkwasserversorgungsanlagen.

Darüber hinaus gewährt das Land NRW zur Erreichung der Bewirtschaftsungsziele nach § 27 des Wasserhaushaltsgesetzes Zuwendungen für Machbarkeitsstudien und Investitionsmaßnahmen bei öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen auf der Grundlage der ResA II Richtlinie.

Für drei bauliche Maßnahmen und eine Machbarkeitsstudie hat der Fachbereich 302 „Umwelt, Verkehr, Abwasser“ Ende September dieses Jahres Anträge beim Projektträger Jülich (ptj) und bei der NRW.Bank gestellt.

Projektträger Jülich (Kommunalrichtlinie):

Nachrüstung einer Prozesswasserbehandlung auf der Kläranlage Wegberg

Prozesswasser der Schlammentwässerung soll vor Rückführung in den Hauptstrom vorbehandelt werden. Dies bewirkt einen Abbau der im Prozesswasser enthaltenden hohen Nährstoffbelastungen und führt zur Entlastung der ersten Belebungsstufe.

Kosten:    180.000 € (Vorvertragliche Kostenschätzung)

Mögliche Zuwendung:  99.000 € (Förderquote = 55%)

Energieeinsparung:  800.000 kWh/a chem. Energie

CO2-Einsparung:   430 t/a

Realisierung:   voraussichtlich 2020/2021

Ertüchtigung der Gebläse und Belüftereinrichtungen der Nitrifikation auf der Kläranlage Wegberg

Die derzeitig vorhandenen Belüftereinrichtungen der Nitrifikation, derzeit ausgeführt als Rohrstangenbelüfter, sollen durch effizientere Plattenbelüfter ersetzt werden. Außerdem ist geplant vier der fünf vorhandenen Gebläse durch effizientere auszutauschen. Bei den vier neuen Gebläsen ist ein bis zu 25% besserer Wirkungsgrad zu erwarten.

Kosten:    350.000 € (Vorvertragliche Kostenschätzung)

Mögliche Zuwendung:  192.500 € (Förderquote = 55%)

Energieeinsparung:  174.000 kWh/a el. Energie

CO2-Einsparung:   147 t/a

Realisierung:   voraussichtlich 2020/2021

Errichtung von Mobilitätsstationen auf den Bahnhöfen Wegberg-Dalheim und Wegberg-Arsbeck

An den Bahnhöfen der Stadt Wegberg sollen in Absprache der Deutschen Bahn Mobilitätsstationen für insgesamt 40 Fahrräder errichtet werden.

Kosten:    100.755,00 €

Mögliche Zuwendung:  75.566,27 € (Förderquote = 75%)

CO2-Einsparung:   2,56 t/a

Realisierung:   2020

Mit den Zuwendungsbescheiden ist laut Förderträger erst nach bis zu fünf Monaten, also voraussichtlich Ende Februar 2020 zu rechnen. Über die Bescheide wird die Verwaltung den Ausschuss nach Erhalt informieren.

NRW.Bank (ResA II):

Machbarkeitsstudie zur Elimination von Mikroschadstoffen auf der Kläranlage Wegberg

In der neuen Einleiterlaubnis vom 15.03.2019 hat die Stadt Wegberg die Auflage erhalten, den Kläranlagenablauf sowie das Gewässer ober- und unterhalb der Einleitung auf Mikroschadstoffe zu untersuchen. Hier besteht die Möglichkeit die geforderten Untersuchungen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie durchzuführen. Diese Machbarkeitsstudien werden nach ResA II mit einem Fördersatz von bis zu 80 % bezuschusst.

Kosten:    77.090,58 €

Mögliche Zuwendung:  61.672,46 € (Förderquote = 80%)

Realisierung:   2020

Mit dem Zuwendungsbescheid ist laut NRW.Bank bis Ende November zu rechnen. Über den Bescheid wird die Verwaltung den Ausschuss nach Erhalt informieren.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe nimmt Kenntnis.