Mitteilungsvorlage - VO/0112/20

Sachverhalt:

Der Wohnmobilplatz wird auch weiterhin von Gästen aus dem näheren Umfeld sowie von               Besuchern aus den Ruhrgebietsstätten und den europäischen Nachbarländern, insbesondere den Niederlanden und Belgien aufgesucht. Er verfügt über eine Versorgungsstation für Wasser und Strom sowie eine Entsorgungsanlage für Abwasser. Durch die unmittelbare Lage neben dem GrenzlandRingBad ist eine Betreuung der Wohnmobilisten durch das Personal des Bades gegeben. Ist das GrenzlandringBad geschlossen, erfolgen die Ausgabe des Schlüssels für die Schranke und von Informationen zum Freizeitangebot durch die Mitarbeiter der Feuerwache. Aktuell ist der Platz aufgrund der Kontaktbeschränkungen geschlossen. Der Wohnmobilplatz ist aufgrund der verordneten Kontaktbeschränkungen seit März 2020 geschlossen. Eine Öffnung könnte bei einer Wiederinbetriebnahme des Bades Anfang Juni 2020 erfolgen.

Das Marketing für den Wohnmobilplatz erfolgt im alle zwei Jahre erscheinenden Sonderheft des „Heinsberger Land“, auf der Homepage der Stadt, auf den Seiten u.a. www.mobilistenden.de, www.Stellplatzfuehrer.de, www.campercontact.com, www.meinwomo.net, in einem speziellen Flyer und bei der Camping- und Caravanmesse in Essen im Februar jeden Jahres.

Für ein Wohnmobil ist lt. Beschluss des Ausschusses für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr am 14.03.2017 pro Nacht und Mobil das Nutzungsentgelt auf weiterhin 8,- € (inkl. MwSt) festgelegt worden und liegt damit im mittleren Bereich der Entgelte im Vergleich zu anderen Wohnmobilplätzen in der Umgebung (Wassenberg 5,- €, Erkelenz kostenfrei, Hückelhoven 4,50 €, Gangelt durchschnittlich 15,- €, Brüggen 9,00 €, Niederkrüchten 9,- €, Waldfeucht 5,- €).

In dem Nutzungsentgelt ist die Versorgung mit Wasser und Strom und die Entsorgung enthalten. Zusätzlich ist ein einmaliger kostenloser Besuch des Hallenbades für eine Person eingeschlossen. Hiervon machen mehr als die Hälfte der Wohnmobilisten Gebrauch. Diejenigen, die diese Karte einlösen, erwerben oft zusätzliche Karten für weitere Tage und für die übrigen Familienmitglieder. Hierdurch können weitere Einnahmen für das Hallenbad erzielt werden, die ohne den Wohnmobilplatz nicht anfallen würden.

Von dem im Ausschuss beschlossenen Zulassung von Wohnwagen auf dem Wohnmobilplatz haben in 2017, 2018 und 2018 insgesamt ca. 50 Gäste Gebrauch gemacht. Nur Entsorgung nutzten 17 bis 32 Wohnmobilisten pro Jahr. Es gab keine Probleme bei der Ver- und Entsorgung und auch keine mit den Wohnwagen auf dem Stellplatz, so dass aus Sicht der Verwaltung auch künftig Wohnwagen zugelassen werden sollten. Dies wird entsprechend in Flyern/Internet publiziert.

In den letzten drei Jahren sind die folgenden Besucherzahlen und Einnahmen zu verzeichnen:

Für die Pflege des Platzes mit Gehölzschnitt durch den Baubetriebshof sowie für die Unterhaltungskosten für Wasser, Strom, Versicherung und Grundbesitzabgaben sowie Werbung sind in den Jahren 2017 bis 2019 folgende Kosten entstanden, die den Einnahmen gegenüberzustellen sind:

Die anfallenden Personalkosten für das Hallenbadpersonal (das Herausstellen der Mülltonnen am Platz, Kontrollgänge, Hilfe bei technischen Problemen und das Bestücken der Infotafel) beträgt derzeit 0,14 Stellenanteile, dies entspricht Personalkosten in Höhe von 8.041,- € p.a.. Diese Kosten hat die Verwaltung in die Berechnung nicht einbezogen, weil das Hallenbadpersonal diese Dienste während des üblichen Badbetriebes, d.h.  in „wacher Bereitschaft“ übernimmt. Auch die Kosten für den Mitarbeiter im Stadtmarketing, der den Platz verwaltungsmäßig mit betreut, sind nicht berücksichtigt.

Aufgrund der o.g. dargestellten Ein- und Ausgaben ergibt sich für das Jahr 2019 ein Überschuss ohne anteilige Personalkosten in Höhe von 2.182,77 €.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Gebühren für die Jahre bis 2023 weiterhin auf 8 € festzuschreiben. Anfang 2023 sollte eine erneute Überprüfung erfolgen.

Die Kosten für die Entsorgung in Höhe von 2,- € sollten ebenfalls aufgrund der geringen Nutzung belassen bleiben.

Mit Antrag vom 02.05.2019 hat die SPD-Fraktion einen Antrag gem. § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse zum Thema „Moderne Anforderungen an den Wohnmobilplatz“ gestellt. Der Antrag ist beigefügt.

Die Verwaltung wird hierzu in der kommenden Sitzung des Ausschusses eine Kostenkalkulation vorlegen. Beabsichtigt ist die Errichtung eines zweiten Stromverteilers am anderen Ende des Platzes, eine WLAN-Anbindung für die Internetnutzung sowie die Erneuerung des Hinweisschildes am Platz mit einem ansprechenden informativen Text.

Kosten und Finanzierung:

Die Aufwendungen und Erträge des Wohnmobilplatzes werden im Produkt 15 02 00 ausgewiesen.

Alternativen:

- Keine -

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, das Nutzungsentgelt je Wohnmobil auf 8,- € zu belassen und bis zum 30.06.2023 festzuschreiben.

Die Kosten für die reine Entsorgung in Höhe von 2,- € sollten aufgrund der geringen Nutzung bestehen bleiben und die Freikarte je Wohnmobil für das städt. Hallenbad weiter gewährt werden.

Darüber hinaus soll der Wohnmobilplatz weiterhin für Wohnwagen zugelassen werden, die über sanitäre Einrichtungen in ihrem Wohnwagen verfügen. Das Nutzungsentgelt soll das gleiche wie bei Wohnmobilen betragen.