Entscheidungsvorlage - VO/0664/08

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 17.12.2007 folgende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„Am vergangenen Wochenende haben die CDU-Fraktion zahlreiche, teilweise sehr heftige, Beschwerden erreicht. Es wurde Beschwerde darüber geführt, dass im Dalheimer Wald eine komplette Budenstadt mit Weihnachtsmarkt aufgebaut worden sei. Darüber hinaus wurde von einem erheblichen Verkehrsaufkommen mit chaotischen Verhältnissen berichtet. Neben Zeltaufbauten und Getränke- und Inbissbuden waren auch zahlreiche Autos im Dalheimer Wald abgestellt. Von LKW und Busverkehr wurde berichtet.

 

Die CDU-Fraktion stellt folgende Fragen:

1. Ist diese Veranstaltung bei der Stadtverwaltung angezeigt worden?
2. Wenn ja, ist die Veranstaltung genehmigt und wenn ja, von wem und wer ist Veranstalter?
3. Wer hat die verkehrsrechtlichen Anordnungen (Einbahnstraße etc.) getroffen?
4. Ist die Untere Landschaftsbehörde des Kreises Heinsberg eingeschaltet gewesen?
5. Wurde die Forstbehörde eingeschaltet?
6. Ist die Umweltverträglichkeit dieser Großveranstaltung im Vorfeld geprüft worden?
7. Sind Folgeschäden für Natur und Landschaft zu befürchten?
8. Wer hat den Betrieb von mobilen Toiletten und Großaggregaten genehmigt?
9. Wie ist die Veranstaltung unter umwelt- und ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten insgesamt zu beurteilen?

Das uns überlassene Fotomaterial ist dieser Anfrage beigefügt.“

 

Mit Schreiben 04.01.2008 hat die CDU-Fraktion folgendes ergänzt:

 

„Bezug nehmend auf unsere Anfrage vom 17.12.2007 gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg hinsichtlich einer Veranstaltung im Dalheimer Wald am 15. Dezember 2007 übersende ich ein Schreiben der Firma „Vollmer-Lentmann Christbaumkulturen“ aus Arnsberg mit der Bitte um Kenntnisnahme und Einbeziehung in das laufende Prüfverfahren.“

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat nimmt Kenntnis.