Empfehlungsvorlage - VO/0167/20

Sachverhalt:

Die Fraktion DIE LINKE hat mit Schreiben vom 16.03.2019 gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt beantragt, der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Realisierbarkeit eines Radwanderweges zwischen Dalheim und der Stadt Wassenberg im Bereich der alten Bahntrasse zu untersuchen. Es sollte weiterhin  geprüft werden, ob die Maßnahme ggfs. zuwendungsfähig ist.

Der Antrag der Fraktion mit  Begründung ist der Beratungsvorlage als Anlage beigefügt. Der ca. 300 m lange Ausbau der Bahntrasse auf dem Stadtgebiet Wegberg zum Radweg soll dem Lückenschluss einer steigungsarmen Nord-Süd-Verbindung von Oberkrüchten/Elmpt über Dalheim nach Wassenberg/Birgelen bis ins Rurtal dienen.

Wegen der  ergänzenden Arbeiten zum Lückenschluss auf dem Gebiet  der Nachbarstadt hat die Verwaltung die Stadt Wassenberg um eine Stellungnahme zum Antrag gebeten. Das Antwortschreiben vom 10.01.2020 ist als Anlage beigefügt. Danach lehnt die Verwaltung den Ausbau der Bahntrasse zum Radwanderweg ab, da bereits eine Anzahl ausreichender Wegeverbindungen existieren und die dauerhafte Unterhaltung und Verkehrssicherung kostenintensiv seien. Für den Lückenschluss ist der Ausbau auf beiden Stadtgebieten erforderlich.

Die Verwaltung schließt sich der Argumentation Wassenbergs an.  Die Bahntrasse wäre durch ihre geringe Steigung zwar für den Radverkehr geeignet, jedoch führt die Strecke mit teils hohen und bewachsenen (Strauchwerk, Bäume) Böschungen durch Waldgebiete. Einige Bereiche sind bei Regen schon heute überflutet, so dass Niederschlagswasser von einer herzustellenden Asphaltfläche durch geeignete Maßnahmen gefasst und versickert werden muss. Neben jährlich anfallenden Rückschnitten und Reinigungsarbeiten wegen Laubfall kann eine intensive Überwachung der Verkehrssicherheit aufgrund der aufkommenden Bedeutung und Ausnutzung bei einer  Realisierung dieses Teilstückes (Nord-Süd-Verbindung) nicht gewährleistet werden.

Aus diesem Grund lehnt die Verwaltung den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab.

Aufgrund der Corona-Pandemie wird sich der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wassenberg (abweichend von dem im Schreiben genannten Termin “Anfang März 2020“) erst im September 2020 mit dem Antrag befassen. Die Verwaltung Wassenbergs wird dem Fachausschuss vorschlagen, die Herstellung des Radweges aus den vorgenannten Gründen abzulehnen.

Kosten und Finanzierung:

-          Keine –

Alternativen:

-          Keine –

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr schlägt dem Rat der Stadt vor, er möge beschließen, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 16.03.2019 zur Prüfung der Realisierbarkeit eines Radwanderweges zwischen Dalheim und Wassenberg nicht zu folgen.