Entscheidungsvorlage - VO/0050/20

Sachverhalt:

Neue sachkundige Bürgerinnen und Bürger sind in ihrer ersten Fachausschusssitzung, analog zur Verpflichtung der Ratsmitglieder, auf die Wahrung der Gesetze und die Wahrnehmung ihrer Pflichten hinzuweisen.

Die Verpflichtung der neuen sachkundigen Bürgerin, Frau Andrea Finken, ist in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Integration und Soziales vorzunehmen.

Die Verpflichtung erfolgt durch das Vorlesen der entsprechenden Verpflichtungsformel durch die Ausschussvorsitzende sowie die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung durch diese und durch die sachkundige Bürgerin.

Die von der Ausschussvorsitzenden und der sachkundigen Bürgerin unterzeichnete Verpflichtungserklärung wird der Niederschrift über die Sitzung des Fachausschusses beigefügt.

Kosten und Finanzierung:

Sachkundige Bürger/-innen erhalten eine Aufwandsentschädigung nach der

Entschädigungsverordnung NRW in Abhängigkeit von den hierzu festgelegten

kommunalen Vorgaben.