Mitteilungsvorlage - VO/0657/07

Denkmalbereichssatzung für den Ortskern Beeck

Dem Rheinischen Amt für Denkmalpflege wurde das Beratungsergebnis des Ausschusses vom 09.10.2007 mitgeteilt. Dieses Amt wird nun die Entwürfe eines Gutachtens sowie einer Satzung erarbeiten. Vertreter des Dorfausschusses, des Heimatvereins und der Kath. Kirchengemeinde wurden über das Bestreben, eine Denkmalbereichssatzung zu erstellen, in einem gemeinsamen Gespräch am 10.12.2007 informiert. Die Absicht wurde von ihnen begrüßt.

 

Sobald die Entwürfe (Gutachten und Satzung) vorliegen, wird die Verwaltung erneut mit den Dorfvertretern in Kontakt treten und die Inhalte mit ihnen erörtern. 

 

Auch dem Fachausschuss werden die Entwürfe vor der Beteiligung der Öffentlichkeit zur Beratung vorgelegt.

 

 

Denkmalschutz für den Westwall-Bunker an der Roermonder Bahn / An der Landwehr

Der Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 17.10.2007 (s. Ratssitzung vom 30.10.2007) ist in Bearbeitung. Die Verwaltung hat das Rheinische Amt für Bodendenkmalpflege gebeten, eine gutachterliche Stellungnahme zu erstellen.  Sobald dieses Gutachten vorliegt, kommt die Verwaltung auf die Angelegenheit zurück.

Zurzeit befindet sich ebenfalls das Bebauungsplanverfahren bezüglich des Gewerbegebietes Arsbeck-Nord in Arbeit. Die Planung einer Unterschutzstellung des Bunkers wird auch in diesem Verfahren berücksichtigt.

 

 

Mautkosten im Bereich der Abfallentsorgung

In der Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr am 06.11.2007 wurde die Frage nach vorgelegten Mautkostennachweisen gestellt. Nachfolgend erfolgt eine Aufstellung der Mautkosten 2006:

 

Januar	168,01 €
Februar	113,07 €
März	146,26 €
April	141,99 €
Mai	221,29 €
Juni	122,22 €
Juli	145,35 €
August	136,93 €
September	165,67 €
Oktober	147,10 €
November	136,54 €
Dezember	153,75 €
Insgesamt	1.798,18 €

 

Hieraus errechnet sich ein monatlicher Durchschnitt von 149,85 €. Gezahlt werden zurzeit monatlich 145,00 €.

 

 

Mietspiegel

Der derzeit gültige Mietspiegel (16.01.2006 – 15.01.2008) ist in Zusammenarbeit mit dem Mieterschutzverein e. V. und dem Aachener Haus- und Grundbesitzerverein e. V. überarbeitet und der Marktentwicklung angepasst worden. Er liegt als Anlage bei.

Für den neuen Mietspiegel (16.01.2008 – 15.01.2010) wurden die Quadratmeterpreise für die Baujahre von 1960 bis 2001 um jeweils 0,10 Euro angehoben.

 

 

Bearbeitung von Bauanträgen

Die folgende Tabelle veranschaulicht die beim Fachbereich Planen Bauen Wohnen in den Jahren 2004 bis 2007 eingegangenen Anträge und registrierten Vorgänge.

 

	2004	2005	2006	2007
Bauvoranfragen	56	68	47	51
Bauanträge/Neubau	147	199	157	142
Bauanträge/Umbau/Anbau	71	74	68	68
Nutzungsänderungsanträge	33	43	45	28
Bauanträge/Abbruch	8	8	10	11
Nachtrags-Bauanträge	40	23	38	29
Anträge auf Verlängerung	19	18	27	32
Genehmigungsfreistellung	42	49	36	42
Teilungsanträge	39	43	31	36
Konzessionsanträge	29	26	16	14
Ordnungsbehördliche Verfahren	27	37	53	48
Ordnungswidrigkeitenverfahren	40	39	56	43
Baulastangelegenheiten	57	53	71	69
Sonstige Verfahren (Formlose Anfrage, Hausnummern-Zuteilungen, Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis)	113	121	92	128
Insgesamt	721	801	747	741

 

 

Informationsveranstaltung im Rahmen der Lokalen Agenda 21

Im Rahmen der Lokalen Agenda 21 bietet die Stadt Wegberg eine weitere Informationsveranstaltung an. Bei dieser Veranstaltung, die unter dem Motto:

 

„Altes Haus wird wieder jung“

 

steht, soll vermittelt werden, wie man ein älteres Haus optimieren und so den Energieverbrauch des Haushalts erheblich reduzieren kann. Wenn Dach, Außenwände und Heizkessel das Haus zur Energieschleuder machen, sollten die Eigentümer dringend etwas dagegen unternehmen. Die Informationsveranstaltung erläutert die Grundlagen, wie ein Haus unter energetischen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeits- und Umweltaspekten sowie der Energieeinsparverordnung saniert werden kann und wie sich dadurch viel Energie und Geld sparen lassen.

