Mitteilungsvorlage - VO/0320/19-1

Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe am 19.11.2019 (VO/0320/19) hat der Fachbereich 302 „Umwelt, Verkehr, Abwasser“ den Ausschuss über den gestellten Förderantrag für die Ertüchtigung der Gebläse und Belüftereinrichtungen der Nitrifikation auf der Kläranlage Wegberg informiert.

Mit Schreiben vom 09.04.2020 hat die Stadt Wegberg vom Fördermittelgeber „Projektträger Jülich“ (ptj) den Zuwendungsbescheid über den Maximalförderbetrag von 200.000 € erhalten. Die Mittel werden wie folgt zur Verfügung gestellt:

80.000 € im Haushaltsjahr 2021

80.000 € im Haushaltsjahr 2022

40.000 € im Haushaltsjahr 2023

Der Bewilligungszeitraum beginnt am 01.10.2020. Für die Wirksamkeit des Zuwendungsbescheids muss ab diesem Zeitpunkt innerhalb von neun Monaten, bis spätestens zum 30.06.2021, der Auftrag für die Baumaßnahme erteilt sein. Um dies zu realisieren wurden bereits Planungsleistungen an das Ingenieurbüro ICM Odenthal vergeben.

Laut Kostenschätzung werden folgende Ausgaben erwartet:

Planung:   56.409 €/netto    

Bauausführung:        510.400 €/netto    

Summe:   566.809 €/netto  

Fördermittel:           - 200.000 €      

Eigenmittel:   366.809 €/netto

Durch die Ertüchtigung wird eine CO2-Einsparung von ca. 3000 t während der Lebensdauer der neuen Aggregate erwartet. Dies entspricht in etwa der CO2-Emission von 2.000 Zweipersonenhaushalten während eines Jahres.

Laut Zuwendungsbescheid ist in allen Publikationen und Veröffentlichungen im Internet eine Information zur Nationalen Klimaschutzinitiative aufzunehmen:

Nationale Klimaschutzinitiative

„Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative initiiert und fördert das Bundesumweltministerium seit 2008 zahlreiche Projekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Ihre Programme und Projekte decken ein breites Spektrum an Klimaschutzinitiativen ab: Von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfestellungen und investiven Fördermaßnahmen. Diese Vielfalt ist Garant für gute Ideen. Die Nationale Klimaschutzinitiative trägt zu einer Verankerung des Klimaschutzes vor Ort bei. Von ihr profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen, Kommunen oder Bildungseinrichtungen.“

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe nimmt Kenntnis.