Entscheidungsvorlage - VO/0047/20

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat den beiliegenden Antrag nach § 2 der Geschäftsordnung eingereicht.

Die Verwaltung ist auf Kreisebene bereits seit einigen Jahren in Gesprächen zur Einführung eines „School&Fun Ticket“. Dieses Ticket berechtigt ganztägig zur Fahrt im gesamten Tarifgebiet des AVV (Wegberg bis Aachen). Eine Übersicht der verfügbaren Schülerfahrkarten liegt dieser Vorlage bei.

In der Vergangenheit wurde die Einführung von allen Schulträgern im Kreis Heinsberg aus den verschiedensten Gründen abgelehnt. Nun ist aus Anlass der Klimadebatte das Thema erneut in die entsprechenden Gremien des Kreises und deren interkommunale Arbeitsgruppen eingebracht worden. Die Kreisverwaltung ist an einer flächendeckenden Einführung des „School&Fun Ticket“ im Kreisgebiet interessiert und hat für die Schulen, die in der Trägerschaft des Kreises Heinsberg stehen, die Einführung zum Schuljahr 2021/22 geplant (siehe auch Rheinische Post vom 14.02.2020).

Die geplante Einführung ist aus Sicht der Verwaltung aber nicht unproblematisch und muss klar kommuniziert werden. Der Mehrwert des Tickets, zu dem die Eltern bis zu 12,00 € im Monat verbindlich beisteuern müssen, hält sich angesichts des derzeitigen Nahverkehrsangebotes für Wegberg und der fehlenden Anbindung nach Mönchengladbach in Grenzen.

Die Eltern der Schülerinnen und Schüler, die bislang eine Schülerjahreskarte kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen haben (Beförderungspflicht des Schulträgers), müssten dann zukünftig Eigenanteile zahlen, die in einer HSK-Kommune nach dem Schulgesetz NRW und der Schülerbeförderungsverordnung wie folgt festgesetzt werden müssten:

Erstes Kind 12,00 € /Monat

Zweites Kind  6,00 €/Monat

Drittes und jedes weitere Kind 0,00 €/Monat

Schülerinnen  und Schüler, die keinen Anspruch auf eine Schülerjahreskarte haben, können als Selbstzahler das „School&Fun Ticket“ zum Preis von 29,80 €/Monat freiwillig erwerben.

Dies bedeutet, dass Eltern mit einem anspruchsberechtigten Kind 144,00 € (bei zwei anspruchsberechtigten Kindern 216,00 €) im Jahr mehr zahlen müssten als dies bislang der Fall ist. Dagegen steht unbestritten auch ein Mehrwert, der je nach Wohnort für die Schülerinnen und Schüler aber sehr unterschiedlich ausfällt. Für die Grundschulkinder kommt nach Auffassung der Verwaltung und auch der Schulleitungen und Elternvertreter eine Einführung nicht in Betracht, da für Kinder diesen Alters kein Mehrwert gegeben ist.

Die Elternvertreter der weiterführenden Schulen sind zu dieser Problematik über die Schulen befragt worden. Derzeit liegen noch nicht alle Stellungnahmen vor, so dass die Fraktionen rechtzeitig vor der Sitzung noch über das Ergebnis dieser Befragung informiert werden.

Die Möglichkeit für Interessierte, bereits jetzt für 17,32 €/Monat ein „Fun-Ticket“ als Ergänzung zur Schülerjahresfahrkarte –mit der gleichen Funktionalität- freiwillig zu erwerben, lassen eine Einführung nicht attraktiv erscheinen.

Da die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen sich erfahrungsgemäß eher in Richtung Mönchengladbach als in Richtung Aachen orientieren, ist für eine Einführung der neuen Fahrkarte die Anbindung an den Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) in Richtung Mönchengladbach und Viersen zwingende Voraussetzung. Hier muss ein entsprechender „Kragentarif“ noch vereinbart werden. Die Gespräche zwischen den Verkehrsverbünden laufen derzeit.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten. Bei Einführung des „School&Fun Ticket“ wird durch eine höhere Landesbeteiligung an den Kosten der pauschale Preis, der von der Stadt für die beförderungspflichtigen Kinder zu tragen ist, leicht sinken (je Karte ca. 11,00 €/Jahr).

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

a)     Der Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales lehnt die Einführung eines „School&Fun Ticket“ für den Bereich der Grundschulen ab.

b)     Ein Beschluss für den Bereich der weiterführenden Schulen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die weiteren Einzelheiten, insbesondere die Verhandlungen mit dem VRR hinsichtlich des Kragentarifs, abgeschlossen sind.