Mitteilungsvorlage - VO/0049/20

Sachverhalt:

1. Liste der unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung

Die aktuelle Liste der noch unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse sowie der Bürgeranträge, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe fallen, ist als Anlage 1 der Vorlage beigefügt.

2. Neue Anträge der Fraktionen

Ein zwischenzeitlich neu eingegangener Antrag der SPD-Fraktion nach § 2 der Geschäftsordnung ist der Vorlage zur Kenntnisnahme durch den Ausschuss beigefügt (Anlage 2)

3. Neue Bürgeranträge

Zwei neu eingegangene Bürgeranträge sind der Vorlage zur Kenntnisnahme durch den Ausschuss beigefügt (Anlagen 3 und 4).

4. Wegesanierungen

Nach Genehmigung des Haushalts durch den Kreis Heinsberg im April 2020 können nun die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden. Im Bereich der Wirtschaftswege sollen diverse Projekte in Eigenleistung durch den städtischen Baubetriebshof und teilweise unter Inanspruchnahme von Fremdfirmen ausgeführt werden. Hierbei handelt es sich um Wege die auch Bestandteil des Kreisradwegenetzes sind. Eine Zusammenstellung der geplanten Maßnahmen ist als Anlage 5 beigefügt.

Der Beginn der 1. Maßnahme erfolgt voraussichtlich in der 19. oder 20 KW.

Weiterhin hat die Verwaltung die Zusage, dass der Landesbetrieb Straßen NRW den Radweg an der L 367 zwischen der Ortslage Klinkum und der B 221n instand setzt. Die Arbeiten dazu sollen bis Ende Mai abgeschlossen sein.

5.     Förderantrag zur „Umgestaltung des Eingangsbereiches Heuchter Bruch“ in Arsbeck

Mit Datum vom 30.09.2019 wurde im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes Arsbeck zur „Umgestaltung des Eingangsbereiches Heuchter Bruch“ an der Heuchter Straße ein Förderantrag bei der Bezirksregierung Köln eingereicht. Die Gesamtausgaben der Maßnahme wurden mit 430.623,- € beziffert. Bei einem Fördersatz von 80 % verbleibt ein Eigenanteil der Stadt von 86.124,- €. Dieser Anteil wurde im Haushaltsplan 2020 berücksichtigt.

Auf Nachfrage bei der Bezirksregierung Köln wurde mitgeteilt, dass eine Förderzusage für das Jahr 2020 nicht erfolgen konnte, da zum Stichtag der Bewilligung ein genehmigter Haushalt der Stadt Wegberg nicht vorlag und somit eine Zusicherung des vorgenannten Eigenanteils nicht sichergestellt war.

Zwischenzeitlich wurde der Haushalt 2020 der Stadt Wegberg durch die Kreisverwaltung Heinsberg genehmigt. Es ist daher beabsichtigt, den in Rede stehenden Antrag für das Förderjahr 2021 aufrecht zu erhalten und - nach Vorliegen des Förderbescheides – die Konkretisierung der Maßnahme in 2021 mit Bürgern, politischen Vertretern und Verwaltung abzustimmen.

6.             Optimierung der Ampelanlage B57/L127

In der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe am 20.03.2018 wurde berichtet, dass der Landesbetrieb Straßen NRW für den Verkehrsknoten B57/L127 eine Verkehrszählung durchgeführt und ausgewertet hat.

Die Auswertung der Ergebnisse wurden am 27.11.2018 unter Teilnahme von Herrn Gaspers und des technischen Beigeordneten Herrn Thies mit Mitarbeitern von Straßen.NRW besprochen.

Eine Mitteilung hierüber fand in der Sitzung vom 18.12.2018 statt. Es wurde festgestellt, dass der Knoten bei der aktuellen Verkehrssituation seine Leistungsgrenze erreicht hat und daher bei den zukünftigen zu erwartenden Verkehrsflüssen einer Optimierung Bedarf.

In der Sitzung vom 12.02.2019 wurde mitgeteilt, dass das Planungsbüro für Verkehrstechnik GmbH aus Essen den Auftrag zur Umplanung der Lichtsignalanlage erhalten hat.

Zukünftig wird die Anlage mit neuen Programmen betrieben. Die vorhandenen Schleifen wurden hierbei in der Planung berücksichtigt. Die Lichtsignalanlage wird ganztägig als verkehrsabhängige Einzelsteuerung betrieben. Die Steuerung erfolgt vollverkehrsabhängig. Um die vollverkehrsabhängige Steuerung realisieren zu können, wird der Verkehr lückenlos mit Videokameras an den Masten und einer Doppelschleife erfasst. Mit der Ausführung der von PVT geplanten Maßnahmen wurde die Firma SWARCO Traffic Systems GmbH aus Moers vom Landesbetrieb Straßenbau NRW beauftragt.

Mittlerweile wurden die Arbeiten abgeschlossen. Die Fertigstellung und Abnahme der Leistungen wurden vom Landesbetrieb Straßenbau NRW am 23.04.2020 per Mail bestätigt.

7. Sachstand zur Erstellung eines ländlichen Wegenetzkonzepts

In der Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr am 17.09.2019 hat der Fachbereich 302 „Umwelt, Verkehr, Abwasser“ den Ausschuss über den gestellten Förderantrag zur Erstellung eines „Ländlichen Wegenetzkonzepts“ informiert.

Mit Schreiben vom 30.03.2020 hat die Stadt Wegberg vom Fördergeber, der Bezirksregierung Köln, die Genehmigung einer Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns gem. Ziffer 1.3 VVG § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) erhalten.

Nach telefonischer Rücksprache mit dem Fördergeber kann voraussichtlich im Juli 2020 mit dem endgültigen Förderbescheid gerechnet werden. Bis dahin sollen die Angebote für die Erstellung des Konzepts vorliegen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Produkt 120101 Produktsachkonto 527923 zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe nimmt Kenntnis.