Entscheidungsvorlage - VO/0102/20-1
Grunddaten
- Betreff:
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Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 13.05.2020 hier: Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Absatz 1 GO NRW hier: Erlass der Elternbeiträge im Bereich der offenen Ganztagsschulen im Primarbereich (Mai 2020)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Bildung und Soziales
- Finale Freigabe:
- Hilgers, Pascal
Beratungsfolge
| Status | Datum | Ausschuss | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Wegberg
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Entscheidung
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23.06.2020
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Herr Bürgermeister Stock hat zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion, Ratsfrau Petra Otten, im Wege einer Dringlichkeitserklärung nach § 60 Absatz 1 Satz 4 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) über den Erlass der Elternbeiträge für den Monat Mai 2020 im Bereich der Offenen Ganztagschule entschieden.
Die Fraktionsvorsitzenden und die fraktionslosen Ratsmitglieder wurden hierüber bereits informiert. Auf die beiliegende Dringlichkeitsentscheidung VO/0102/20 wird insoweit Bezug genommen.
Die Entscheidung ist gemäß § 60 Absatz 1 Satz 5 der GO NRW in der nächsten Ratssitzung zu genehmigen.
Finanz. Auswirkung
Kosten und Finanzierung:
Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.
Alternativen:
Alternativen werden seitens der Verwaltung nicht vorgeschlagen.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Absatz 1 Satz 5 GO NRW über den Erlass der Elternbeiträge im Bereich der Offenen Ganztagschule Primarbereich für den Monat Mai 2020.