Die Veranstaltung findet am

 

Donnerstag, dem 21. Februar 2008, um 19.00 Uhr in der Aula

der Edith-Stein-Realschule, Maaseiker Straße 37, Wegberg.

Referent ist Herr Dipl.-Ing. Michael Berger aus Heinsberg-Karken.

 

 

Erhalt von Bäumen auf öffentlichen Flächen

Im Eingangsbereich zur Burg Wegberg stehen 3 alte Eichen, die den Zugang im Brückenbereich kennzeichnen. Eine dieser Eichen zeigt seit einiger Zeit starke Ausfallerscheinungen. Die Verwaltung wird in diesem Frühjahr nochmals versuchen, durch die Entfernung des vorhandenen Todholzes den Zustand zu stabilisieren. Sollte eine Besserung nicht herbeigeführt werden können, müsste der Baum im kommenden Winter gefällt werden.

 

 

Umbau und Erweiterung der Gemeinschaftsgrundschulen Wildenrath und Merbeck zu offenen Ganztagsschulen; Vergabe der Erd-, Mauer- und Betonarbeiten

Nach Erstellung der Baugrundgutachten und der statischen Berechnungen und Bauantragsstellung sind die Leistungsverzeichnisse für die Erd-, Mauer- und Betonarbeiten in dieser Woche vorgelegt worden. Das öffentliche Ausschreibungsverfahren ist eingeleitet, die Submission ist am 14.02.2008. Zur Einhaltung der vorgegebenen Errichtungsfristen soll die Auftragserteilung in der Ratssitzung am 26.02.2008 erfolgen.

Die Verwaltung beantragt hiermit die Zustimmung.

 

 

Projektgruppe „Verkehrsplanung Innenstadt“

Die Projektgruppe hat sich am 09.10.2007 erstmalig zusammengesetzt und mögliche Inhalte, Zielsetzungen sowie den Umfang der künftigen Arbeit diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass es neben einigen unstreitigen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (z. B. Wegfall verkehrsbehindernder PKW-Stellplätze, eindeutige und vereinheitlichte Leitsysteme (Beschilderung), Anlegen fehlender Gehwege (Fußbachstraße), Maßnahmen zur verkehrssicheren Querung  von Fahrbahnen (Querungshilfen, Fußgängerüberwege) usw.) viele Zielkonflikte gibt.

 

Dies betrifft beispielhaft das Bestreben nach Verkehrsberuhigung (weniger Lärm und Abgase, geringere Geschwindigkeit) in Konkurrenz mit dem Wunsch, die Innenstadt durch verkehrsfreundliche Maßnahmen (schnelles bequemes Anfahren von Parkplätzen, zügige Durchquerung des Zentrums) zu beleben.

Für eine Analyse der Verkehrsströme mangelt es an zeitnahen Daten (Verkehrszählung).

 

Zur Anbindung externen Sachverstandes – die Verwaltung hatte bereits zwei Angebot von Ingenieurbüros für Verkehrsplanung eingeholt – wurde in der ersten Sitzung noch keine Aussage getroffen.

 

Aus terminlichen Gründen hatten sich die Mitglieder für ein zweites Treffen auf den 12.02.2008 geeinigt.

 

 

Querungshilfe/Fußgängerüberweg in Klinkum, L 3, im Bereich der Gottfried-Plaum-Straße/Düsterwaldsweg;

Antrag des Ratsherren Georg  Gellissen vom 09.02.2007

In der Angelegenheit wurde der Landesbetrieb Straßenbau NRW als Träger der Straßenbaulast für die L 3 und die Kreispolizeibehörde Heinsberg um Stellungnahme gebeten.

