Entscheidungsvorlage - VO/0348/19

Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe (WBUV) am 12.02.2019 war die Errichtung einer Zaunanlage entlang der Markusstraße beschlossen worden. Wegen der Gründe wird auf die Vorlage VO/0022/19 Bezug genommen. Über die Erfahrungen und Auswirkungen dieser Maßnahme sollte die Verwaltung der Politik berichten.

In der Sitzung des Arbeitskreises „Weiterführende Schulen“ am 26.11.2019 ist von allen drei Schulleitungen der weiterführenden Schulen die Forderung erhoben worden, das ganze Schul- und Sportzentrum einzuzäunen. Zur Begründung werden Vermüllungen und Hundekot auf den Wegen und Grünflächen des Geländes angeführt. Dies war der Anlass, den ausstehenden Erfahrungsbericht für die heutige Ratssitzung nachzuliefern und das Thema „Kompletteinzäunung“ nochmals zur Diskussion zu stellen.

Erfahrungen der Verwaltung nach Einzäunung des Schul- und Sportzentrums entlang der Markusstraße:

1. Seit der Teil-Einzäunung gab es von den Anwohnerinnen und Anwohnern der Markusstraße lediglich eine an den Bürgermeister gerichtete Beschwerde, die Lärmbelästigungen während der Herbstferien (12.10. bis 26.10.2019) zum Gegenstand hatte. Beklagt wurde der Lärm von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Abendstunden (bis ca. 21 Uhr). An den Samstagen 12. und 26.10.2019 führte der Lärm zur Störungen der Nachtruhe.

2. Weder an den Fachbereich Bürgerservice und Sicherheit noch an den Fachbereich Bildung und Soziales wurden nach der Teileinzäunung gezielte Beschwerden oder die Forderung einer Kompletteinzäunung herangetragen. Auch in anderen Bereichen der Verwaltung sind diesbezügliche Forderungen aus der Bevölkerung nicht bekannt geworden.

3. Die Rückmeldungen sowohl des Kommunalen Ordnungsdienstes als auch der Polizei signalisierten eine zum Vorjahr entspannte und ruhige Lage.

4. Die von den Schulhausmeistern an den Fachbereich Gebäudewirtschaft gemeldeten Fälle von Vandalismus (Vandalismusschäden und Vermüllung, sofern der Umfang des Mülls über das übliche Maß hinausgeht) haben sich in den Jahren 2017 bis 2019 wie folgt entwickelt:

2017 31 Vorkommnisse, darunter 5 Glasschäden (2.554 €)

2018 26 Vorkommnisse, darunter 15 Glasschäden (33.721 €)

2019 10 Vorkommnisse bis zur Errichtung des Zauns (fertiggestellt am 19.07.2019),
darunter 10 Glasschäden

2019 6 Vorkommnisse ab Errichtung des Zauns (Stand: 05.12.2019), darunter 3 Glasschäden; ansonsten Graffiti (Realschule), Zerstörung Blitzschutzanlage, Beschädigung eines Tisches an der Mensa.

2019 Höhe Glasschäden insgesamt: 10.580 € (Stand: 05.12.2019).

Vandalismusschäden, die im Zusammenhang mit (versuchten) Einbrüchen entstehen, oder Vandalismusschäden an Glas (Fenstern, Lichtkuppeln, Glasbausteinen etc.) sind versichert.

Nicht versichert sind zum Beispiel die Beschädigung/Zerstörung von Bänken und Tischen an der Mensa (Reparatur durch den Baubetriebshof), von Mülleimern (Reparatur durch den Baubetriebshof), die Beschädigung von Blitzschutzanlagen sowie Grafitti-Schmierereien.

5. Die Vermüllung (insbesondere rund um die festinstallierten Tischtennisplatten und an der Mensa) hat nach Wahrnehmung der Schulhausmeister im Vergleich zu den Vorjahren deutlich nachgelassen.

Dies alles hat dazu geführt, dass verwaltungsseitig die Teileinzäunung entlang der Markusstraße – die zudem von der Streetworkerin mit flankierenden Maßnahmen begleitet wurde - als Erfolg angesehen wird. Es wurde daher keine Notwendigkeit gesehen, eine wie auch immer geartete und gestaltete Kompletteinzäunung zu forcieren. Dementsprechend wurden seitens der Verwaltung auch keine Mittel für den Haushalt 2020 eingeplant. Der erwartete Aufwand läge überschlägig bei mindestens 100.000 Euro.

Bei den bestehenden Vermüllungen handelt es sich zum Teil auch um Müll, den Schülerinnen und Schüler tagsüber hinterlassen (Kakaopäckchen etc.). Dagegen würde eine Kompletteinzäunung nicht helfen. Um ein „besseres Bild“ im Schulzentrum zu erreichen, sollte von allen Möglichkeiten, die zur Verbesserung beitragen können, die Kompletteinzäunung die Möglichkeit sein, die als letzte in Frage kommt.

Momentan gibt es einen Treffpunkt von Jugendlichen im Bereich der Realschule. Diesen haben sowohl die Streetworkerin als auch der Kommunale Ordnungsdient im Auge. Sollten die dortigen Vermüllungen nicht in den Griff zu bekommen sein, sollte über eine weitere Teileinzäunung (ca. 7 Meter) im Bereich des kleinen Parkplatzes an der alten Realschulturnhalle nachgedacht werden.

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird nach Beratung formuliert.