Mitteilungsvorlage - VO/0349/19

Sachverhalt:

Zuwendungsbescheid für den Austausch von Heizungs- und Warmwasserzirkulationspumpen im Grenzlandringbad

Über die Baumaßnahme „Austausch von Heizungs- und Warmwasserzirkulationspumpen im Grenz­land­ringbad“ hat die Verwaltung bereits mehrfach berichtet, zuletzt in einer Mitteilung zur Fer­tigstellung der Maßnahme in der Sitzung am 26.03.2019 im TOP 1.4 unter Punkt 2. 

Zum Austausch der Pumpen des Nahwärmeversorgungssystems hatte die Verwaltung nach Beantragung einen Zuwen­dungs­bescheid über Fördermittel der Nationa­len Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukle­are Sicherheit in Höhe von 52% der zuwendungsfähigen Kosten erhalten (s. WBUV vom 04.09.2018, TOP 1.4).

Nach Stellen des Verwendungsnachweises wurde nun mit Schreiben des Projektträgers ptj Jülich vom 06.11.2019 die nicht rückzuzahlende maximale Bundeszuwen­dung in Höhe von 52%  =  24.432,91 €  angewiesen.

Durch die Erneuerung der Pumpen wird eine Stromeinsparung von rechnerisch 32.534 kWh jährlich erzielt, was einen Betrag von rund 5.500,- €  ausmacht.

Über die anzu­setzende Lebensdauer der Pumpen von 20 Jahren errechnet sich eine CO²-Einspa­rung von 384 t.

Eine ausführliche Information zur Nationalen Klimaschutzinitiative findet sich in der Vorlage des TOP 1.4 aus dem WBUV am 04.09.2018.

Zuwendungsbescheid für die Sanierung der raumlufttechnischen Anlagen im städtischen Baubetriebshof

In der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe am 19.11.2019 hatte die Verwaltung im TOP 1.5 über die Beantragung von Fördermitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Natur­schutz und Nukleare Sicherheit für die Sanierung der raumlufttechnischen Anlagen im städtischen Baubetriebshof berichtet.

Mit dem Schreiben des zuständigen Projektträgers Jülich (ptj) vom 27.11.2019 erhielt die Stadt Wegberg den Zuwendungsbescheid über die maximal mögliche und be­an­tragte Fördersumme von 45% der zuwen­dungsfähigen Kosten.

Die Fördersumme für die Lüftungsanlagen beträgt 95.516,- €.

Der Bewilligungszeitraum beginnt am 01.03.2020 und endet am 28.02.2021. Die nicht rückzuzahlende Zuwendung wird vom Projektträger im Haushalts­jahr 2022 zur Verfügung gestellt.

Notwendigkeit von Baumaßnahmen im Bereich RÜB „Hochstraße“ nach erfolgter Gewässerverträglichkeitsprüfung für den Schaagbach/Rumpenbach

Die derzeitige Planung sieht vor, dass der Regenüberlauf „Auf dem Kirchkamp“ in Wildenrath geschlossen wird und die ankommenden Wassermengen auf das Regenüberlaufbecken „Hochstraße“ weitergeleitet werden sollen. An dem Regenüberlaufbecken soll in Zukunft ein Regenrückhaltebecken zur Vermeidung von Einleitungen in den Vorfluter Schaagbach/Rumpenbach gebaut werden.

Der ursächliche Grund für die geplante Schließung des Regenüberlaufs stellt die Annahme dar, dass es sich bei dem Einleitungsbereich um einen vermeintlichen Quellbereich handelt.

Auf Drängen der Stadt Wegberg wurde bei einem Besprechungstermin mit der Bezirksregierung Köln im Juni 2018 beschlossen, eine Gewässerverträglichkeitsprüfung für den Schaagbach/Rumpenbach inklusive seiner Nebengewässer in diesem Bereich zu erstellen. In einem wasserrechtlichen Verfahren soll dann entschieden werden, ob und welche Maßnahmen notwendig sind.

Diese Gewässerverträglichkeitsprüfung liegt der Verwaltung nun vor. Diesem ist zu entnehmen, dass es sich bei der Einleitungsstelle „Auf dem Kirchkamp“ nicht um einen Quellbereich, sondern lediglich um einen Einleitungsgraben handelt. Darüber hinaus wurden auch die hydraulischen sowie stofflichen Nachweise erbracht.

Dieses Ergebnis könnte nach Aussage der Bezirksregierung vom 06.12.2019, die Schließung des Regenüberlaufs „Auf dem Kirchkamp“ die Vergrößerung des Zulaufsammlers vom Regenüberlauf bis zum Regenüberlaufbecken „Hochstraße“ und den Bau eines zusätzlichen Regenrückhaltebeckens überflüssig machen. Dies führt nach ersten vorvertraglichen Kostenschätzungen zu Einsparungen bei Planungs- und Bauleistungen von ca. 850.000 €.

Kosten und Finanzierung:

-keine-

Alternativen:

-keine-

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe nimmt Kenntnis.