 

Für diesen Bereich wurden bereits in den Vorjahren (CDU-Fraktion 2000, Ratherr Meyer 2001, SPD-Fraktion 2002) gleichlautende Anträge gestellt.

Die Erforderlichkeit als rechtliche Voraussetzung für eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung der Stadt wurde bisher immer verneint.

 

Zusätzlich gebe es bauliche Schwierigkeiten wegen fehlender Aufstellflächen für Querungswillige (Verlegung des Gehweges).

 

Der Landesbetrieb hatte bereits telefonisch auf den Inhalt seiner letzten Ablehnung verwiesen. In der Sache gebe es keine neuen Erkenntnisse, die eine abweichende Entscheidung bedingen würde.

 

Die Verwaltung hat nochmals um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Aus organisatorischen Gründen bei der Umstrukturierung des Landesbetriebes ist es zu Verzögerungen in der Sachbearbeitung gekommen.

Auch die Polizei hält die beantragten Maßnahmen aus Sicht der Verkehrssicherheit für nicht erforderlich. Die Stellungnahme ist als Anlage beigefügt.

 

 

Neue Querungshilfe über den Grenzlandring

Seit dem 21.01. steht die neue Querungshilfe über den Grenzlandring im Bereich der Einmündung  der Gerderhahner Straße, L 364, für den Fußgänger- und Radverkehr zur Verfügung. Die Querungshilfe Bergstraße/Obere Bergstraße wurde entfernt.

 

In der ersten Woche hat die Polizei vor Ort alle Schüler morgens auf die korrekte und verkehrssichere Benutzung der Querungshilfe (Absteigen vom Fahrrad beim Queren) und der Radwege (ausschließliche Benutzung des rechten Radweges, falls an der Fahrbahn zwei Radwege angelegt sind) hingewiesen.

 

Die Schulen wurden unterrichtet, dass die Schulwegempfehlung entsprechend angepasst wurde. Die Polizei und das Straßenverkehrsamt des Kreises hatten bei der Entscheidung zur Verlegung der Querungshilfe und zur Änderung des Schulweges betont, die neue Regelung müsse den Schulkindern in besonderer Weise verdeutlich werden.

Von der Gemeinschaftshauptschule wurde zwischenzeitlich ein Logo zum sicheren Schulweg entworfen, das in Zusammenarbeit mit den übrigen Schulen mittels Schablone auf den Radweg aufgebracht werden soll.  Der Landesbetrieb Straßenbau NRW als bauausführende Behörde und Kostenträger hat zugesagt, die Querungshilfe durch Reflektoren/Farbmarkierungen noch besser kenntlich zu gestalten. Die Fahrbahnmarkierung zwischen der Tüschenbroicher Straße und der Gerderhahner Straße wird noch erneuert.

 

Die Polizei legt besonderen Wert auf eine Beleuchtung der Querungshilfe. Die Beleuchtung von Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften fällt nicht in den Verantwortungsbereich des Landesbetriebes und wäre von der Stadt zu tragen. Die Verwaltung prüft zurzeit die technischen Voraussetzungen und die Kosten.

 

 

Erleichterung des Fußverkehrs bei der Querung der Straße Am Bahnhof zwischen den Verbrauchermärkten

In  der Vergangenheit hat es mehrere Anträge an die Verwaltung gegeben, mit dem Grundstückseigentümer des Grundstückes Lidl/Edeka (Fa. Schmitz, Viersen) Kontakt aufzunehmen, um die ca. 50 cm hohe Einfriedungsmauer zu unterbrechen und einen direkten Zugang zur Straße zu schaffen.

 

Viele Kunden pendeln zu Fuß zwischen den Grundstücken Aldi und Lidl/Edeka und klettern dabei über das Mäuerchen. Die Verwaltung hat bei der Firma Schmitz erneut nachgefragt und die Hilfe der Stadt angeboten (Bordsteinabsenkung, gegebenenfalls Querungshilfe auf der Fahrbahn). Die Firma teilte mit, dass kein Interesse bestehe.

 

Die Firma Lidl als Mieter hatte sich zuvor gegen eine vereinfachte Wegeverbindung zu Aldi ausgesprochen, da für Lidl wertvoller Parkraum in Eingangsnähe (2 Stellplätze würden entfallen) verloren ginge.

 

In einem Telefonat verwies die Firma Schmitz auf die damals von der Stadt vorgegebene Auflage in der Baugenehmigung zur Einfriedung des Grundstückes.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.