Entscheidungsvorlage - VO/0126/20

Sachverhalt:

Mit Datum vom 26.02.2020 hat DIE LINKE. Wegberg den in der Anlage beigefügten Bürgerantrag gem. § 24 der Gemeindeordnung NRW zum Thema „Einrichtung eines Jugendparlamentes“ gestellt.

Der Verwaltung liegt die Förderung, junge Wegberger Bürgerinnen und Bürger für das örtliche und politische Geschehen zu interessieren, sehr am Herzen. Sie spricht sich dafür aus, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Stadt Wegberg die Möglichkeit haben, ihre Interessen und Wünsche zur Gestaltung ihres Umfeldes aber auch der gesamten Stadt aktiv zu begleiten und somit Mitverantwortung zu übernehmen.

Das grundsätzlich Interesse bei den jungen Bürgerinnen und Bürgern im Stadtgebiet besteht, sich für das örtliche und politische Geschehen und deren Entwicklung einzusetzen, zeigt sich bereits darin, dass sich eine Vielzahl von Jugendlichen z.B. in Schülervertretungen, Vorständen von Vereinen oder politischen Jugendorganisationen engagieren. Auch die Demonstrationen der Bewegung „Fridays for Future“ zeigen, dass junge Menschen sich immer stärker auch für globale Ziele einsetzen.

Bereits 2009 hat die Verwaltung die Projektgruppe „Wir mit Euch“ ins Leben gerufen, eine Zusammenarbeit von Schülerinnen und Schülern der weiterführenden Schulen mit dem Ziel, die Bedingungen in Wegberg aus der Perspektive der Jugendlichen zu analysieren und konkrete Projekte im Sinne der Jugend zu gestalten.

So wurde zum Beispiel im Oktober 2013 in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen und mit Unterstützung von Ehrenamtlichen, die Skaterbahn um zusätzliche Elemente ergänzt und eine Schutzhütte gebaut sowie ein Street-Basketballfeld errichtet. In Zusammenarbeit mit der städtischen Sozialarbeiterin wurde ein jährlicher Skatercontest sowie ein Hallennacht-Fußballturnier zusammen mit der Jugend organisiert.  Dieses Fußballturnier wird jedes Jahr im Dezember fortgeführt.

Die in und mit dieser Gruppe gesammelten Erfahrungen zeigen deutlich, dass die Jugendlichen sich in der Regel eher für projektorientiere Aktionen einsetzen wollen und sich nicht fest für einen bestimmen Zeitraum binden wollen.

Ein wichtiger Schritt um den Jugendlichen kommunale Entscheidungen transparent und nachvollziehbar vermitteln zu können und sich für das politische Geschehen zu interessieren, ist das KidS-Projekt – Kommunalpolitik in der Schule. Dieses haben die Mitglieder des Rates und die Schulleiter/innen der weiterführenden Schulen gemeinsam mit dem Bürgermeister und dem stellv. Bürgermeister Herrn Georg Schmitz als Projektleiter ins Leben gerufen. Ziel des Projektes ist es, interessierte Kinder und Jugendliche (Schüler der Klassenstufen 9 -11 je nach Schulform) mit den Mitgliedern des Rates der Stadt und dem Bürgermeister in Kontakt zu bringen.

Dabei geht es vor allem darum, den jungen Menschen eine Plattform zu bieten, ihre Ideen und Bedürfnisse zu formulieren und ihre Belange und Vorstellungen aktiv in das politische Geschehen der Stadt mit einzubringen.

Zu den zunächst vier geplanten Terminen haben sich insgesamt 24 interessierte Schülerinnen und Schüler angemeldet. Auf Grund der aktuellen Corona-Pandemie hat allerdings zunächst nur die Auftaktveranstaltung am 12.02.2020 in der Aula des Gymnasiums stattfinden können. Die drei weiteren geplanten Termine sollen kurzfristig neu terminiert werden.

Bei einem, wie im o.g. Bürgerantrag geforderten, auf längere Dauer gewählten Jugendparlament dürfte es aufgrund der gesammelten Erfahrungen schwierig sein, dass sich genügend Jugendliche für ein dauerhaftes Engagement zur Verfügung stellen. Im Übrigen haben die Erfahrungen gezeigt, dass es beim betroffenen Personenkreis z.B. aufgrund von Schulentlassungen durch Aufnahme eines Studiums oder eines Berufes, durch persönliche Interessensveränderungen unweigerlich zu einer hohen Fluktuation kommen wird und eine kontinuierliche politische Arbeit dadurch nicht möglich ist. Fraglich ist daher, ob die Jugendbeteiligung in Form eines fest gewählten Jugendparlamentes in Wegberg durch geführt werden soll.

Die Verwaltung spricht sich auf Grund der o.g. Argumente dafür aus, dass den Jugendlichen die Gelegenheit gegeben werden soll, sich im Rahmen einer offenen Beteiligungsform zu engagieren. Ihnen soll eine Plattform geboten werden, auf der sie ihre Meinung, Interessen und Anliegen sowie Wünsche zum Beispiel in Foren, regelmäßigen Versammlungen oder in projektorientierter Arbeit äußern können, u.a. auch mit dem KidS-Projekt – Kommunalpolitik in der Schule. Eine längerfristige Bindung ist somit nicht erforderlich. Ihre Beteiligung an den Projekten können sie so relativ spontan von Zeit und Interesse abhängig machen und an ihre derzeitige Lebenssituation anpassen.

Darüberhinaus könnte sich aufgrund eines solchen Projektes aus der Gruppe der Jugendlichen heraus auch die Bildung eines Jugendparlamentes ergeben.

Im Übrigen haben junge Menschen zu jeder Zeit die Gelegenheit, sich in den politischen Parteien zu engagieren und so unmittelbar und ohne weiteres förmliches Gremium Einfluss auf die Politik in der Stadt nehmen.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag nach Beratung.