Entscheidungsvorlage - VO/0676/08

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 18.01.2008 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„Namens und im Auftrage der SPD-Fraktion nehme ich Bezug auf meinen v. g. Antrag vom 6.1.2008 und erweitere diesen wie folgt:

 

Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, nunmehr ein zukunftsfähiges Konzept für eine menschenwürdige und dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen zu erstellen.

 

Begründung :

Seit Jahren werden erhebliche bauliche Mängel und Missstände sowohl in den Obdachlosenunterkünften (Klinkumer Hof, Gerichhausen, etc.) als auch in der ehemaligen Raketenstellung in Arsbeck auf der Heiderstraße beanstandet. Selbst die Mitarbeiter der Verwaltung sprechen von „nicht optimalen Bedingungen“.

Wie wir bei einem Besuch der ehem. Kasernenanlage festgestellt haben, werden nunmehr auch Familien von Asylbewerbern mit Obdachlosen zusammengelegt, so dass weitere Konflikte heute schon vorprogrammiert sind. In diesem Zusammenhang erspare ich mir weitere Sachdarstellungen und verweise hinsichtlich des baulichen Zustandes auf den Fernsehbericht im WDR  und die Presseberichterstattung vom 17. Jan. 2008.

 

Eine Ghettosierung bzw. Kasernierung fördert weder die Integration noch das soziale Umfeld, von daher muss künftig eine dezentrale Unterbringung im Vordergrund stehen.

 

Wir bitten um eine zeitnahe Beratungsvorlage.“

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport verwiesen.