Entscheidungsvorlage - VO/0680/08

Sachverhalt:

Nach Auswertung der derzeit verfügbaren Daten zur Kriminalstatistik für unsere Stadt sowie der Erfahrungsberichte der kreisangehörigen Städte zum Einsatz privater Sicherheitsunternehmen möchte der Fachbereich Bürgerservice und Sicherheit von der Beauftragung privater Sicherheitsdienste mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Abstand nehmen. Privaten Diensten können in diesem Bereich keine weitergehenden Befugnisse eingeräumt oder übertragen werden als sie jedem Bürger bereits zustehen (siehe auch Pressebericht der Rheinischen Post vom 10.12.2007).

Ab dem 01. Februar 2008 wird Frau Brocker als neue Mitarbeiterin des Fachbereiches Bürgerservice und Sicherheit insbesondere für Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingesetzt. Dadurch besteht die Möglichkeit, zusammen mit den Außendienstmitarbeitern des Fachbereichs Kontrollen verstärkt wahrzunehmen und die enge Zusammenarbeit mit der Polizei zu intensivieren. Die drei Mitarbeiter verfügen über offene Zeitfenster ihrer Arbeitszeitgestaltung, wodurch sie in der Lage sind, auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit tätig zu werden. Der Fachbereich soll durch interne organisatorische Veränderungen entlastet werden.

Bezogen auf die „Geeignetheit der Kräfte“ haben Städte, die sowohl mit einem Sicherheitsdienst, als auch mit eigenen Mitarbeitern gearbeitet haben, die Erfahrung gemacht, dass die Vorteile eindeutig bei den eigenen Kräften liegen. Für sie besteht neben der ausgezeichneten Ortskenntnis in der Bevölkerung eine deutlich höhere Akzeptanz für die Aufgabe. Sie sind vielen Bürgerinnen und Bürgern bekannt, sie wiederum kennen etliche Personen, die bereits ordnungsrechtlich auffällig wurden und wiederholt angetroffen werden. Hier können die Mitarbeiter oftmals deeskalierend wirken. Dieser Umstand wird auch von der Polizei festgestellt, die andererseits mit den Bediensteten der Wachunternehmen die Erfahrung machen musste, dass von ihnen Auseinandersetzungen provoziert werden, die die Polizei, oft unter Einsatz körperlicher Gewalt,  beenden muss.

Die Verwaltung schlägt daher vor, der Rat möge wie folgt beschließen:

Kosten und Finanzierung:

Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Alternative/n …

... werden nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Wegberg verzichtet zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Bereich auf die Beauftragung privater Wach- und Sicherheitsdienste. Durch einen den Erfordernissen entsprechenden Personaleinsatz wird der Fachbereich „Bürgerservice und Sicherheit“ weiterhin ausschließlich die der Stadt Wegberg durch Gesetz zufallenden Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. Die Verwaltung möge die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen für den verstärkten Dienst außerhalb der regulären Dienstzeiten schaffen.