Entscheidungsvorlage - VO/0023/20

Sachverhalt:

Neue sachkundige Bürgerinnen und Bürger sind in ihrer ersten Fachausschusssitzung, analog zur Verpflichtung der Ratsmitglieder, auf die Wahrung der Gesetze und die Wahrnehmung ihrer Pflichten hinzuweisen.

Die Verpflichtung des neuen sachkundigen Bürgers, Herrn Werner Steinke, ist in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Grundstücke und Beteiligungen vorzunehmen.

Die Verpflichtung erfolgt durch das Vorlesen der entsprechenden Verpflichtungsformel durch den Ausschussvorsitzenden sowie die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung durch diesen und durch den sachkundigen Bürger.

Die von dem Ausschussvorsitzenden und dem sachkundigen Bürger unterzeichnete Verpflichtungserklärung wird der Niederschrift über die Sitzung des Fachausschusses beigefügt

Kosten und Finanzierung:

Sachkundige Bürger/-innen erhalten eine Aufwandsentschädigung nach der

Entschädigungsverordnung NRW in Abhängigkeit von den hierzu festgelegten

kommunalen Vorgaben.